Qadhafi liess Schweizer mit Trick entführen – Calmy-Rey ist «schockiert»
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.09.2009 68 Kommentare
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Nach dem Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Moammar Qadhafi erfuhr man gestern Überraschendes: Qadhafi habe die zwei Schweizer an einen «sicheren Ort» gebracht, weil er eine Befreiungsaktion durch Schweizer Spezialeinheiten befürchtete. Dies habe das libysche Aussenministerium in einer diplomatischen Notiz vom 23. September bestätigt.
Rachid Hamdani und Max Göldi waren laut dem Eidgenössischen auswärtigen Amt am 18. September zu einem Gesundheitscheck aufgeboten worden. Danach wurden sie von den Libyern offenbar in Gewahrsam genommen, wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz heute gegenüber «Radio DRS» erklärte.
Schweiz protestiert gegen Verlegung
Das EDA hat nach anfänglicher Funkstille nun verlauten lassen, es sei «inakzeptabel», «dass Libyen die beiden festgehaltenen Schweizer am 18. September in Gewahrsam genommen hat.» Tatsächlich sieht es fast danach aus, als seien die beiden Schweizer auf Befehl von Qadahfi entführt worden. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte gegenüber dem Schweizer Fernsehen, man wisse nicht wohin die zwei Schweizer gebracht worden seien.
Doch wieso hat die Schweiz die Entführung der Geiseln erst gestern bekannt gemacht? Und wieso protestiert man erst heute? «Es geschah aus Rücksicht auf die diplomatischen Bemühungen und auf die Angehörigen der beiden Festgehaltenen», erklärt EDA-Sprecher Adrian Sollberger.
Wieso liess man die Schweizer aus der Botschaft gehen?
Aber man hat zugelassen, dass die zwei Schweizer die Botschaft in Tripolis verlassen haben. Nach der Rückkehr von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz aus Tripolis hiess es, die beiden Geiseln befänden sich in der Botschaft in Sicherheit. Sie würden diese nicht verlassen. Es gehe ihnen gesundheitlich den Umständen entsprechend gut. Jetzt liess man sie in die Falle Qadhafis tappen.
Befreiung hat erste Priorität
Eine Delegation des EDA soll sich nun rasch mit der libyschen Delegation treffen, heisst es in der EDA-Stellungnahme weiter. Die Befreiung der Schweizer sei erste Priorität der Verhandlungen. Sie sei die Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Normalisierung der Beziehungen umgesetzt wird.
In einem Interview auf der Homepage des Westschweizer Fernsehens zeigte sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey «schockiert». Sie forderte Libyen auf, die zwei Geschäftsleute sofort wieder freizulassen. «Sie werden nicht fliehen», sagte sie.
Seit über einem Jahr
Die zwei Geschäftsleute werden seit über einem Jahr in Libyen festgehalten, weil sie Visaübertretungen begangen haben sollen. Da sie dafür aber bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, liegt laut Bundespräsident Merz die Vermutung nahe, dass sie aus Rache für die Verhaftung von Muammar Gaddafis Sohn Hannibal im Juli 2008 im Land behalten würden.
Merz und Qadhafi hatten sich am Mittwochabend am Rande der UNO- Generalversammlung in der libyschen Botschaft in New York getroffen. Dabei habe Qadhafi Merz gesagt, er wolle sich nun persönlich um die Freilassung der Schweizer kümmern.
Menschenrechtswidrig
Für die Völkerrechtlerin Anne Peters von der Universität Basel verstösst Libyen mit der Verhaftung gegen den Uno-Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte.
Libyen habe den Pakt ratifiziert und dürfe damit die Bewegungs- und Ausreisefreiheit von ausländischen Personen nur einschränken, wenn ausreichend öffentliche Gründe vorliegen, sagte sie. Dies sei ziemlich klar nicht der Fall, weil die Schweizer rechtmässig nach Libyen eingereist seien und mittlerweile nur deshalb noch im Land seien, weil sie von Libyen an der Ausreise gehindert worden seien.
Vertrag vor Bundesrat
Der am 20. August von Merz unterzeichnete Libyen-Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen kommt derweil in der Schweiz weiter unter Druck. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) will mit dem Bundesrat das Gespräch suchen.
Grund seien die von Genf vorgebrachten Bedenken zum Vertrag, welcher eine Entschuldigung der Schweiz für die Verhaftung Hannibal Gaddafis enthält. Die Genfer Kantonsregierung hatte sich hinter die Genfer Polizei gestellt.
Der Vertrag werfe grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie zum schweizerischen Recht auf, hatte die KdK Ende August mitgeteilt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.09.2009, 12:37 Uhr
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