Rappaz stösst in der Bevölkerung auf wenig Sympathien

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden heute die Walliser Abgeordneten über das Schicksal des Hanfbauern. Eine Strassenumfrage zeigt, dass Rappaz in der Bevölkerung nicht auf grosse Sympathien stösst.

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Das Begnadigungsgesuch Bernard Rappaz' steht am Donnerstagnachmittag auf der Traktandenliste des Walliser Kantonsparlaments: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden die 130 Abgeordneten über das Schicksal des Hanfbauern entscheiden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das Gesuch abgelehnt. Auch eine Strassenumfrage zeigt, dass Rappaz in der Bevölkerung nicht auf grosse Sympathien stösst.

Die Parteien überlassen es jedem Einzelnen, ob er dem Begnadigungsgesuch zustimmen will oder nicht. Ausser der SVP: Sie will erst gar nicht auf die Vorlage eintreten. «Alleine schon die Ablehnung des Begnadigungsgesuchs wäre ein Zeichen der Schwäche», begründet sie ihren Entscheid.

Öffentlichkeitsausschluss üblich

Das Kantonsparlament wird am Nachmittag in einer geheimen Abstimmung einen Entscheid fällen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Kanton Wallis ist dies im Gegensatz zu anderen Kantonen üblich.

Die Übertragung der Grossratsdebatten etwa im Internet würde während dieser Zeit unterbrochen, und das Protokoll der Sitzung werde nicht veröffentlicht, schreibt der Walliser Parlamentsdienst in einem Communiqué. Zudem unterstünden alle Mitglieder des Grossen Rates dem Amtsgeheimnis, heisst es weiter. Sie dürfen sich damit nur zu ihrem persönlichen Entscheid äussern, nicht aber zum Ablauf der Debatte.

Rappaz hat schweren Stand

Die Abgeordneten haben jedoch nicht nur die Möglichkeit, zwischen Ja und Nein zu entscheiden. Sie könnten sich auch für eine Teilbegnadigung aussprechen. Dass Rappaz begnadigt oder teilbegnadigt wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Nur wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützen es.

Die wenigen, die sich überhaupt zum Fall äussern, sind dem Begnadigungsgesuch gegenüber mehrheitlich negativ eingestellt. Sie wollen sich «der Erpressung» durch den Hanfbauern nicht beugen. Vielmehr sei sein «freier Willen zu sterben» zu respektieren. Andere machen klar, Bernard Rappaz könne sich nur selbst retten.

Öffentlichkeit wird informiert

Nach der geheimen Abstimmung werden Vertreter des Parlaments vor die Medien treten und die Öffentlichkeit über das Abstimmungsresultat informieren. Bernard Rappaz befindet sich seit nunmehr 84 Tage im Hungerstreik. Der Hanfbauer wurde wegen schweren Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und anderer Delikte zu fünf Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Hungerstreik wehrt er sich gegen die seiner Ansicht nach ungerechte Strafe. Zurzeit befindet sich Rappaz im Genfer Universitätsspital.

Der 1953 geborene Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz kämpft seit den 1990er-Jahren für die Liberalisierung des Hanfhandels und -konsums. Zudem baut er selber Hanf an - was ihm schon mehrere Gefängnisstrafen eintrug. Dabei ging er mehrfach bis ans Bundesgericht.

Die wichtigsten Daten der Rappaz-Saga:

Sommer 1993: Die Walliser Polizei zerstört das Hanffeld der Rappaz- Kooperative Valchanvre in Saxon VS und setzt Rappaz sechs Tage in Untersuchungshaft.

Winter 1996/97: Die Behörden beschlagnahmen insgesamt 8,5 Tonnen Hanf und werfen Rappaz vor, mit seinen Hanf-Kissen einen verdeckten Cannabis-Handel aufgezogen zu haben. Rappaz sitzt 40 Tage in U-Haft, gegen die er sich mit einem Hungerstreik wehrt.

Mai 1999: Rappaz wird vom Bezirksgericht in Martigny VS wegen des Verkaufs von Hanfkissen zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Walliser Kantonsgericht wie auch das Bundesgericht weisen 2000/2001 seine Rekurse gegen das Urteil ab.

Nov. 2001: Die Polizei beschlagnahmt erneut rund 50 Tonnen Hanf und Haschisch auf seiner Farm. Deren THC-Gehalt lag weit über dem gesetzlich erlaubten Grenzwert. Rappaz protestiert mit einem Hungerstreik von 73 Tagen gegen seine erneute U-Haft.

Ende Feb. 2002: Rappaz muss seine 16-monatige Haftstrafe wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetze antreten.

Feb. 2003: Das Bundesgericht weist Berufungen von Rappaz zur Freigabe seines beschlagnahmten Hanfs ab. Der Hanf wird 2004 zu Oel verarbeitet.

März/Sept. 2006: Das Walliser Untersuchungsrichteramt eröffnet ein neues Verfahren gegen Rappaz und lässt in Saxon und Umgebung Vorräte von Hanf und Hanfderivaten beschlagnahmen und vernichten. Rappaz klagt vor dem Bundesgericht gegen die Vernichtung und erhält Recht. Die Behörden müssen 2000 Franken Schadenersatz leisten.

10. Nov. 2006: Das Bezirksgericht Martigny VS verurteilt Rappaz zu fünf Jahren und acht Monaten Haft und einer hohen Geldbusse - unter anderem wegen grober Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Geldwäscherei. Mit dem Verkauf soll Rappaz einen Gewinn von 2 Millionen Franken erzielt haben.

Nov. 2008/Okt.2009: Das Walliser Kantonsgericht und das Bundesgericht bestätigen das Urteil und weisen die Rekurse von Rappaz ab.

22. März 2010: Nach seiner Verhaftung muss Rappaz die Gefängnisstrafe antreten. Er tritt in einen Hungerstreik.

Mai bis Juli 2010: Gesuche um Prozess-Revision sowie um Haftunterbruch werden vom Kantonsgericht respektive der Kantonsregierung abgeweisen. Die Walliser Regierung will eine Zwangsernährung, was die behandelnden Ärzte im Genfer Spital ablehnen. Nach kurzer Verlegung ins Berner Inselspital erlauben die Walliser Behörden Rappaz, seine Haftstrafe in Form von Hausarrest abzusitzen - bis das Bundesgericht über seine Beschwerde entschieden hat. Er beendet seinen Hungerstreik.

30. Juli 2010: Die Walliser Staatsanwaltschaft überweist eine neue Anklageschrift gegen Rappaz ans Kreisgericht Martigny. Diese bezieht sich auf Delikte von 2002 bis 2006.

26. August 2010: Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Rappaz gegen die Verweigerung des Haftunterbruches ab. Es erlaubt zudem seine Zwangsernährung. Rappaz muss ins Gefängnis zurück, wo er erneut in Hungerstreik tritt.

21. Okt. 2010: Rappaz wird ins Unispital Genf verlegt.

6. Nov. 2010: Die Walliser Justiz ordnet an, dass Rappaz im Spital zwangsernährt werden muss. Dagegen rekurriert das Genfer Kantonsspital beim Bundesgericht.

11. bis 17. Nov. 2010: Das Walliser Kantonsgericht und das Bundesgericht stützen den Entscheid der Walliser Sicherheitsdirektorin Waeber-Kalbermatten, Rappaz keinen neuen Haftunterbruch zu gewähren. Der Bundesrat sieht keine rechtliche Möglichkeit zur Intervention in der Affäre Rappaz.

18. Nov. 2010: Das Walliser Kantonsparlament entscheidet über ein Begnadigungsgesuch von Rappaz. Notiz an die Redaktion: Folgt aktualisierte Fassung nach Entscheid des Walliser Grossen Rates gegen Abend

(jak/sda)

(Erstellt: 18.11.2010, 09:03 Uhr)

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