Rasa-Initianten pochen auf Gegenvorschlag

Der Bundesrat verzichtet möglicherweise auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Die Initianten halten dies für unzulässig.

Der Bundesrat sei in der Pflicht, einen Gegenvorschlag  zu verabschieden, sagt Mitinitiant und Rechtsprofessor Thomas Geiser. Foto: PD

Der Bundesrat sei in der Pflicht, einen Gegenvorschlag zu verabschieden, sagt Mitinitiant und Rechtsprofessor Thomas Geiser. Foto: PD

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bis zum 26. April muss der Bundesrat dem Parlament seine Stellungnahme zur Rasa-Initiative unterbreiten. Diese will die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aus der Verfassung streichen. Im Herbst beschloss der Bundesrat, zur Rasa-­Initiative einen Gegenvorschlag zu verfassen. Er schickte zwei Varianten in die Vernehmlassung: Die eine will die Frist zur Umsetzung der MEI streichen. Mit der anderen würde zusätzlich in der Verfassung verankert, zur Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge zu beachten, sofern diese für die Stellung der Schweiz in Europa wichtig sind.

Doch in der Vernehmlassung fielen beide Varianten durch, weshalb der Bundesrat die Rasa-Initiative allenfalls ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Doch die Initianten sähen dies als Gesetzesverstoss. Der Bundesrat sei in der Pflicht, einen Gegenvorschlag zu verabschieden, sagt Mitinitiant und Rechtsprofessor Thomas Geiser. Der Bundesrat habe im Herbst einen Gegenvorschlag angekündigt und zur Behandlung der Initiative eine sechs Monate längere Frist beansprucht. Laut Parlamentsgesetz hat der Bundesrat ab Einreichung einer Initiative 12 Monate Zeit, um die Botschaft ans Parlament zu verfassen, mit Gegenvorschlag 18 Monate.

Allerdings kann niemand den Bundesrat zum Gegenvorschlag zwingen. «Die Bestimmungen enthalten keine ausdrückliche Rechtsfolge für den Fall, dass der Bundesrat nach durchgeführter Vernehmlassung innerhalb der 18 Monate keinen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag unterbreitet», hält die Bundeskanzlei fest. Auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission, findet es «politisch vertretbar», auf den Gegenvorschlag zu verzichten. Der Bundesrat könne sich auf die Vernehmlassungsergebnisse berufen. «Er muss keinen Gegenvorschlag verabschieden, hinter dem er nicht mehr stehen kann.»

Für Fluri hat sich die Situation seit letztem Herbst verändert. Das Referendum gegen die Umsetzung der MEI sei an der Unterschriftensammlung gescheitert. Dies könne als Ausdruck des Volkes interpretiert werden, dass es mit der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der MEI mittels Arbeitslosenvorrang einverstanden sei. Zudem könne die von der SVP angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit als Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative betrachtet werden.

Die Rasa-Initianten erwarten hingegen einen «substanziellen» Gegenvorschlag. Laut Geiser wurde mit der Umsetzung der MEI erst ein Anliegen der Ini­tianten erfüllt, nämlich die bilateralen Verträge gerettet. Solange aber der Text der MEI in der Verfassung stehe, könne die SVP immer wieder fordern, die Zuwanderung zu begrenzen. Fluri hält hingegen einen Gegenvorschlag zur Rasa-Ini­tiative für riskant. Falls ein Gegenvorschlag, wie ihn die Rasa-Initianten fordern, im Volk scheitere, könnte gerade dies die Bilateralen wieder infrage stellen. Die SVP könnte das Nein so interpretieren, dass dem Volk die Verpflichtungen gegenüber der EU nicht viel wert seien. Die Rasa-Initianten wollen ihre Initiative zurückziehen, wenn sie ihre Forderungen erfüllt sehen. Sobald der Bundesrat seine Botschaft ans Parlament schicke, nähmen die Initianten eine Beurteilung vor, sagt Geiser.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.04.2017, 21:44 Uhr

Artikel zum Thema

Jetzt die Debatte versachlichen

Kommentar Das Parlament sollte die Gelegenheit nutzen, einen klugen und möglichst einfachen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative zu formulieren. Mehr...

Zuwanderung: «Volk soll das letzte Wort haben»

Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentierte die Vorschläge des Bundesrates zur Rasa-Initiative. Mehr...

Zuwanderung: Bundesrat wagt den Gang vors Volk

Die Regierung plant einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Die Parteien dürften mitmachen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Sweet Home 10 betörende Swimmingpools

Weiterbildung

Lehrstellen

Sich zu bewerben heisst für sich werben

Die Welt in Bildern

Ein Affe zwischen Schlangenstatuen: Ein Affe trinkt eine Flasche Milch, die ihm von einem Zuschauer des Hindu-Festivals Nag Panchami in Indien gegeben wurde. (27.Juli 2017)
(Bild: Abhishek N. Chinnappa) Mehr...