Rechtsexperten fordern, die Initiative von Ecopop für ungültig zu erklären

Wissenschaftler bezweifeln, dass «Stopp der Überbevölkerung» zum Urnengang zugelassen werden kann.

Will die Überbevölkerung stoppen: Die Initiative von Ecopop.

Will die Überbevölkerung stoppen: Die Initiative von Ecopop. Bild: Reuters

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Der Verband Ecopop will die Migrationspolitik der Schweiz radikal neu ausrichten. Die Einwanderung in die Schweiz müsse so stark gebremst werden, dass die ständige Wohnbevölkerung dadurch noch um maximal 0,2 Prozent im Dreijahresmittel wachse. Dies verlangt die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung», die im Dezember mit knapp 120'000 Unterschriften zustande gekommen ist. Sagt das Volk Ja, dann ist nach Einschätzung vieler Beobachter das bilaterale Vertragswerk mit der EU gefährdet. Zusammen mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP sorgt das Ecopop-Anliegen daher für reichlich Nervosität in Politik und Wirtschaft.

Wie nun aber klar wird, hat sich Ecopop mit dem Initiativtext möglicherweise selbst eine Falle gestellt. Das Volksbegehren enthält nämlich noch eine zweite Forderung. Die Schweiz, so heisst es da, solle mindestens 10 Prozent ihrer Entwicklungshilfe in die «Förderung der freiwilligen Familienplanung» investieren. «Hier werden zwei Aspekte verbunden, die meines Erachtens nicht sachlich zusammenhängen», sagt die Staatsrechtlerin Martina Caroni in einem Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag». Caroni sieht das Gebot der «Einheit der Materie» verletzt. Das Parlament müsste die Initiative folglich für ungültig erklären. Und das Volk würde nie darüber abstimmen.

Caroni sieht bei der Initiative noch weitere mögliche Probleme: Die geforderte Migrationslimite verletze unter Umständen das Recht auf Familiennachzug und das Non-Refoulement-Prinzip (wonach niemand ausgeschafft werden darf, wenn ihm Folter oder Tod droht). Die grösste Gefahr geht für die Initiative aber in der Tat wohl von der «Einheit der Materie» aus, wie eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» zeigt.

Angst vor dem «Heiligenschein»

Entwicklungshilfegelder zur Geburtenkontrolle hätten auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz praktisch keine Wirkung, sagt Hans Rentsch, Leiter des Forschungsinstituts FWS. Das Ecopop-Doppelpack missachte folglich das Einheitlichkeitsgebot. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner ergänzt: «Manche haben die Initiative unterschrieben, weil sie die Zuwanderung begrenzen wollen, andere möchten die Familienplanung fördern. Wer will nun genau was? Die Einheit der Materie bei Initiativen soll eben gewährleisten, dass der Wille des Volkes aus dem Abstimmungsergebnis präzise herauszulesen ist.»

Hans Rentsch fürchtet indes trotzdem, dass die Bundesversammlung der Initiative das Placet erteilt. «Die Urheber solcher Volksinitiativen wissen natürlich, welch grosse Hemmungen Bundesrat und Parlament haben, die Einheit der Materie zu verneinen und eine Initiative für ungültig zu erklären. Da wirkt halt der Heiligenschein der direkten Volksrechte.»

Das Parlament habe sich in vergleichbaren Fällen meist grosszügig gezeigt, sagt auch der Zürcher Professor Alain Griffel. Das Motto laute: «In dubio pro populo» – im Zweifel für das Volk. Die linke Initiative zur Halbierung der Militärausgaben, die 1995 für ungültig erklärt wurde, stelle eine Ausnahme dar (siehe Kasten). Die Einheit der Materie, so Griffel, werde zwar durch die Ecopop-Initiative «zumindest geritzt». Sie sei juristisch damit «sicher nicht unproblematisch». Doch das Parlament entscheide eher politisch als nach juristischen Kriterien. «Es weiss, dass es viel Spielraum hat, da sein Entscheid nicht angefochten werden kann.»

«Bevölkerungsstopp überall»

Doch ist durchaus anzunehmen, dass namhafte Kräfte im Parlament für Ungültigkeit votieren werden. Noch ist die Initiative nicht traktandiert; die Beratung wird wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Nationalrat Ueli Leuenberger (Grüne, GE), Präsident der Staatspolitischen Kommission, betont aber auf Anfrage: «Mir scheint, die Staatsrechtler sprechen ein ernstes Problem an. Wir werden das sehr genau überprüfen müssen.» Leuenberger gibt zu bedenken, dass die von Ecopop bekämpfte Einwanderung zu einem grossen Teil aus den Nachbarländern erfolge. Umso sachfremder mute der zweite Initiativteil mit der Entwicklungshilfe an: Diese fliesse in Länder, die nur einen kleinen Teil der Migranten stellten.

Bei Ecopop sieht man den Zusammenhang hingegen als «klar gegeben» an, wie Verbandssekretär Andreas Thommen sagt. Man habe zunächst erwogen, zwei verschiedene Initiativen zu lancieren. «Wir entschieden uns für eine allein, auch wegen des Aufwands.» Das Initiativkomitee liess laut Präsident Benno Büeler im Vorfeld abklären, ob die Einheit der Materie gewahrt sei. Alle drei befragten Professoren hätten die Frage bejaht. So wird in einer der Expertisen betont, die beiden Anliegen hätten ein «generelles Thema». Und zwar: «Bevölkerungsstopp überall». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.02.2013, 06:57 Uhr

Volksrechte
Das Parlament hat erst vier Initiativen
für ungültig erklärt

1995 wurde eine Initiative wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie annulliert. Die Halbierungsinitiative der SP verlangte, die Militärausgaben zu halbieren und das Geld für Soziales einzusetzen. Bundesrat und Parlament waren der Meinung, es bestehe kein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Anliegen.

Die Bundesverfassung sieht auch die Möglichkeit der teilweisen Ungültigkeit vor. Im Fall der Ecopop-Initiative könnte etwa die Bestimmung zur Entwicklungshilfe entfernt werden, um die Einheit der Materie herzustellen. Allerdings würde das Parlament unter Umständen jenen Teil streichen, der zum Erfolg bei der Unterschriftensammlung beitrug. Deshalb kam eine teilweise Ungültigkeit der Halbierungsinitiative nicht infrage. Der Kern war die Halbierung des Armeebudgets. Hätte das Parlament den Mitteleinsatz für Soziales entfernt, wäre aber der «Popularitätsverstärker» weggefallen, wie es Hans Rentsch nennt.

Der Ökonom und Studienautor stellt fest, dass immer wieder Initiativen mit Popularitätsverstärkern versehen würden. Dazu zählt er die kürzlich eingereichte Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Die Verwendung der Steuer für die AHV diene der Popularität. Faktisch würden aber zwei verschiedene Anliegen verknüpft, was gegen die Einheit der Materie verstosse.

Bisher wurden von knapp 300 eidgenössischen Volksinitiativen vier für ungültig erklärt. Letztmals annullierte das Parlament 1996 ein Volksbegehren: Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten verstiess gegen das Gebot des zwingenden Völkerrechts, niemanden in ein Land auszuschaffen, in dem er an Leib und Leben gefährdet ist. (br)

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