Schweiz
Reibereien zwischen Grenzwächtern und Kantonspolizisten
Aktualisiert am 23.08.2009 17 Kommentare
Das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) habe vor den Sommerferien an der Grenze zu Liechtenstein und Österreich Flugblätter verteilt mit dem Aufruf, verdächtige Beobachtungen dem GWK zu melden.
Zudem seien auf der Nationalstrasse A13 unzulässige Fahrzeugkontrollen durchgeführt worden, sagte der St. Galler Kantonspolizei-Kommandant Alfred Schelling zu einer Meldung der «SonntagsZeitung».
Vereinbarung verletzt
Die Kontrollen verletzten eine Vereinbarung zwischen der Kantonspolizei und dem GWK. Das sei inakzeptabel, denn «die Bevölkerung muss in Sicherheitsfragen einen Ansprechpartner haben und der ist die Kantonspolizei», sagte Schelling.
Die Kantonspolizei habe festgestellt, dass das GWK «Mittel eingesetzt hat, die für Zollkontrollen nicht notwendig sind», sagte Schelling, ohne nähere Angaben machen zu wollen. Aufgrund der Vorfälle sei nun ein klärendes Gespräch mit dem Kommandanten des betreffenden Grenzwachtkorps geplant.
Vereinzelte Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizeien und Grenzwächtern habe es gegeben, sagte auch Rudolf Dietrich, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EFD), auf Anfrage. Die Umstellung nach Schengen sei aber viel besser gelaufen als erwartet, es habe nur wenige Reklamationen gegeben.
Autos durchsuchen erlaubt
Die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und dem GWK ist in sechzehn individuellen Vereinbarungen geregelt. Mit vier weiteren Kantonen ist ein Abkommen in Vorbereitung. Das Schengen-Abkommen ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten.
Seither gibt es an Schweizer Grenzen keine systematischen Personenkontrollen mehr. Weil die Schweiz nicht der europäischen Zollunion angehört, dürfen die Schweizer Grenzwächter aber weiterhin den Warenverkehr kontrollieren und Autos durchsuchen. (bru/sda)
Erstellt: 23.08.2009, 14:47 Uhr
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17 Kommentare
@Daniel Nay: leider müssen diese Fälle noch "justiziabel" gemacht werden und hier liegt das Problem. Es hilft es nichts, wenn jemand verhaftet und dann nach 23 Stunden eine auf "Kreuzchenformularen" erreichtete "Baustelle" zugeführt wird. Hier kann man zumeist einzig die Entlassung verfügen und später sogar entschädigen. Nebenbei gehe ich auch nicht an die Grenze und mache Personenkontrollen ... Antworten
@jonas reich:sie haben völlig recht! die einreise in die schweiz auf dem landweg ist dank gwk noch mühsamer als vor schengen. kein wunder reklamieren auch die tschechen. möchte ja mal wissen, wo denn die grenze zwischen simpler kontrolle des warenverkehrs und systematischen personenkontrollen ist? wäre doch mal was für eine hintergrund-reportage im tagi, liebe redaktion? Antworten
@Reich Sehe dass Sie vom Fach sind. Uniformierte Fiskalbeamte sind nun mal keine Polizeibeamten. Völlig anderes Auswahlverfahren. Jeder spezialisiert auf sein Fach. Ich erdulde den Zöllner am Zoll. Aber ich möchte diese Leute nicht mit ihrem Gehabe im Landesinnern haben. Dort möchte ich den Kantons- oder Gemeindepolizisten. Polizeihoheit ist beim Kanton. Antworten
@Jonas Reich. Stichwort FRONTEX, Grenzwächter haben schon an der Schengeneraussengrenze gearbeitet und werden dort weiterhin arbeiten. Die Kriminellen kommen aber nicht nur aus Nicht- Schengen-Länder Herr Reich, die gibts auch im CH-Inland. Wichtig ist nicht WER die Fälle "anreisst" sondern DASS man sie hat. Für Sie ist das GWK für die Schweiz also nicht gut genug aber für die Ukraine reichts. Antworten
Das Problem liegt darin, dass das GWK nicht nur Fälle "anreisst", sondern diese dann auch noch selbst bearbeiten will, wozu es aber an der Ausbildung mangelt. Kurz zusammengefasst: man will Polizei spielen, ist aber keine echte Polizei. Und weshalb das Spiel? Ganz einfach: man hat Existenzangst, will aber gleichzeitig nicht an der Schengen-Aussengrenze, beispielsweise zur Ukraine, arbeiten. Antworten
@Daniel Nay Das sind die Schengenersatzmassnahmen. Meine Zustimmung. Nun warum nachträglich dieser Ärger. Wir Stimmbürger wurden doch von der obersten Regierung dazu aufgefordert bitte diesen Schengenabkommen zuzustimmen. Diese Kontrollen sind also nichts anderes als eine unangenehme Nebenwirkung Antworten
@Daniel Nay Kann Ihrem Kommentar zu 100% zustimmen! Ich nehme mal an, dass alle die sich jetzt über die Inlandkontrollen aufregen JA zu Schengen und seinen Massnahmen gesagt haben. Da man sich mit der Illusion des freien Personenverkehrs hat blenden lassen.. Antworten
Das ist es doch worüber abgestimmt wurde! Das sind die Schengenersatzmassnahmen, vermehrte Kontrollen im Inland. Dass die Polizeien aufgrund der vielen Aufgriffe des GWK im Inland nun in Erklärungsnot kommen ist unverständlich. Dass das GWK mit Vereinbarungen am Arbeiten gehindert wird ist noch unverständlicher. Die Kriminalitätsbekämpfung sollte Priorität haben, nicht der Futterneid Antworten
Nun ich habe auch Mühe mit diesem von unseren Politikern ausgehandelten EU Vereinbarungen. Die GWK kontrolliert wie Polizei auf irgend einem Strassenabschnitt nahe eine Grenze. Am Zollübergang auch obwohl sie keine Zöllner sind. Oder sind sie es doch ? Seit dem Schengen-Abkommen sind die Zollkontrollen noch schärfer geworden speziell auf den Flughäfen. Stellt doch endlich diesen Unsinn ab. Antworten
Logisch, es braucht dringend 52 Abkommen mit viel Papier, unnützem Bla Bla + 1 Menge Kosten.Vor Schengen hätte die Lage gesammtschweizerisch gelöst werden müssen. GWK macht das, und wenn nötig wird der Kanton eingeschaltet. Ist schon wieder "Kantönli-Futterneid" angesagt, unglaublich! Antworten
@rudolf thoma: ausser einer PR Offensive hat das GWK wenig zustandegebracht. Es werden zwar an allen erlaubten und vor allem unerlaubten Orten Kontrollen durchgeführt und manchmal geht sogar ein kleiner Fisch in's Netz, aber das war schon alles. Die Qualität der Nachbearbeitung dieser "Fälle" ist mangels Fachwissen generell ziemlich schlecht. Somit sollte man die ¨Büez" der Polizei überlassen ... Antworten
Oje...wie heisst es doch so schön..."das isch unser Füürli" jedenfalls kommt mir das so vor. Ein gewisser Neid seitens der Kapo gegenüber dem GWK ist verständlich, erzielt die Grenzwache nachweislich sehr gute Fahndungserfolge! Diese Truppe macht einen absolut guten und effizienten Job, hört bloß auf die Grenzwache zu vergraulen, die meistern ihre Sache mit Bravour zu Gunsten des Bürgers! Antworten
Die Polizei soll doch froh seine werden sie unterstütz. Die Polizei ist ja nicht in der Lage uns zu schützen. In Bern können Banden auch machen was sie wollen, die Polizei schläft. Da werden sogar Gäste "Eisbären" zusammengeschlagen. Der Stapi und andere Politiker lassen sich halt von Cüplianlass zu Fest fahren und gehen nie duch die Stadt. Antworten
Patricia Andrighetto
@Jonas Reich: Mit Ihren undifferenzierten Pauschalangriffen auf das Grenzwachtkorps rücken Sie Ihren Berufsstand - die Polizei - nicht in ein besseres Licht. Die Abwesenheit jeglicher Kenntnisse über Ausbildung und Qualifikation der Ad GWK ist nicht zu übersehen. Bedauerlich ist aber vor allem, dass es Ihnen offensichtlich nicht um die Sache, sondern um das Austragen von Machtkämpfen geht. Antworten