Reibereien zwischen Grenzwächtern und Kantonspolizisten
Aktualisiert am 23.08.2009 17 Kommentare
Das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) habe vor den Sommerferien an der Grenze zu Liechtenstein und Österreich Flugblätter verteilt mit dem Aufruf, verdächtige Beobachtungen dem GWK zu melden.
Zudem seien auf der Nationalstrasse A13 unzulässige Fahrzeugkontrollen durchgeführt worden, sagte der St. Galler Kantonspolizei-Kommandant Alfred Schelling zu einer Meldung der «SonntagsZeitung».
Vereinbarung verletzt
Die Kontrollen verletzten eine Vereinbarung zwischen der Kantonspolizei und dem GWK. Das sei inakzeptabel, denn «die Bevölkerung muss in Sicherheitsfragen einen Ansprechpartner haben und der ist die Kantonspolizei», sagte Schelling.
Die Kantonspolizei habe festgestellt, dass das GWK «Mittel eingesetzt hat, die für Zollkontrollen nicht notwendig sind», sagte Schelling, ohne nähere Angaben machen zu wollen. Aufgrund der Vorfälle sei nun ein klärendes Gespräch mit dem Kommandanten des betreffenden Grenzwachtkorps geplant.
Vereinzelte Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizeien und Grenzwächtern habe es gegeben, sagte auch Rudolf Dietrich, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EFD), auf Anfrage. Die Umstellung nach Schengen sei aber viel besser gelaufen als erwartet, es habe nur wenige Reklamationen gegeben.
Autos durchsuchen erlaubt
Die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und dem GWK ist in sechzehn individuellen Vereinbarungen geregelt. Mit vier weiteren Kantonen ist ein Abkommen in Vorbereitung. Das Schengen-Abkommen ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten.
Seither gibt es an Schweizer Grenzen keine systematischen Personenkontrollen mehr. Weil die Schweiz nicht der europäischen Zollunion angehört, dürfen die Schweizer Grenzwächter aber weiterhin den Warenverkehr kontrollieren und Autos durchsuchen. (bru/sda)
Erstellt: 23.08.2009, 14:47 Uhr
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17 Kommentare
Die Polizei soll doch froh seine werden sie unterstütz. Die Polizei ist ja nicht in der Lage uns zu schützen. In Bern können Banden auch machen was sie wollen, die Polizei schläft. Da werden sogar Gäste "Eisbären" zusammengeschlagen. Der Stapi und andere Politiker lassen sich halt von Cüplianlass zu Fest fahren und gehen nie duch die Stadt. Antworten
Oje...wie heisst es doch so schön..."das isch unser Füürli" jedenfalls kommt mir das so vor. Ein gewisser Neid seitens der Kapo gegenüber dem GWK ist verständlich, erzielt die Grenzwache nachweislich sehr gute Fahndungserfolge! Diese Truppe macht einen absolut guten und effizienten Job, hört bloß auf die Grenzwache zu vergraulen, die meistern ihre Sache mit Bravour zu Gunsten des Bürgers! Antworten
