Reichtum für alle

In der Schweiz verurteilen Bürgerliche die Erbschaftssteuer als linken Umverteilungs-Wunsch. Dabei wurde die Abgabe einst von bürgerlichen Denkern entwickelt.

Schrecklich nette Erben: Die Millionärsfamilie Ewing aus der erfolgreichen 80er-Jahre Serie «Dallas». Foto: CBS (Landov, Keystone)

Schrecklich nette Erben: Die Millionärsfamilie Ewing aus der erfolgreichen 80er-Jahre Serie «Dallas». Foto: CBS (Landov, Keystone)

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Als Unternehmer handelte Andrew Carnegie (1835 bis 1919) eisenhart. 1892 eskalierte ein Streik in einer seiner Stahlfabriken. Angeheuerte Schläger töteten sieben Arbeiter, Hunderte wurden verwundet. Erst die Verhängung des Kriegsrechts stoppte die Unruhen im amerikanischen Städtchen Homestead. Alle Streikenden verloren ihren Job.

Carnegie, der sich als Sohn eines armen schottischen Einwanderers zum reichsten Mann der USA hochgearbeitet hatte, wirkte gleichzeitig als bedeutender Wohltäter. Sein Vermögen vermachte er an Stiftungen, die Bibliotheken, Parks, Kultur- und Forschungszentren gründeten. Dazu kämpfte Carnegie für eine hohe Erbschaftssteuer. Das Geld der Reichen müsse der ganzen Gesellschaft nützen – nicht nur deren Kinder. «Der Mann, der reich stirbt, stirbt in Schande», schrieb er 1889 im Essay «Das Evangelium des Reichtums».

Aus heutiger, europäischer Sicht erstaunt Carnegies Ansatz. Wenn die Schweiz in den nächsten Monaten über die Erbschaftssteuerinitiative von SP und EVP diskutiert (die Abstimmung findet am 14. Juni statt), werden die Fronten so klar verlaufen wie bei allen Umverteilungsvorlagen. Die Linke ist dafür, Bürgerliche und Unternehmer, die Carnegie-Klasse also, wehren sich.

In den USA dagegen wirkt das Denken des Mäzens fort. Milliardäre wie George Soros oder Warren Buffet sowie angesehene Unternehmer werben dort für schmerzhaftere Erbschaftssteuern. Um zu verstehen, weshalb sich Superreiche wünschen, dem Staat mehr Geld abgeben zu dürfen, muss man weit zurückgehen: bis in die Gründerjahre der USA.

Erben bedeutet Macht

Das Erbrecht diente seit je als diskretes Instrument, um Macht zu sichern. Die Adelshäuser beherrschten Europa auch deshalb so lange, weil sie passende Erbregeln durchgesetzt hatten. Land, Häuser, Geld – alles ging an den Erstgeborenen. Dieser durfte das Erbe weder verkaufen noch belehnen. So schützten sich die Dynastien vor dem Zerfall und hielten ihren Besitz in engen Kreisen.

Auch im absolutistischen Frankreich kam den Menschen fast alles von Geburt zu – oder eben nicht: Titel, Ämter, wirtschaftliche Vorrechte, Steuerbefreiung. Das widersprach dem republikanischen Gleichheitsideal, weshalb die französischen Revolutionäre 1789 erst einmal unzählige vererbbare Privilegien beseitigten. Ein Jahr später setzte die Nationalversammlung eine landesweite Erbschaftssteuer durch. Diese blieb allerdings niedrig. Viele Politiker befürchteten, dass ein Staat, der sich die Vermögen seiner toten Bürger aneignete, eine neue Feudalmacht bildete.

Die Pioniere der Erbschaftssteuer kamen aus dem Land, das die Freudalherrschaft als erstes geschleift hatte, den USA. Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts setzten sich dort liberale Denker für die Begrenzung von Erbschaften ein. Sie klagten, dass sich der Reichtum durch Vererbung bei wenigen Familien balle und sich dort von allein vermehre. So entstünde eine lasche, aber einflussreiche Gesellschaftsschicht. Diese Machtanhäufung in den Händen weniger gefährde die demokratische Ordnung. Ausserdem verletze sie die Chancengleichheit und das Leistungsprinzip.

Beide waren den Amerikanern heilig. Anders als im feudalen Europa sollte in den USA jeder Bürger die gleichen Voraussetzungen vorfinden, um durch Fleiss und Tüchtigkeit reich zu werden. Erbschaften verhalfen zu «ungerechten Startvorteilen». Vermögen, für die man sich nicht abmühen musste, wurden als «unamerikanisch» verurteilt.

«Zufälligkeiten der Geburt»

Unterstützung bekamen die Amerikaner vom liberalen englischen Philosophen John Stuart Mill. Dieser schrieb, soziale Unterschiede liessen sich nur durch unterschiedliche Leistung rechtfertigen. «Zufälligkeiten der Geburt» dürften nicht mitspielen. Früher habe das Eigentum einem ganzen Familienclan gehört. In kapitalistischen Gesellschaften beschränke es sich auf einzelne Menschen. Mit deren Tod erlösche ein Teil der Eigentumsrechte.

Das sahen nicht alle so. Die Gegner beriefen sich auf einen anderen liberalen Grossdenker: Adam Smith. Dieser verurteilte die Erbschaftssteuer als illegitimen Eingriff ins Privateigentum. Zu dessen Kern gehöre, dass man uneingeschränkt darüber verfügen könne – auch für die Zeit nach dem eigenen Tod.

Eigentum oder Leistung, was zählt mehr? Die Erbschaftsfrage legte ein Dilemma im liberalen Denken frei. Zwei seiner Grundprinzipien lassen sich nur bedingt miteinander vereinbaren.

Der gigantische Reichtum, den amerikanische Industrielle (zu denen auch Andrew Carnegie gehörte) gegen Ende des 19. Jahrhunderts anhäuften, stärkte die Erbkritiker. Der republikanische Präsident Theodore Roosevelt verlangte 1906 eine hohe und progressive Erbschaftssteuer. Er fügte einen neuen Einwand hinzu: Die Reichen könnten ihren Reichtum nur anhäufen, weil der Staat sie beschütze und ihre Rechte garantiere. Das müsse entgeltet werden.

Die Gegner konterten mit wirtschaftlichen Bedenken: Erbschaftssteuern bremsten das Wachstum. Wer wisse, dass sein Vermögen nach dem Tod verfalle, verprasse das Geld lieber, als es noch einmal sinnvoll zu investieren.

Die Befürworter behaupteten das Gegenteil. Reiche Erben entzögen ihr Geld der Wirtschaft, indem sie dieses allein zu ihrem Vergnügen verschwendeten. Sie hätten es nicht mehr nötig, Unternehmen zu gründen. Höchstens die Luxusindustrie profitierte.

Die «republikanischen Liberalen» siegten über die «ökonomischen Liberale». 1916 beschloss der Kongress eine griffige Nachlasssteuer. Demokraten und progressive Republikaner stimmten dafür, dagegen war eine Mehrheit innerhalb der Republikaner. Die neue Steuer traf alle Erben gleich, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Mehrfach wurde sie erhöht. Ab 1933 mussten Amerikaner, die über 50 Millionen Dollar erbten, 70 Prozent davon dem Staat abtreten.

Die so angestrebte Umverteilung gelang. Zwischen 1930 und 1980 nahm die Ungleichheit der Vermögen in den USA deutlich ab. Die Erbschaftssteuer gilt als ein Faktor, der dabei mithalf.

Die Angst um die Familie

Auch die meisten europäischen Länder setzten zu Beginn des 20. Jahrhunderts einheitliche Erbschaftssteuern durch. Wie die USA brauchten die Staaten Geld für die grossen Kriege. Ansonsten liefen die europäischen Debatten ganz anders als in Amerika. Die Erbschaftssteuer sollte der Linderung sozialer Probleme dienen. Befürworter wollten die Einnahmen direkt an die Armen weiterleiten, indem der Staat Essen verteilte, Jobs schaffte, die Bildung vergünstigte.

Konservative Gegner beschworen die Erbschaftssteuer als Bedrohung für die Kernfamilie, diese würde gespalten und zersetzt. Sie verwiesen auf kleine Familienunternehmen wie Handwerksbetriebe und Bauernhöfe. Eine neue Steuer könnten sich deren Erben nicht leisten, sie würden zum Verkauf der Geschäfte gezwungen. Dies führe zur Verarmung der Mittelschicht.

Diese Befürchtung wurde mit einem Modell aus den USA entkräftet. Dank hoher Freibeträge blieben fast alle kleineren Betriebe von der Steuer verschont. Um den Familieneinwand zu entkräften, bevorzugten europäische Erbgesetze Ehepartner und Kinder. Diese mussten deutlich weniger Steuern abliefern als weiter entfernte Verwandte wie Geschwister oder Neffen.

Der Feudalismus hallt nach

In den meisten europäischen Ländern, auch der Schweiz, blieben die Sätze tief im Vergleich zu den USA. Das lag auch daran, dass es auf dem alten Kontinent mehr altes Geld gab, das Familien seit Generationen weiterreichten. Chancengleichheit und Leistungsprinzip wurden in europäischen Parlamentsdebatten kaum erwähnt, schreibt der Soziologe Jens Beckert in seiner lesenswerten Geschichte des Erbrechts. Die feudale Vergangenheit hallte nach.

Bis zu Beginn der 1980er-Jahre liessen die meisten Länder ihre Erbschaftssteuern unangetastet. Dann veränderte sich in den USA das ideologische Klima. Unter Einfluss neoliberaler Denker wie Milton Friedman kamen staatliche Eingriffe als wirtschaftsschädigend in Verruf. Nun galt: Je weniger Steuern der Staat einzieht, desto mehr Geld bleibt den Bürgern zum Investieren. Dies nütze wiederum allen. Hohe Steuern hemmten dagegen das Wirtschaftswachstum.

Auch der Mittelstand begann, die Besteuerung von Erbschaften zu bemängeln. Durch die breite Wohlstandsvermehrung in den Nachkriegsjahrzehnten richteten sich die Amerikaner stark nach oben aus. Mittelständler, Bauern und Kleinunternehmer fühlten sich von der Erbschaftssteuer bedroht, auch wenn diese erst über ihren Vermögen ansetzte. Die Abgabe verlor ihre Rechtfertigung als Reichensteuer.

Die Politik folgte den neoliberalen Ökonomen. Seit Ronald Reagan bildet die Erbschaftssteuer, oft als «Death Tax» verunglimpft, Anlass für endlose Streitereien. Republikanische Präsidenten, zuletzt George W. Bush, senken die Steuersätze. Demokraten wie Bill Clinton und Barack Obama drücken sie nach oben. Das alte Dilemma wirkt weiter.

Der neoliberale Umbruch erfasste auch die Schweiz. Ende der 90er-Jahre kippten fast alle Kantone ihre Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen. Als Hauptargument für die Volksentscheide diente der Steuerwettbewerb. Kein Kanton wollte zurückstehen und vermögende Einwohner an die grosszügigeren Nachbarn verlieren. Dazu spielte ein ähnliches Phänomen wie in den USA: Der Mittelstand sorgte sich um das Wohl seiner Nachkommen und wollte die Steuer loswerden – obwohl diese kleinere Erbschaften kaum antastete.

Eines der ungleichsten Länder

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat die Erbschaftsdebatte auch in Europa wieder angefacht. In seinem Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» weist Piketty nach, dass Superreiche immer reicher werden, während der Rest der Bevölkerung kaum vorankommt. Der Grund ist einfach: Das Kapital wächst seit gut zehn Jahren schneller als die tatsächliche Wirtschaft, welche die Löhne der Mehrheit zahlt. Als Ausgleich schlägt Piketty eine weltweite Erbschaftssteuer vor, deren Sätze bei grossen Vermögen weit nach oben schnellt.

Sein Befund gilt auch für die Schweiz. Laut einer Studie der Credit Suisse zählt sie zu den Ländern, in denen sich Vermögensunterschiede weltweit am weitesten öffnen. Die hiesige Erbschaftssteuerinitiative geht aber längst nicht so weit wie Pikettys Vorschläge. Im historischen Vergleich wirkt sie wie eine bescheidene Ausgabe der traditionellen US-Version: Sie greift ab zwei Millionen Franken; das ist mehr Geld, als die meisten Schweizer in ihrem ganzen Leben ersparen. Der Satz beträgt 20 Prozent, eine Progression gibt es nicht. Familienbetriebe und Bauernhöfe werden durch Sonderregelungen geschont.

Andrew Carnegie, der eisenharte «Stahlbaron», der fast fünf Milliarden Dollar spendete, hätte diese Lösung als zu weich verurteilt. Er schrieb: «Eltern, die ihrem Sohn grossen Reichtum hinterlassen, töten seine Talente und Energie, sie verführen ihn dazu, ein weniger nützliches und wertvolles Leben zu führen, als er es sonst tun würde.»

Jens Beckert: Unverdientes Vermögen, Soziologie des Erbrechts, Campus-Verlag, 2004, 424 S., ca. 30 Fr. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.02.2015, 07:09 Uhr)

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