Schweiz

Reimann provoziert mit Initiative das Parlament und die eigene Partei

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentariereinkünfte.

Lukas Reimann will das Parlament per Volksinitiative zu mehr Transparenz zwingen.
Bild: Keystone

Die Liste ist lang. Insgesamt 1765 Mandate und Nebenämter kumulierten die 246 eidgenössischen Parlamentarier, als das elektronische Handelsregister Moneyhouse vor gut einem Jahr einmal nachzählte. Im Schnitt kommen damit auf jeden National- und Ständerat 7 Nebenjobs, wobei die fleissigsten Sammler ihr Total locker auf 20 und mehr schrauben: Der Zuger Ständerat und Wirtschaftsanwalt Rolf Schweiger (FDP) etwa listet derzeit 21 Mandate auf – von Roche Diagnostics über den Liftbauer Schindler bis hin zur Ruedi-Josuran-Stiftung zur Prävention von Depressionen.

Welcher Parlamentarier wo beisitzt, lässt sich (mehr oder weniger vollständig) im öffentlichen Register der Interessenbindungen nachlesen. Nicht aber, wer wofür wie viel bekommt. Und genau dies möchte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit einer Gruppe junger Mitstreiter nun ändern. Wie Reimann gestern zu einem Bericht des «SonntagsBlicks» bestätigte, hat er letzte Woche bei der Bundeskanzlei ein Initiativprojekt zur Vorprüfung eingereicht, das von den Räten volle Lohn- und Einkommenstransparenz verlangt: Bei Amtsbeginn und später immer zum Jahresanfang sollen alle Gewählten deklarieren, was sie verdienen – und zwar nicht nur an Nebeneinkünften, sondern auch im angestammten Beruf. Wer kneift, würde bis Ende Legislatur aus den Kommissionen ausgeschlossen.

Glauben ans Parlament verloren

Damit wollen die Initianten zwar nicht verbieten, aber wenigstens transparent machen, was sie unverhohlen mit Bestechung gleichsetzen: Immer häufiger würden Politiker direkt zu Handlangern von Geldgebern aus Wirtschaft und Verbänden, klagt Reimann. «Und es kann mir keiner erzählen, dass er im Rat dann nicht so abstimmt, wie diese es wünschen.» Reimann selber hat dies erfahren, als er um Unterstützung für einen Vorstoss zur Legalisierung des Pokerspiels ausserhalb der Casinos warb: Man würde ihn zwar gerne unterstützen, hiess es, wenn man nur nicht selber im Verwaltungsrat des regionalen Casinos wäre.

Neu ist dieser Ruf nach einer Offenlegung der Parlamentariereinkünfte nicht. Vor allem von linker Seite wurden dazu in den letzten Jahren unzählige Vorstösse eingereicht, die jedoch alle spätestens am Veto des Ständerats scheiterten. Auch darum ist Reimann überzeugt, dass nun einmal das Volk diese Frage entscheiden muss. «Ich glaube nicht mehr, dass das Parlament je selber etwas beschliesst.»

Nicht auf Parteilinie

Dass es dies bisher nicht tat, hat freilich auch mit Reimanns eigener Partei zu tun: Auch die SVP hat sich bisher mit solchen Transparenzforderungen schwergetan – zuletzt im vergangenen August in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Als der Genfer Sozialist Jean-Charles Rielle dort weitgehend dasselbe forderte, was Reimann nun als Initiative lancieren will, sagten die SVP-Vertreter geschlossen Nein. Und als SVP-Mann Oskar Freysinger 2007 eine etwas sanftere Offenlegungspflicht vorschlug, versagten ihm Schwergewichte wie Fraktionschef Caspar Baader, Peter Spuhler oder Ulrich Giezendanner schon bei der Vorprüfung die Unterstützung.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser liegt daher wahrscheinlich nicht falsch, wenn er zu Reimanns Projekt sagt: «Ich bezweifle, dass es unserer Parteilinie entspricht.» Dass die SVP ihrem Jungstar zur Hand geht, steht denn vorderhand auch nicht zur Debatte, zumal die Ressourcen im Wahljahr schon anders verplant sind.

Auf solche Hilfe scheint Reimann indes auch nicht zu warten. Er hat im Vorfeld weder das SVP-Generalsekretariat noch Parteipräsident Toni Brunner über seine Absichten informiert. Stattdessen hofft er auf Sukkurs von weiteren aktiven Jungpolitikern. Bereits habe er Zustimmung und Anfragen von Mitgliedern etwa aus der Piratenpartei oder von Jungsozialisten erhalten, sagte er gestern gegenüber dem TA. Auch bei gestandenen Linken stösst die Initiative auf Wohlwollen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklären sowohl der grüne Nationalrat Louis Schelbert (LU) wie auch seine SP-Kollegin Silvia Schenker (BS): «In dieser Frage klafft ein grosser Graben zwischen den Parlamentariern und dem Volk.»

Parteien geschont

Allerdings fordern die Linken, dass man nicht nur bei den Parlamentariern genauer hinschaut, sondern auch bei den Parteien. «Auch bei der Parteienfinanzierung muss endlich Transparenz her», fordert Schenker. In Reimanns Initiative steht dazu nichts. Und er selber geht zu dieser Forderung auf Distanz. Bei den Parlamentariern sei die Transparenz wichtiger als bei den Parteien. Denn letztlich werde im Parlament abgestimmt und somit Politik gemacht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.02.2011, 08:23 Uhr

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