Schweiz
Ringen um Ventilklausel – so stimmten die Bundesräte
Von Roland Schlumpf. Aktualisiert am 22.05.2009 44 Kommentare
Gaben den Ausschlag: FDP-Bundesräte Couchepin und Merz. (Bild: Keystone)
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Im Abstimmungskampf war die Ventilklausel die Beruhigungspille gewesen, die der Bundesrat den Gegnern der Personenfreizügigkeit verabreichte. Diese Schutzklausel erlaubt es der Schweiz, für ein oder zwei Jahre wieder Kontingente einzuführen. Sie hatte vielen Bürgerinnen und Bürgern die Angst genommen, dass sie ihren Arbeitsplatz in schlechten Zeiten an einen Ausländer verlieren würden.
Die Schweiz kann die Ventilklausel anrufen, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um zehn Prozent oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt, und der Bundesrat hätte den entsprechenden Passus im Freizügigkeitsabkommen auf die 15 «alten» EU-Länder sowie Malta und Zypern anwenden können. Erst mit ihnen hat die Schweiz volle Freizügigkeit im Personenverkehr.
Kein negatives Signal
Trotz Rezession und steigender Arbeitslosigkeit verzichtet der Bundesrat aber auf diesen Schritt. Zur Begründung seines Entscheides vom Mittwoch führt er an, die Zuwanderung habe bisher nicht zu einer Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften geführt, aufgrund der Konjunkturlage könne mit einem weiteren Rückgang gerechnet werden, und die Bremswirkung der Ventilklausel wäre deshalb gering. Weiter verweist der Bundesrat darauf, die Mehrzahl der Kantone und der Sozialpartner habe sich gegen die Anrufung der Ventilklausel ausgesprochen. Schliesslich würde damit ein negatives Signal ausgesandt, das im aktuellen europapolitischen Kontext nicht von Vorteil wäre.
Der Entscheid im Bundesrat ist offensichtlich knapp ausgefallen. Für die Wiedereinführung der Kontingente war dem Vernehmen nach Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, die ihre Haltung mit Arbeitsmarktargumenten bestens begründen konnte. Ueli Maurer dürfte in diesem auch von politischen Überlegungen geprägten Seilziehen dem Kurs seiner Partei gefolgt sein: Die SVP hat grösste Vorbehalte gegenüber dem freien Personenverkehr, und Präsident Toni Brunner hat sich klar dafür ausgesprochen, die Schutzklausel anzurufen.
Freisinnige zunächst unentschieden
Zu Leuthard und Maurer gesellte sich offenbar Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Diesen drei standen die beiden Sozialdemokraten Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger gegenüber. Linke und Gewerkschaften haben die ganze Diskussion stets als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Sie wollen gegen die Rezession keine Kontingente, sondern ein mit grosser Kelle angerichtetes drittes Konjunkturpaket. Bei Aussenministerin Calmy-Rey kamen europapolitische Überlegungen hinzu. Der Steuerstreit und das Ringen ums Bankgeheimnis sind derzeit Ärger genug. Es ist daher naheliegend, dass Calmy-Rey sich gegen Barrieren im Personenverkehr mit der EU wehrt.
Die beiden Freisinnigen in der Landesregierung, Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz sowie Innenminister Pascal Couchepin, waren zunächst unentschieden. Leuthard, Widmer-Schlumpf und Maurer hatten gehofft, wenigstens einen von ihnen auf ihre Seite zu ziehen und so eine Mehrheit bilden zu können. Nachdem der Bundesrat eine Woche zuvor den Entscheid vertagt hatte, schien dies zu gelingen. Noch unmittelbar vor der Sitzung hatten die beiden SP-Bundesräte befürchtet, mit ihrer Position allein dazustehen. Aber offensichtlich ist es der FDP und der Wirtschaft, vertreten durch die Economiesuisse, gelungen, Merz und Couchepin in die Pflicht zu nehmen. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten dürften sie im Bundesrat die Mehrheit gegen die Anrufung der Ventilklausel gebildet haben. Entsprechend führt denn der Bundesrat auch die Argumente der Wirtschaft an, um seinen Entscheid zu begründen. Da ist von einer «neuen bürokratischen Hürde für die Unternehmen in der Schweiz» die Rede, die mit den Kontingenten aufgebaut würde. Zudem solle die Schweizer Wirtschaft vor einem Wiederaufschwung die Sicherheit haben, dass sie rechtzeitig Zugang zu den benötigten qualifizierten Arbeitskräften habe. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.05.2009, 10:33 Uhr
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44 Kommentare
Ist es schon zu spät, die Ventilklausel anzuwenden, wurden die nötigen Massnahmen verschlafen, wie so vieles in unserer Bundesrätlichen Umsetzungsmisere? Vor einigen Monaten stand die Aussage des BR dass keine Krise in Sicht sei. Bei der PFZ Abstimmung wurde agumentiert dass man ja die Ventilklausel hätte um die Einwanderung zu stoppen. Heute habe wir 1,639 Millionen Ausländer in der Schweiz Antworten
Die Nettoeinwanderung hat auch jetzt während der Rezession nur marginal abgenommen. In ca. 3 Jahren leben mehr als 8 Mio Menschen in der Schweiz. Da die Ressourcen auch in der CH begrenzt sind, sollten wir uns langsam aber sicher die Frage stellen, wieviel Einwohner erträgt die CH um nachhaltig zu wirtschaften. Laut Experten liegt die Zahl bei 5 Mio Einwohner. Seltsam das die Grünen dazu schweigen Antworten
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