Rot-weisse Fallschirme

Weil Bundesräte ihre eigenen Chefbeamten wollen, werden bisherige Kader wegbefördert. Dabei muss der Steuerzahler oft tief in die Tasche greifen.

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Der Bundesrat habe Jean-Frédéric Jauslin, den Direktor des Bundesamtes für Kultur (BAK), zum Schweizer Botschafter bei der Unesco und bei der Internationalen Organisation der Frankophonie ernannt. Das stand in einer Pressemitteilung des Departementes des Innern (EDI) vom letzten Mittwoch. Was sich wie eine Berufung zu höheren Weihen anhört, ist in Tat und Wahrheit ein Abgang durch die Hintertür. Denn es ist in Bern schon lange ein offenes Geheimnis, dass die Chemie zwischen Bundesrat Alain Berset und seinem BAK-Direktor nicht stimmt.

Jauslins Abgang zeigt auch einmal mehr, dass die oberste Kaderstellen Schleudersitze sind. Kommt es nach einem Departementswechsel zu einer veränderten politischen Konstellation – wie jetzt im EDI, wo ein SP-Bundesrat das Zepter von einem Freisinnigen übernommen hat –, werden langjährige frühere Chefbeamte plötzlich unerwünscht. «Egal, ob man das gut oder schlecht findet. Es ist heute im Trend, dass ein Bundesrat häufig eine Entourage schafft, die seinem Stil, seiner Denkweise und seiner Politik entspricht», sagt Ständerätin Verena Diener (GLP, ZH), die sich 2012 bei der Beratung des neuen Personalrechtes auch mit den Abgängen von Topleuten in der Verwaltung beschäftigte.

Die Entlassung von Topleuten bringt Unruhe

Es ist darum nicht ausgeschlossen, dass es im EDI zu weiteren personellen Änderungen kommen könnte.

Die Entlassung von Spitzenkräften ist aber nicht ganz einfach. Dafür müssen schon gravierende Fehler vorliegen. Die Degradierung eines Direktors könne ein Amt ausserdem auf Wochen hinaus lähmen und dem Departementsvorsteher heftige Kritik in der Öffentlichkeit eintragen, heisst es aus gut informierten Kreisen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf musste beispielsweise 2009 viel Prügel einstecken, als sie als EJPD-Chefin reihenweise Personal feuerte – darunter auch den langjährigen Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), Eduard Gnesa. Der Walliser wurde zum Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit ins EDA wegbefördert.

Hohe Abgangsentschädigungen

Diese Erfahrungen dürften der Grund gewesen sein, dass die Bündnerin später im Finanzdepartement lange zuwartete, bevor sie den Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Urs Ursprung, wegen des Millionenflops beim Informatikprojekt Insieme absetzte. Ein von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Auftrag gegebenes externes Gutachten zeigte später auf, dass die vielen personellen Wechsel im BFM während der Widmer-Schlumpf-Jahre die Arbeit im Amt zeitweise auch blockiert hatten. Das hielt Sommaruga aber nicht davon ab, zehn Monate nach Amtsantritt Gnesas Nachfolger Alard du Bois-Reymond zu feuern.

Du Bois-Reymond erhielt laut verschiedenen Medienberichten die gesetzlich vorgegebene Entschädigung von einem Jahresgehalt. Als Amtsdirektor war er in der Lohnklasse 37 eingeteilt, in welcher der Höchstlohn 304'884 Franken beträgt. Über die Details solcher Abgangsentschädigungen wird in der Regel aber Stillschweigen vereinbart. Von Christoph Blochers Generalsekretär im EJPD, Walter Eberle, weiss man aber, dass ihm Nachfolgerin Widmer-Schlumpf 2009, aufgrund vertraglicher Abmachung zwischen Blocher und Eberle, einen Jahreslohn sowie die Auszahlung von Überzeiten und eines nicht bezogenen vertraglich zugesicherten Sabbaticals berappen musste. Dies wurde jedenfalls von der Finanzdelegation so bestätigt.

Der Personalchef wehrte sich gegen «Abzockerei»

Solche Abgangsentschädigungen sind beim Bürger allerdings verpönt. Ständerat Thomas Minder, furchtloser Kämpfer gegen jegliche Form der Abzockerei, wollte sie darum anlässlich der Debatte zum Bundespersonalrecht kurz und bündig verbieten lassen. Er kam aber mit seinem Antrag nicht durch. Verena Diener findet dagegen, man sei heute häufiger mit Departementswechsel konfrontiert, dies habe eben zur Folge, dass dann auch eine Reihe von Chefbeamten ausgewechselt würden. Darum müsse man ein stückweit auch die finanziellen Möglichkeiten schaffen, die solche Wechsel möglich machten. Sonst werde die Rekrutierung von Topleuten für den Bund schwierig.

Es gibt aber auch Chefbeamte, die keine Abgangsentschädigungen wollen. ESTV-Chef Urs Ursprung verzichtete nach eigenen Angaben auf eine Abgangsentschädigung. Auch der frühere Chef des Eidgenössischen Personalamtes, Peter Hablützel – 2005 wurde er nach 15 Dienstjahren mehr oder weniger gegangen, weil er die Personalpolitik seines obersten Dienstherrn Hans-Rudolf Merz nicht mittragen wollte –, verliess die Bundesverwaltung ohne spezielle Abgangsentschädigung. Dies, weil er als oberster Personalchef diese «Abzockerei» stets kritisiert habe, sagte er damals in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Ursprung und Hablützel gingen beide vorzeitig in Pension.

Kreativität bei der Weiterbeschäftigung

Für Nationalrätin Bea Heim (SP, SO) ist es wichtig, dass man das Wissen von Spitzenkräften weiter nutzen sollte und ihnen wenn möglich neue Aufgaben zuteilt, wenn sie an der Spitze eines Bundesamtes nicht mehr erwünscht sind – wie bei Gnesa und Jauslin. Oder: Als 2004 der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid seinen Generalsekretär Juan Gut wegen Führungsschwäche freistellte, übernahm ihn Finanzminister Merz kurzerhand als vorübergehenden Nachfolger für Hablützel an der Spitze des Personalamtes. Der in Bern als «Mister Welthandel» bekannte Seco-Kader Luzius Wasescha wurde von Doris Leuthard 2006 zum Leiter der Ständigen Mission bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf wegbefördert.

Gibt es keine gleichwertige Ersatzjobs in der Bundesverwaltung, dann werden mitunter solche geschaffen. Für die frühere Nummer zwei in der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Alfred Rey, schuf das EFD unter Merz 2004 die neue Funktion eines Delegierten für kantonale Finanzfragen. Hier zahlte sich der Wechsel aufgrund des breiten Netzwerks Reys bei den Kantonen und wegen seiner fundierten Kenntnisse in Finanzfragen für beide Seiten aus. Pervertiert wurde das System aber mit dem Fall der früheren BFS-Direktorin Adelheid Bürgi-Schmelz. Das EDI musste für sie die Stelle einer Wirtschaftsberaterin kreieren.

Wahrung des Besitzstandes wie ein Menschenrecht

Bürgi-Schmelz gab 2008 ihren Job ab, um eine auf drei Jahre befristete Aufgabe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Inzwischen weiss man, dass sie nicht kündigte, sondern einen dreijährigen unbezahlten Urlaub bezog. Vorher holte sie sich beim damaligen EDI-Chef Pascal Couchepin und dessen Generalsekretär Pascal Strupler die vertragliche Zusicherung für einen gleichwertigen Job nach ihrer Rückkehr. Das EDI wollte ihr aber für die Stelle als Wirtschaftsberaterin «nur» 250'000 Franken bezahlen, statt der 330'000 Franken, die sie als BFS-Direktorin verdiente hatte. Bürgi-Schmelz zog den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht und bekam recht.

Nachdem das Urteil vergangene Woche publik wurde, schrieb die «Weltwoche»: Weil die Wahrung des Besitzstandes für Beamte eine Art Menschenrecht sei, müsse der Bund zulasten der Bürger die 56-Jährige «bis zu ihrer Pensionierung mit dem Direktorinnengehalt durchfüttern». Bürgi-Schmelz wird dies verschmerzen. Sie wird weiter von zu Hause aus die Mandate abarbeiten, welche ihr das EDI der Form halber zuhält – jetzt allerdings zum höheren Tarif eines Amtsdirektors. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 18.02.2013, 10:43 Uhr)

Departementswechsel

Bundesrat Christoph Blocher (SVP) leitete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Dezember 2003 bis Dezember 2007. Von Januar 2008 bis Oktober 2010 war Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) EJPD-Vorsteherin. Seit November 2010 steht sie dem Finanzdepartement vor. Simonetta Sommaruga (SP) ist seit November 2010 EJPD-Chefin. Doris Leuthard (CVP) war von August 2006 bis Oktober 2010 Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD). Danach übernahm sie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Alain Berset (SP) ist offiziell seit dem 1. Januar 2012 der Chef im Bundesamt des Innern (EDI).

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