Ruag-Aktivitäten in Nahost irritieren selbst Bürgerliche

Der Rüstungskonzern baut eine Tochterfirma in den Arabischen Emiraten auf, die im Jemen Krieg führen.

Die Rüstungsfirma hat Erklärungsbedarf: Ruag-Logo. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die Rüstungsfirma hat Erklärungsbedarf: Ruag-Logo. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag muss sich im Parlament für seine geschäftlichen Aktivitäten am Persischen Golf erklären. Mehrere Parlamentarier wollen die Ruag und den Bundesrat zur Rede stellen. Hintergrund ist ein Artikel der «SonntagsZeitung», die berichtet hat, dass die Ruag in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Tochterfirma gründete.

Rüstungsgeschäfte von Schweizer Firmen im Nahen Osten sind seit Jahren ein Politikum. Doch der vorliegende Fall hat eine neue Dimension: Es geht nicht mehr um einen einzelnen Vertragsabschluss, sondern um eine permanente Niederlassung der Ruag am Golf — in einem Staat, der im Jemen in einen internationalen Konflikt verwickelt ist.

«So etwas ist Borderline»

Dass die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das «skandalös» findet, wie sie in einem Communiqué schreibt, überrascht nicht. Doch auch bürgerliche Parlamentarier reagieren irritiert über die Ruag-Filiale in Abu Dhabi. «So etwas ist für ein neutrales Land Borderline», kritisiert der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. Er ist Mitglied jener Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die für die Ruag zuständig ist. Weder ihm noch der Präsidentin der Subkommission, CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, war bewusst, dass die Ruag eine Tochterfirma in den VAE hat.

Auch Glanzmann hält diese Präsenz wegen des Jemenkriegs für heikel. Ihr sei «nicht klar, was die Ruag in den VAE macht». Glanzmann will darum den Bundesrat anfragen, ob und wie er das Engagement der Ruag in den VAE «begleitet». Auch SP-Ständerat Claude Janiak, Präsident der für die Ruag zuständigen Subkommission des Ständerats, will die Sache thematisieren.

Die Ruag hatte die Gesellschaft Ruag Simulation Company LCC schon am 11. November 2014 in Abu Dhabi gegründet. Obwohl sie dies in ihrem Jahresbericht 2015 ausgewiesen hat, ist die Firma unter dem Radar der Bundespolitiker und Medien geblieben. Die Ruag hält nur 49 Prozent der Firma, der Rest des Aktienkapitals befinde sich in den Händen eines «lokalen privaten Partners», sagt Ruag-Sprecher Jiri Paukert. Wer das ist, sagt die Ruag nicht, «weil das so mit dem Partner vereinbart wurde».

Primär begründet die Ruag ihre neue Filiale mit der Notwendigkeit, in den VAE Offsetgeschäfte abwickeln zu müssen. Dabei verpflichtet sich ein Rüstungslieferant, einen Teil des Vertragswerts im Bestellerland in Auftrag zu geben. Laut Angaben im Jahresbericht bietet die Ruag-Tochter in Abu Dhabi «eine Reihe von Dienstleistungen im Defence-Sektor an, insbesondere im Bereich Simulation & Training». Konkret bedeute dies, dass die Ruag «Unterhaltsarbeiten an zum Teil bereits vor 20 Jahren ge­lieferten Simulatoren» leiste, sagt Sprecher Paukert. «Es handelt sich um Fahr- und Schiesssimulatoren.» Bestandteile stammten aus verschiedenen europäischen Ländern. Die Ruag integriere diese Komponenten zu einem System.

Neben Kritik gibt es im Parlament aber auch Verständnis für die Ruag. CVP-Ständerat Isidor Baumann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt, dass die Gründung der Niederlassung zu einer Zeit erfolgt sei, als das noch «legitim» war — also vor dem Jemenkrieg. Es gehe für die Ruag nun auch darum, Verträge einzuhalten. Zudem schliesse auch die Schweizer Armee Offsetgeschäfte ab, sagt Baumann.

FDP-Ständerat Damian Müller betont, dass die Ruag in Abu Dhabi «nur mit Simulatoren geschäftet». Das halte er für unproblematisch, «weil Simulatoren kein eigentliches Kriegsmaterial sind, mit dem Menschen geschädigt werden». Die Kriegsmaterialverordnung sehe klar vor, dass keine Rüstungsexporte bewilligt würden, wenn das Empfängerland in einen Krieg verwickelt sei.

Werbung an der Rüstungsmesse

FDP-Nationalrätin Doris Fiala, ebenfalls Mitglied der zuständigen Subkommission, spielt den Fall an das Parlament zurück. Zwar sieht auch sie grossen Erklärungsbedarf bei der Ruag. «Im Zweifelsfall erinnere ich immer an die Neutralitätspolitik», sagt sie. «Speziell» sei vor allem die Begründung der Ruag, wegen Offsetgeschäften gleich eine Filiale zu gründen. Allerdings agiere auch die Politik nicht ehrlich, sagt Fiala: Zum einen verlange sie von der Ruag eine positive Erfolgsrechnung, zum anderen erlaube man ihr keine Geschäfte dort, wo Gewinne möglich seien. «Wir müssen intellektuell redlich bleiben und dringend den Status der Ruag klären», sagt Fiala. Seit Jahren gibt es Stimmen, die eine Privatisierung der Ruag verlangen.

Im Februar 2015 bewarb die Ruag ihre neue Niederlassung an der Idex, einer Rüstungsmesse, in den VAE selber, mit dem Slogan: «We are honoured to be here». Das war einen Monat, bevor sich die VAE in den Jemenkrieg einmischten. Die Ruag hat zahlreiche Tochterfirmen im Ausland. Bisher befanden sich diese aber fast ausschliesslich in westlichen Ländern, mit Ausnahme einer Niederlassung in Malaysia. Die Ruag-Filiale in den VAE ist die erste im militärischen Wachstumsmarkt des Nahen Ostens.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.12.2016, 23:26 Uhr

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