Rückschlag für grüne Vision der Gleichstellung

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Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz haben am Samstag in Bern das Positionspapier zur Geschlechterdebatte zurückgewiesen. Das Papier und zwölf konkrete Forderungen wurden deutlich abgelehnt.

98 Nein gegen 48 Ja: Abstimmung an der Grünen-DV über das Papier zur Gleichstellung.
Bild: Keystone

«Ein Gesamtkonzept und die innere Stringenz fehlen», kritisierte die Zürcher Grüne Jeanine Kosch. Weiter sei das Papier zu wenig lustvoll: Die positiven Veränderungen der letzten Jahre fehlten gänzlich. Das Positionspapier enthalte auch Positionen, welche nicht unbedingt grünen Standpunkten entsprächen, hagelte es weitere Kritik.

Die auf Antrag der Zürcher Grünen erfolgte Rückweisung zwingt die parteiinterne Arbeitsgruppe nun dazu, das Konzept komplett neu zu überdenken. «Schade, dass wir nun nicht wissen, wohin die Reise geht», sagte Therese Frösch, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Arbeitsgruppe.

Beschneidung nicht mehr relevant

Mit der Rückweisung hinfällig wurde die Polemik um einen umstrittenen Satz zur Beschneidung der Männer. Weil die Textpassage im Vorfeld der Delegiertenversammlung (DV) Polemik erzeugt hatte, wollte die Parteileitung die Passage streichen.

Zankäpfel rund um das Positionspapier gab es allerdings nicht nur einen: 86 Änderungsanträge von Kantonalparteien und Einzelpersonen waren eingegangen.

Dass die Gleichstellung innerhalb der Grünen Partei umstritten ist, hatte sich bereits während der Budget-Debatte abgezeichnet: Während fast einer Stunde wurde um 10 zusätzliche Stellenprozente für die Fachsekretärin im Bereich Gleichstellung gestritten. Schliesslich einigten sich die Delegierten auf eine Aufstockung des Pensums.

Die Diskussion zeigte, dass nicht alle Grünen mit dem Fokus auf die Gleichstellung einverstanden sind. «Die Priorisierung auf die Gleichstellung kommt für uns zu früh», sagte etwa Philipp Schoch, Präsident der Grünen Baselland.

Vergeblicher Appell Leuenbergers

Selbst Parteipräsident Ueli Leuenberger konnte die Delegierten nicht von der Dringlichkeit des Positionspapiers überzeugen. «Ich wünsche, dass die Debatte trotz einiger Unzufriedenheit und berechtigter Kritiken konstruktiv beginnen kann», sagte der Genfer Nationalrat zur Eröffnung der DV. Auch für den eidgenössischen Wahlkampf erhoffe er sich frischen Wind von dem Thema.

Es blieben nur noch 21 Monate bis zu den Wahlen, hielt Leuenberger fest. «Wir müssen mit guten Köpfen, insbesondere mit jungen Kolleginnen und Kollegen antreten», forderte er. Eine überzeugende grüne Politik müsse das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der Solidarität verbinden.

In der enormen globalen Krise müsse die Stimme der Grünen besser gehört werden, appellierte der Parteipräsident. Mit der Klima- Initiative leiste die Partei einen Beitrag. Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der resolute Kampf gegen Atomkraftwerke seien weitere politische Baustellen 2010.

Umstrittene Forschung am Menschen

Keine grossen Überraschungen gab es bei der Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März. Die Delegierten sprachen sich mit grossen Mehrheiten gegen eine Senkung der Renten in der Zweiten Säule und für Tierschutzanwälte aus.

Beim Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen beschlossen die Grünen Stimmfreigabe. Dies, nachdem sie sich mit 70 Ja- zu 76 Nein- Stimmen nicht zu einem deutlichen Standpunkt in der Frage durchgerungen hatten. Die Delegierten folgten damit in allen Vorlagen der Parteileitung. (vin/sda/)

Erstellt: 16.01.2010, 19:17 Uhr

Schweiz