Ruinieren Einwanderer unsere Sozialwerke?
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 15.01.2009 47 Kommentare
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«Nein zu ruinierten Sozialwerken» – so lautet ein Slogan der Gegner der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar. Vor wem genau die Gegner warnen, ist nicht restlos klar. Die einen wenden sich ausdrücklich nur gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien und befürchten von hier «Masseneinwanderung» und «Sozialtourismus». Andere Gegner erklären generell, die Zuwanderung belaste die Sozialwerke in einem Mass, das nicht mehr zu rechtfertigen sei, und wollen die Personenfreizügigkeit auch mit den bisherigen EU-Ländern stoppen
Die Zahlen
Einwanderer, die im Zuge der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen, haben im Prinzip die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Schweizer. Tendenziell beanspruchen die Ausländer diese Leistungen stärker als der Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung:
Arbeitslose: Die Arbeitslosenquote der Ausländer liegt chronisch über jener der Schweizer. 2008 lautete das Verhältnis im Jahresschnitt 5,0 zu 1,9 Prozent. Je nach Herkunft der Ausländer war die Arbeitslosenquote unterschiedlich hoch. Beispiele: Deutsche 2,1 Prozent, Österreicher 2,4, Italiener 3,3, Franzosen 3,9, Portugiesen 4,6 und Personen vom Westbalkan (Serbien, Montenegro, Kosovo, Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Albanien) 6,1 Prozent. Im Dezember war die Differenz zwischen der Arbeitslosenquote der Schweizer und jener der Ausländer saisonbedingt ausgeprägter: Ausländer sind überproportional im Baugewerbe tätig und deshalb vom winterbedingten Arbeitsausfall stärker betroffen. Insgesamt dürfte die Personenfreizügigkeit mit der EU mittelfristig bewirken, dass der Unterschied in der Arbeitslosenquote von Schweizern und Ausländern tendenziell etwas kleiner wird. Denn der freie Personenverkehr lässt den Anteil von EU-Bürgern an der ausländischen Wohnbevölkerung steigen und jenen von Drittstaatenangehörigen sinken. Weil die zuwandernden EU-Bürger im Schnitt besser qualifiziert sind als frühere Einwanderer, sind sie weniger gefährdet, arbeitslos zu werden. Die Arbeitslosenquote von EU-Bürgern in der Schweiz ist rund halb so gross wie jene der Drittstaatenangehörigen.
IV-Rentner: Die IV-Quote der Ausländer ist ebenfalls überdurchschnittlich. Rund 35 Prozent aller IV-Renten-Bezüger sind Ausländer, während der Ausländeranteil an der Bevölkerung rund 21 Prozent beträgt. Im Schnitt beziehen die Ausländer kleinere Renten als die Schweizer. Gemessen an der Rentensumme beträgt der Ausländeranteil 31 Prozent, liegt damit aber immer noch weit über dem Ausländeranteil an der Bevölkerung.
Sozialhilfe: Auch von der Sozialhilfe profitieren Ausländer überproportional. Rund 45 Prozent aller Personen mit Sozialhilfeunterstützung sind Ausländer, im Kanton Bern waren es 2007 rund 37 Prozent. Auch bei der Sozialhilfe könnten die Verschiebungen innerhalb der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz den Ausländeranteil an den Sozialhilfebezügern tendenziell sinken lassen: Die Sozialhilfequote der EU-Bürger ist mit etwas über 3 Prozent halb so gross wie die Quote der Ausländer generell, wenn auch höher als jene der Schweizer.
AHV: Auf den ersten Blick sieht hier das Bild anders aus: Die Ausländer zahlen weit mehr, als sie bekommen. Laut AHV-Statistik leisten sie 25 Prozent aller Beiträge, beziehen aber nur 15 Prozent aller Leistungen. Die Rechnung hat aber einen Haken: Wer heute Beiträge bezahlt, hat später Anspruch auf Rente. In der langfristigen Sicht dürfte die AHV-Bilanz der Ausländer eher negativ sein, weil ihr Einkommen im Schnitt unterdurchschnittlich ist. Je nach Ausmass der künftigen Zuwanderung gut qualifizierter und damit gut verdienender Ausländer könnte die Bilanz aber auch ins Positive kippen. Auf jeden Fall helfen die Einwanderer in den kommenden Jahrzehnten die AHV-Finanzierungsprobleme etwas zu entschärfen, die sich aus der schrumpfenden Zahl der erwerbstätigen Schweizer ergeben.
Die Gründe
Die Zahlen zeigen: Ausländer profitieren überdurchschnittlich stark von den Schweizer Sozialwerken. Dafür gibt es mehrere Gründe: Im Schnitt sind die Ausländer weniger gut ausgebildet als die Schweizer und haben dadurch tiefere Löhne, die nicht immer ausreichen, um davon zu leben. Ausländer sind überdurchschnittlich in Branchen mit hoher Arbeitslosenquote wie Bau- und Gastgewerbe tätig. Sie sind gesellschaftlich weniger integriert und damit anfälliger auf psychische Leiden.
Die «neuen» Zuwanderer verändern zwar die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung tendenziell. Aber ein grosser Teil der Ausländer wird weiterhin jene Jobs erledigen, die für die meisten Schweizern zu hart oder zu schlecht bezahlt sind.
Die Gesamtrechnung
Eine hohe Einwanderung bedeutet tendenziell eine höhere Belastung für die Sozialwerke . Wie kräftig die Zuwanderung im Regime der Personenfreizügigkeit ist, hängt stark von der Nachfrage der Schweizer Wirtschaft ab: Im Boom der letzten Jahre war die Zuwanderung gross, angesichts der nahenden Rezession hat sie in den letzten Monaten wieder abgenommen. Gemessen am Wanderungspotenzial der 25 EU-Staaten, mit denen die Personenfreizügigkeit bereits gilt, fällt die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien kaum ins Gewicht. Sie dürfte deshalb auch die Ausländerquoten bei den Sozialwerken nicht wesentlich beeinflussen.
Eine faire Rechnung zur Zusatzbelastung der Sozialwerke durch Ausländer muss auch die längerfristigen indirekten Folgen der Zuwanderung einbeziehen: Zusätzliche Einwanderung fördert erfahrungsgemäss das Wirtschaftswachstum. Das bedeutet höhere Beiträge an die Sozialwerke. Das Ende der Personenfreizügigkeit würde höchstwahrscheinlich die Volkswirtschaft belasten – und damit auch die Sozialwerke. (Der Bund)
Erstellt: 15.01.2009, 09:49 Uhr
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47 Kommentare
Lasst diesen ewiggestrigen Angsthasen doch ihre Meinung. Schon bei den Bilateralen I und vor allem dann bei den Bilateralen II mit Schengen beschworen sie den Untergang der Schweiz herauf. Und was passierte? Natürlich nichts, zumindest nicht der Untergang. Lasst sie doch schwatzen und jammern. Hauptsache, es wird JA gestimmt und danach wird sich dann schon zeigen, dass alles gut kommt. Antworten
Ein nicht fremdenfeindlicher Steuerberater dankt dem Bund für diese enlich einmal ehrliche Analyse. Ein Blick in die Statistiken von Sozialwerken zeigt und beweist gerade dies gesagte. Dazu kommt dass viele ausländische Sozialbezüger nachweislich wesentlich besser wissen, wo ein "Bazen" zusätzlich noch bezogen werden kann: steckt also ein System dahinter? Darüber spricht man nicht, Punkt! Antworten
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