Russland erwägt angeblich Überflugverbot

Moskau ziehe in Betracht, europäischen Airlines den Überflug zu verbieten, berichtet eine russische Zeitung.

Wären von einem Verbot betroffen: Maschinen der Air France und der Lufthansa am Flughafen in Wien. (Archivbild)

Wären von einem Verbot betroffen: Maschinen der Air France und der Lufthansa am Flughafen in Wien. (Archivbild) Bild: Keystone

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Laut einem Bericht der russischen Zeitung «Wedomosti» erwägt Russland, mit einem Überflugverbot für europäische Fluggesellschaften auf die neuen westlichen Sanktionen zu reagieren. Die Zeitung zitiert drei Quellen, laut denen das russische Aussenministerium derzeit prüfe, Flüge über russisches Gebiet einzuschränken oder zu verbieten. Beschlossen sei aber noch nichts.

Die Gespräche seien nach der neusten Verschärfung der Sanktionen durch die USA und die EU aufgenommen worden. Gestern musste die russische Airline Dobroljet wegen der Strafmassnahmen Konkurs anmelden (wir berichteten).

Laut «Spiegel online» würde beispielsweise ein Überflugverbot für die Sibirien-Route nach Asien die europäischen Fluggesellschaften hart treffen. Auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot müsste mit Einbussen rechnen. Ein Lufthansa-Sprecher sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, man wisse nichts von geplanten Sanktionsmassnahmen: «Uns sind keine Pläne für eine Überflugsperre über Sibirien bekannt.» Zu Medienspekulationen nehme man keine Stellung.

Schweiz verschärft Massnahmen ebenfalls

Nach der Verschärfung der Sanktionen von USA und Europäischer Union gegen Russland weitet auch die Schweiz ihre Massnahmen aus. Sie verbietet Finanzgesellschaften, mit weiteren 26 Personen und 18 Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen einzugehen.

Das teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit. Die Massnahmen treten heute um 18 Uhr in Kraft und beziehen sich auf Sanktionsbeschlüsse der EU vom 11. und 25. Juli.

Die Massnahmen zielen vor allem auf prorussische Separatisten, die in ihren selbst ernannten «Volksrepubliken» politische Verantwortung tragen. So stehen auf der vom Seco veröffentlichten Liste unter anderen die Namen des «Regierungschefs» der «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj, sowie des «Vizeregierungschefs» der «Volksrepublik Lugansk», Wassili Nikitin, und mehrerer ihrer «Minister».

Tschetschenischer Präsident auch auf Liste

Die Liste enthält zudem die Namen der Leiter der russischen Inland- und Auslandgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie von Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow figuriert ebenfalls darauf.

Unter den aufgeführten Organisationen sind ferner die «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk und der «Bundesstaat» Noworossija, der sie seit dem 24. Mai vereint, sowie mehrere bewaffnete paramilitärische Gruppen.

Sanktionen nicht übernehmen

Der Bundesrat hat die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine nicht übernommen, will aber deren Umgehung verhindern. Er erliess deshalb am 2. April eine Verordnung über «Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen».

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman hatte am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» gesagt, der Bundesrat prüfe weitere Massnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland missbraucht werde.

Eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnt Schneider-Amman zurzeit ab, wie er im Interview sagte. Die Schweiz wolle in der Ukrainekrise weiterhin ihre Vermittlerdienste anbieten und deshalb keine Partei ergreifen.

Kritik aus Deutschland

In Deutschland wurde die Haltung der Schweiz daraufhin kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte: «Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde.»

Ein deutscher Regierungssprecher teilte mit, die Bundesregierung würde es begrüssen, wenn sich auch möglichst viele Staaten ausserhalb der EU den Sanktionen anschliessen könnten. (fko/sda)

(Erstellt: 05.08.2014, 12:52 Uhr)

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