SNB-Gold beschert Widmer-Schlumpf rote Zahlen

Satte 9 Milliarden Franken im Minus steht die Nationalbank für 2013. Die Finanzministerin des Bundes dürfte wenig Freude an diesen Zahlen haben – aber nicht nur sie.

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Wegen des abgestürzten Goldpreises im Jahr 2013 durfte man unter dem Strich für die Schweizerische Nationalbank nichts Gutes erwarten. So wunderte es denn auch wenig, als die SNB heute Morgen ein Minus von 9 Milliarden Franken bekannt gab. Das hat allerdings Folgen für Bund und Kantone.

Wegen der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) rutscht der Bund in die roten Zahlen. Im Budget 2014 des Bundes waren 333 Millionen Franken von der Nationalbank eingerechnet. Weil dieser Beitrag nun wegfällt, droht statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken ein Defizit von 212 Millionen Franken.

Weitere Abweichungen vom Budget möglich

Im Vergleich zu den gesamten Einnahmen des Bundes von rund 66 Milliarden Franken sei die Abweichung gering, sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Ausserdem werde es im Lauf des Jahres weitere Abweichungen geben. So sei es möglich, dass die Einnahmen höher ausfielen als geplant. Zudem blieben meistens auch Kreditreste übrig, was die Ausgaben reduziere. «Wie die Rechnung am Ende des Jahres aussieht, hängt von vielen Faktoren ab», sagte Gaillard.

Schuldenbremse wird eingehalten

Im Moment gebe es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könnte. Dies wäre der Fall, wenn der konjunkturbereinigte Saldo am Ende des Jahres negativ wäre. Der Fehlbetrag würde dann dem Ausgleichskonto angerechnet, das derzeit jedoch rund 20 Milliarden Franken im Plus steht.

Auch für die Bundesverwaltung drängen sich wegen des Ausfalls keine unmittelbaren Massnahmen auf. «Das Budget steht», sagte Gaillard. Folgen haben könne der Verlust der SNB aber in den kommenden Jahren, falls die Ausschüttung wiederum ausbleiben würde.

Kantonen fehlen 667 Millionen

Auch die Kantone müssen im laufenden Jahr auf die Gewinnausschüttung der SNB verzichten. Für Peter Hegglin, den Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ist dies ärgerlich. «Über die ganze Schweiz gesehen fehlt damit ein namhafter Betrag.»

Insgesamt gehe es um einen Gewinnanteil für die Kantone von 667 Millionen Franken, sagte Hegglin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Fehlt dieser Betrag, fallen durchschnittlich 0,8 Prozent der gesamten Erträge der Kantonshaushalte weg.»

Der SNB-Gewinnanteil mache im Budget der Kantone zwischen 0,4 und 1,2 Prozent aus. «Eine Nullrunde ist deshalb nicht erfreulich», sagte Hegglin. Die ausbleibende Gewinnausschüttung geschehe in einem denkbar ungünstigen Moment: «Die Nachricht fällt in eine schwierige Zeit und in ein schwieriges Umfeld.»

Kantone haben damit gerechnet

Ganz überraschend kommt der SNB-Verlust laut Hegglin aber nicht. «Im Herbst hat man erstmals davon gehört.» Doch sei die Erwartung bis zuletzt da gewesen, dass der Goldpreiszerfall nicht ein allzu tiefes Loch in die Kassen reissen würde.

Die meisten Kantone hätten mit dem Ausbleiben der Gewinnausschüttung der Nationalbank gerechnet, sagte Hegglin. Welche Kantone nun doch auf dem falschen Fuss erwischt werden, konnte der FDK-Präsident nicht sagen. (cpm/sda)

(Erstellt: 06.01.2014, 10:28 Uhr)

15 Milliarden Franken Verlust mit Gold

Der im letzten Jahr gesunkene Goldpreis wirkt sich dieses Jahr auf die öffentliche Finanzen aus: Weil die Goldbestände der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kräftig an Wert verloren haben, erhalten Bund und Kantone von dieser keine Gewinnausschüttung.

Gemäss einer Mitteilung vom Montag erwartet die SNB für das vergangene Jahr einen Verlust von voraussichtlich 9 Milliarden Franken. Die Bewertungsverluste auf den Goldbeständen haben dabei ein Loch von rund 15 Milliarden Franken verursacht.

Etwas gestopft wird dieses mit einem Gewinn von rund 3 Milliarden Fr. auf den Fremdwährungspositionen und einem Ertrag von über 3 Milliarden Franken aus dem inzwischen aufgelösten Rettungsfonds für die UBS. Nach Zuweisung von 3 Milliarden Franken an die Rückstellungen für Währungsreserven werde ein ausschüttbares Jahresergebnis von rund minus 12 Milliarden Franken resultieren, so die SNB in ihrer Mitteilung.

Da dieser Verlust deutlich höher sei als die Ausschüttungsreserven von 5,3 Milliarden Franken, könne gemäss den Bestimmungen des Nationalbankgesetzes sowie der Gewinnausschüttungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement keine Gewinnausschüttung vorgenommen werden. Dies betrifft neben Bund und Kantonen auch die Dividende für die Aktionäre. (sda)

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