SP ergreift Referendum gegen AVIG-Revision

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Die SP ergreift das Referendum gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Zudem lancierten die Delegierten die «Cleantech-Initiative».

Noch eine Woche bleibe, auf die Paradeplatz-Arroganz angemessen zu antworten: Christian Levrat.
Bild: Keystone

Die SP-Delegiertenversammlung stand ganz im Zeichen der Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Dabei wurde eine vertiefte Diskussion über die Arbeitslosigkeit und deren Lösung geführt, wie die SP mitteilte. Im Vordergrund stand dabei für die SP das Referendum gegen die AVIG-Revision, wie sie die Bürgerlichen geprägt hat. Die Delegiertenversammlung beschloss das Referendum ohne Gegenstimme.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist das Referendum gegen die AVIG-Revision von grösster sozialpolitischer Bedeutung. «Diese Revision ist von der Ideologie der Rechten geprägt. Für sie sind alle Arbeitslosen Faulenzer. Sie finden keine Arbeit, weil sie nicht genügend suchen und weil sie nicht flexibel sind. Wer so argumentiert, verkennt die Situation», sagte der SP-Präsident. Die SP will zusammen mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass das Volk das letzte Wort zur Arbeitslosenversicherung hat. Ebenso wie dies bereits am kommenden 7. März der Fall ist, wenn die Stimmberechtigten über die Senkung des Umwandlungssatzes und den Rentenklau befinden.

Neben der Abwehr der unsozialen Abbauvorlage will sich die SP um die Schaffung neuer Arbeitsplätze kümmern. Diese will die Partei mit ihrer Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien», der so genannten «Cleantech-Initiative» schaffen. Das Volksbegehren wurde am Samstag symbolisch lanciert. Die Unterschriftensammlung soll in rund drei Wochen (raa/sda)

Erstellt: 27.02.2010, 20:06 Uhr

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