SP fordert Gesetz zum Atomausstieg

Die Bundeshausfraktion der SP hat heute beschlossen, vom Bundesrat ein Atomausstiegsgesetz zu verlangen. Die AKW Mühleberg und Beznau I und II müssten demgemäss «innert kurzer Zeit» stillgelegt werden.

Sieht dringenden Handlungsbedarf: SP-Nationalrätin Ursula Wyss vor den Medien in Bern.

Sieht dringenden Handlungsbedarf: SP-Nationalrätin Ursula Wyss vor den Medien in Bern. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der «Road Map zum Atomausstieg» will, dass die maximal zu produzierende Energiemenge für jedes AKW limitiert wird, erklärte Eric Nussbaumer (BL) vor den Bundeshausmedien. Dies hätte zur Folge, dass die AKW Mühleberg sowie Beznau I und II «innert kurzer Zeit» stillgelegt werden müssten, weil ihre 40-jährige Laufzeiten erreicht sind.

Für die AKW Leibstadt und Gösgen sollen Bund und Strombranche einen Ausstiegszeitpunkt festlegen. Als Richtwert gelte die 40- jährige Laufzeit. Im Gesetz würde auch der Neubau von AKW verboten. Das Ziel will die SP mit einer Motion erreichen.

Ausserordentliche Session

Die SP unterstützt ausserdem den Antrag der Grünen, im Juni eine ausserordentliche Session durchzuführen. Der Zeitpunkt entscheidet das Nationalratsbüro. Gemäss Verfassung und Parlamentsgesetz genügt es nämlich, wenn ein Viertel eines Rates die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt. SP und Grüne halten über 60 der 200 Nationalratssitze.

Die Grünen überlegen derzeit den schnellsten Weg, um das Volk über einen Atomausstieg abstimmen zu lassen. Möglich sei eine Initiative, sagte Franziska Teuscher (BE) im Bundeshaus.

Die Grünen reichen zum Thema eine Reihe von Motionen, Postulaten und Interpellationen ein. So sollen beispielsweise die drei älteren AKW für drei Monate stillgelegt werden. Auch solle sich der Bundesrat für eine Abschaltung des AKW Fessenheim im grenznahen Frankreich einsetzen.

Teuscher verlangt in einer Motion, dass Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung entzogen wird. Das sei möglich, sagte sie, Deutschland habe es vorgemacht. Ausserdem soll der Bundesrat offenlegen, wie er im Falle eines AKW-Unfalls zu informieren und evakuieren gedenke.

CVP Zünglein an der Waage

Bei der Diskussion um die Energiezukunft der Schweiz wird die CVP Zünglein an der Waage sein. Sie unterstützt ihre Bundesrätin, Energieministerin Doris Leuthard, vollumfänglich und wollte sich am Dienstag nicht konkret zu einem Ausstiegsszenario bekennen.

Erst müssten die Ursachen für die Katastrophe bekannt und die Lage in der Schweiz analysiert werden. Zwar stellten sich Grundsatzfragen in der Kernenergiepolitik. Aber bevor ein Ausstieg geplant werde, müssten Kosten und Folgen bekannt sein, sagte Pirmin Bischof (SO).

Die CVP begnügt sich denn auch mit Prüfungsaufträgen, Postulaten. Demnach soll geprüft werden, wie sicher die AKW in der Schweiz noch sind. Ist bei Katastrophen - insbesondere bei einer Verkettung von Katastrophen - die Notversorgung und die Kühlung noch gewährleistet?

Die CVP will auch wissen, ob seitens des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) bereits Vorbehalte gegen ein AKW bestehen und ob allfällige Mängel behoben werden können. Und es gelte zu prüfen, welche Auswirkungen ein Ausstieg aus der Atomenergie auf die Klimaziele, den Strompreis und die Landesversorgung hätte.

Allen Parteien ist klar, dass künftig die Energieeffizienz noch wichtiger wird, weil da grosses Potenzial besteht. Die SP nennt Wind, Biomasse, Geothermie, Photovoltaik und Kleinwasserkraft als Alternativen, die CVP Wasserkraft und Gas.

SVP schert aus

In der ganzen Debatte schert die SVP aus, während sich die FDP nicht zu Wort meldet. Die SVP teilte am Dienstag mit, sie lehne «vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse unüberlegte politische Schnellschüsse» ab. Es gelte in aller Sachlichkeit die Situation laufend zu beurteilen.

Doch auch die Grünliberalen sind «ohne Kenntnis der genauen Faktenlage klar gegen radikale Sofortausstiegsforderungen», wie sie mitteilen. Doch will sie die Betreiber von Atomkraftwerken «dem konsequenten Verursacherprinzip unterstellen». (pbe/sda)

Erstellt: 15.03.2011, 21:35 Uhr

Artikel zum Thema

Die Pioniere des Atomausstiegs rüsten wieder auf

Es war eines der ersten Länder, das die Abkehr von der Kernkraft beschlossen hat. Jetzt macht Schweden eine Kehrtwende – aus Umweltgründen. Mehr...

Atommeiler dürfen weiterdampfen

In zähen Verhandlungen hat die deutsche Regierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg festgelegt. Mehr...

Die Stadt Zürich braucht jede Energiequelle

Die Stadt Zürich will aus der Atomenergie aussteigen. Das kann ihr aber nur gelingen, wenn sie früh genug andere Energiequellen erschliesst, etwa die von Windturbinen. Mehr...

Blogs

Geldblog Logitech mausert sich zum Börsenstar

Sweet Home 15 Ideen für den allerschönsten Balkon

Weiterbildung

Kostenlose E-Books

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Strassenkunst: Ein übergrosses Graffiti ziert die Wand eines Hochhauses in Berlin (28. April 2017).
(Bild: Felipe Trueba) Mehr...