Schweiz
SP fürchtet Steuerausfälle von 40 Milliarden Franken
Von David Schaffner. Aktualisiert am 05.03.2011 62 Kommentare
Artikel zum Thema
- Wie viel dem Bund über Steuer-Schlupflöcher entgehen
- Hilft jetzt die Mitte der SP-Kandidatin Wyss?
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Für helle Aufregung sorgt in Bern eine Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), die für 2011 Ausfälle in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken bekannt gab. Die Einbusse ist eine unerwartete Folge der Unternehmenssteuerreform II, welche die Stimmbürger 2008 nur sehr knapp mit 50,5 Prozent angenommen hatten. Die SP fürchtet, dass sich die angekündigten Ausfälle über mehrere Jahre auf bis zu 40 Milliarden Franken belaufen könnten.
Wie hoch die Einbussen tatsächlich sein werden, kann aber nicht einmal die ESTV sagen. Sie geht davon aus, «dass sich ab 2012 die Mindererträge wieder verringern» und insgesamt sehr viel tiefer ausfallen als von der SP prognostiziert. Klare Angaben möchte sie aber nicht machen. Die SP will am Montag in der Fragestunde von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verbindlich erfahren, mit wie vielen Mindereinnahmen der Bund rechnen muss. SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen fordert, dass der «Bundesrat das Steuerschlupfloch schnell wieder stopft».
200 Milliarden steuerfrei
Mit Staunen reagiert auch CVP-Nationalrat Pirmin Bischof auf die Meldung der Steuerverwaltung: «Der Bundesrat muss lückenlose Auskunft darüber geben, wie hoch die Mindereinnahmen sind», sagt der Finanzmarktexperte. «Wenn keine genauen Berechnungen möglich sind, muss er ein Worst-Case- und ein Best-Case-Szenario aufstellen.» Bischof fürchtet wie die SP, dass die Ausfälle massiv ausfallen könnten: «Ich bin zwar ein Befürworter der Unternehmenssteuerreform II. Wenn nun aber unerwartet Milliardeneinbussen drohen, müssen wir wohl eine Bremse einbauen.»
Zu den Mindereinnahmen kommt es wegen des Kapitaleinlageprinzips, das im Rahmen der Steuerreform auf Anfang 2011 eingeführt wurde. Es erlaubt Firmen, Dividenden nicht aus dem Jahresgewinn, sondern aus den Kapitaleinlagen zu bezahlen. Entscheidet sich ein Unternehmen für diese Form der Dividendenzahlung, muss der Aktionär auf dieser Dividende keine Einkommenssteuer bezahlen. Auch wird keine Verrechnungssteuer abgezogen. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres haben Firmen laut ESTV bereits 200 Milliarden Franken Kapitaleinlagen angemeldet, die sie in den nächsten Jahren auszuschütten gedenken. Laut Bischof könnte diese Zahl noch stark steigen. Die 8 Milliarden, die allein dieses Jahr fliessen sollen, führen bei der Verrechnungssteuer zu Ausfällen von 1,2 Milliarden. Zur Einkommensteuer kann die ESTV keine Angaben machen, was bei Politikern für grossen Ärger sorgt. Die Einbussen bei der Verrechnungssteuer sollten wegen eines zeitlichen Effektes nach dem ersten Jahr wieder zurückgehen.
Kantone sind gespannt
In der Beratung der Unternehmenssteuerreform war nie die Rede von grossen Steuerausfällen aufgrund des Einlageprinzips. Der Alt-SP-Nationalrat und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm spricht daher «von einem unliebsamen Geschenk des ehemaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz».
Mit Spannung warten auch die Kantone auf Erklärungen: Ihnen drohen ebenfalls massive Einbussen. Der Rechtsberater der Finanzdirektorenkonferenz, Ulrich Cavelti, sieht Handlungsbedarf, falls die Ausfälle so hoch sind wie von Politkern befürchtet. Gelassen reagiert FDP-Nationalrätin Gabi Huber. «Die Auswirkungen von Steuerreformen lassen sich nicht genau berechnen.» Es sei zu früh, über Änderungen nachzudenken.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.03.2011, 06:41 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten62 Kommentare
man könnte doch doch die voll gegessenen staatsangestellte ein wenig auf diät setzen, das wäre sicher auch vorteilhaft für ihre gesundheit, wie sie sehen will ich nur das beste für alle, eine gute gesundheit friede freude, und für ewig und immer viel spass. Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
