Schweiz
SP lehnt biometrischen Pass ab
Aktualisiert am 30.03.2009 20 Kommentare
Mit 146 zu 17 Stimmen haben die Delegierten am Samstag in Neuenburg diskussionslos die Nein-Parole zur Revision des Ausweisgesetzes beschlossen, über die am kommenden 17. Mai abgestimmt wird. Die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra kritisierte vorab die zentrale Datenbank und erinnerte an die Fichenaffäre Ende der Achtziger Jahre.
Weiter warnte die Waadtländerin davor, es sei viel gefährlicher, einen biometrischen Pass als einen nicht-biometrischen Pass zu verlieren. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass es durchaus möglich sei, dass der Bundesrat nach einem Nein am 17. Mai ein neues Projekt ohne diese zentrale Datenbank präsentieren werde. Das Ausweisgesetz schafft die Grundlage für die definitive Einführung eines Passes, in dem die Daten zur Person elektronisch abgespeichert werden, vor allem auch das Gesichtsbild und Fingerabdrücke.
Gegen die Vorlage hatte ein überparteiliches Komitee mit Vertretern der SVP, der SP, der EDU, der PdA und der Grünen das Referendum ergriffen. Zurzeit werden in über 50 Staaten elektronische Pässe ausgestellt. Der Bundesrat begründet sein Ja zur Vorlage unter anderem damit, dass die definitive Einführung eines biometrischen Schweizer Passes eine internationale Verpflichtung darstellt. (sam/ap)
Erstellt: 30.03.2009, 08:57 Uhr
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20 Kommentare
Der Bundesrat begründet sein Ja zur Vorlage unter anderem damit, dass die definitive Einführung eines biometrischen Schweizer Passes eine internationale Verpflichtung darstellt. Wie das Bankgeheimnis. Die Schweiz wird selbstbewusster. Bravo! Wenn reisen will, kann auch ohen biometrischen Pass reisen. Habe noch nie gehört, dass deswegen eine(r) das Ziel verfehlt hat. Antworten
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