SP lehnt biometrischen Pass ab
Aktualisiert am 30.03.2009 20 Kommentare
Mit 146 zu 17 Stimmen haben die Delegierten am Samstag in Neuenburg diskussionslos die Nein-Parole zur Revision des Ausweisgesetzes beschlossen, über die am kommenden 17. Mai abgestimmt wird. Die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra kritisierte vorab die zentrale Datenbank und erinnerte an die Fichenaffäre Ende der Achtziger Jahre.
Weiter warnte die Waadtländerin davor, es sei viel gefährlicher, einen biometrischen Pass als einen nicht-biometrischen Pass zu verlieren. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass es durchaus möglich sei, dass der Bundesrat nach einem Nein am 17. Mai ein neues Projekt ohne diese zentrale Datenbank präsentieren werde. Das Ausweisgesetz schafft die Grundlage für die definitive Einführung eines Passes, in dem die Daten zur Person elektronisch abgespeichert werden, vor allem auch das Gesichtsbild und Fingerabdrücke.
Gegen die Vorlage hatte ein überparteiliches Komitee mit Vertretern der SVP, der SP, der EDU, der PdA und der Grünen das Referendum ergriffen. Zurzeit werden in über 50 Staaten elektronische Pässe ausgestellt. Der Bundesrat begründet sein Ja zur Vorlage unter anderem damit, dass die definitive Einführung eines biometrischen Schweizer Passes eine internationale Verpflichtung darstellt. (sam/ap/)
Erstellt: 30.03.2009, 08:57 Uhr
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20 Kommentare
Ausgerechnet SP und die Gruenen, notabene dieselben Parteien, die am liebsten saemtliche Bankkundendaten offen legen wuerden, wehren sich am lautesten dagegen, einen moeglichst sicheren Pass fuer seine Buerger zu erlauben. Ganz abgesehen davon, dass wir auch noch ueber solche Details abstimmen muessen als ob wir keine dringendere Probleme zu loesen haetten. Antworten
1. Gedanke: "Ojee, jetzt darf / soll / MUSS ich wegen der dir. Demokratie auch noch über die Art meines Reisepasses abstimmen. Ist mir doch egal!" 2. Gedanke: "Wenn die Technik noch nicht völlig ausgereift ist und andere Länder (z.B. UK) damit Probleme haben, warum stimmen wir dann schon darüber ab?" Fazit: "Von mir aus, ja, lieber Bundesrat, aber ich werde mir vorerst keinen machen lassen." Antworten
Fingerabdrücke im biometrischen Pass? Davon weiss ich nichts, und ich habe einen. Ich finde die Aufregung noch lustig wenn ich bedenke dass viele der kritischen Zeitgenossen ihre privaten Daten auf Plattformen wie Facebook, Xing etc. veröffentlichen. Auf dem Chip sind ja nur Daten gespeichert die eh in schriftlicher Form im Pass stehen. Mühe hätte ich mit automatischem Austausch der Daten. Antworten
Nur weil der neue Pass durch eine Massenproduktion billiger würde, muss er nicht Obligatorisch werden! 70-80% der Schweizer Bevölkerung kann auf diesen Pass verzichten, und wenn jemand einen braucht , kann er ihn ja bestellen.Mit der ID wird man sicherlich noch lange in die EU einreisen. Warum man eine Volksabstimmung will und dass egal wie alt, einen solchen Pass braucht, riecht nach Erpressung Antworten
Herr Weder, wer in die USA reisen will, kann sich schon heute ohne Probleme einen biometrischen Pass bestellen. Ansonsten gibt es bisher KEIN EINZIGES Land, das einen biometrischen Pass für die Einreise verlangt. Daher besteht derzeit auch kein Anlass für die obligatorische Einführung des E-Passes. Antworten
Ich bin auch gegen biometrische Pässe - aber was ist die Alternative? Dass die Schweizer keine Übersee-Reisen mehr machen könne? Dass wir aus Schengen austreten müssen? Das Problem ist, dass wir der einzige direktdemokratische Staat sind - in anderen Ländern werden diese Pässe vom Parlament durchgewinkt und das Volk hat gar keine Wahl. Deswegen wäre so die Schweiz isoliert. Antworten
Es wird interessant, SVP und SP sind in einigen Dossiers Deckungsgleich, die FDP und deren Anhang sowie CVP stehen im Sumpf der Abzogger, und Misswirtschaft. Viele Stimm- berechtigte wenden sich von der FDP und CVP ab und sehen in der SVP das kleinere Uebel. Vor allem steht die SVP für die Schweiz, und gegen die EU, was derzeit zu eine vehementen Zuwanderung führt. Siehe Wahlen ZH Antworten
Lieber Paul Thürig: Gemäss Ihren Aussagen gehört der Arbeitnehmerschutz bei uns in der Schweiz zu den schlechtesten in Europa ... schon komisch, meine Kollegin aus Deutschland sieht dies aber anders .. gerade dieser Punkt bewog sie (u.a auch wegen den besseren Löhnen) zu uns in die Schweiz zu ziehen. Warum stellen Sie solche Behauptungen auf? Antworten
Die SP GenossInnen würden sich prioritär in der jetzigen Krisensituation vielmehr mit den ureigesten SP-Anliegen auseinander setzen,wenn man bedenkt,dass in der Schweiz mit über 200 000 Arbeitslosen zu rechnen ist, und der Arbeitnehmerschutz hier zu Lande zu einem des schlechtesten in Europa zählt! Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt SP-Genossinnen und Genossen!Wachtet endlich auf! Antworten
Sie haben ja alle recht - bloss bringt uns das leider nicht weiter, wenn dann die Eurokraten und Amerikaner uns nicht mehr einreisen lassen. Weshalb bloss leisten wir vor allem dort Widerstand, wo es weder was bringt noch was zu gewinnen gibt und lassen uns kampflos besiegen, wenn wirklich was auf dem Spiel steht (Steuerhoheit der Schweiz, Bankgeheimnis)? Antworten
Es gibt immer wieder Kommentatoren die schreiben: Es ist überhaupt kein Problem wenn man sich ans Gesetz hält. „Ich hab nichts zu verbergen“. Ich bin gegen denn vorauseilenden Gehorsam. Meine Fingerabdrücke bekommen sie nicht. Darum ein Nein zum biometrischen Pass. Am Ende gibt es ein Chip ins Fudi mit allen meinen Daten drauf. Ich hab ja nichts zu verbergen. Big Brother is always watching you Antworten
Recht so! Wenn wir hier nicht einen Riegel schieben, pflanzen sie uns den Chip in einem nächsten Schritt wie den Hunden und Katzen unter die Haut und kontrollieren uns via Satellit! Dass Widerstand nützt, hat man im Zusammenhang mit den Nacktscannern feststellen können. Die Tendenz geht in Richtung totale Überwachung und Beschneidung der Freiheit des Bürgers. Wehret den Anfängen! Antworten
Der Bundesrat begründet sein Ja zur Vorlage unter anderem damit, dass die definitive Einführung eines biometrischen Schweizer Passes eine internationale Verpflichtung darstellt. Wie das Bankgeheimnis. Die Schweiz wird selbstbewusster. Bravo! Wenn reisen will, kann auch ohen biometrischen Pass reisen. Habe noch nie gehört, dass deswegen eine(r) das Ziel verfehlt hat. Antworten
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Mark La Rocca
Herr Kurmann, ich empfehle Ihnen, sich ein wenig vertiefter mit der Materie auseinanderzusetzen. Sie werden schnell merken, dass der neue Pass alles andere als "möglichst sicher" sein wird. Ganz im Gegenteil. Sowohl RFID, wie auch das Scanning von Fingerabdrücken und insbesondere die geplante Fingerabdruck-Datenbank bergen ganz erhebliche Risiken. "Sicher" wäre anders. Antworten