Schweiz
SP reicht Cleantech-Initiative ein
Aktualisiert am 06.09.2011 6 Kommentare
Legt die Vorteile des Atomausstiegs für die Schweiz dar: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. (Archivbild) (Bild: Reuters )
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Die Initiative verlangt die Umstellung auf erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll die Schweiz den Energiebedarf mindestens zur Hälfte aus solchen Energien decken. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien 20 Prozent.
Die Volksinitiative komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte SP- Fraktionschefin Ursula Wyss am Dienstag vor den Medien in Bern. «Wir brauchen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern die Energiewende.» Kurz bevor der Ständerat über den Atomausstieg berate, könne die SP nun ihr Konzept für die Wende darlegen.
Über 100'000 neue Arbeitsplätze
Die SP ist überzeugt, dass die Energiewende nicht nur möglich, sondern auch attraktiv ist: Cleantech soll neue Arbeitsplätze schaffen. Wie gross das Potenzial ist, hat die Partei an der Universität Lausanne untersuchen lassen.
Die am Dienstag veröffentlichte Studie geht davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren zwischen 136'000 und 167'000 neue Arbeitsplätze im Cleantech-Bereich geschaffen werden können. Dies wären mehr als die Initianten bei der Lancierung der Initiative geschätzt hatten.
Mehrwert von 26 Milliarden
Die von der SP vorgeschlagenen Massnahmen schafften bis 2030 einen Mehrwert von 21 bis 26 Milliarden Franken, sagte die Autorin der Studie, Délia Nilles. Am ausgeprägtesten sei die Wirkung bei den Gebäudesanierungen und im Verkehr.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse reagierte mit Skepsis darauf. Das Ergebnis der Studie müsse mit Vorsicht interpretiert werden, fordert er in einer Mitteilung. Hinter den Wachstumszahlen stünden «massive Umverteilungen».
Grosses Potenzial für Energieeffizienz
Wie genau das Ziel erreicht werden soll, lässt der Initiativtext offen. Die SP macht indes Vorschläge dazu. SP-Nationalrat Beat Jans stellte klar, dass die Wende nicht allein über einen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen sei. Daneben brauche es vor allem eine markante Steigerung der Energieffizienz. Es gehe darum, dieselbe Leistung mit weniger Energieaufwand zu erreichen. «Hierfür gibt es ein enormes Potenzial», sagte Jans.
Ansetzen will die SP nicht zuletzt bei den Stromunternehmen: Der Staat soll ihnen verbindliche Sparvorgaben machen. Wenn die Unternehmen diese nicht erreichen, sollen sie einen Malus bezahlen, wenn sie die Vorgaben übertreffen, sollen sie mit einem Bonus belohnt werden. So soll Effizienz zu einem rentablen Geschäftsmodell für die Energieversorger werden.
Verbrauchsstandards und Lenkungsabgaben
Ein weiteres Instrumente sind Verbrauchsstandards: Energieverschwendende Geräte, Fahrzeuge und Gebäude sollen gar nicht mehr zugelassen werden. Auch Lenkungsabgaben gehören zum Konzept der SP, etwa eine CO2-Abgabe auf Benzin. Ob die Energiewende gelinge, sei eine Frage des Willens, stellte Nationalrat Eric Nussbaumer fest.
Der Ausstieg aus der Atomkraft sei ein erstes Zwischenziel. Mit einer konsequenten Politik für erneuerbare Stromproduktion sei er sogar vor 2030 machbar. Ein «halber Atomausstieg», wie ihn bürgerliche Ständeräte anstrebten, sei nicht nur eine energiepolitische, sondern auch eine wirtschaftliche Dummheit, hält die SP fest. Für ihre Initiative hat die Partei 125'000 Unterschriften gesammelt. 106'000 davon sind beglaubigt.
(wid/sda)
Erstellt: 06.09.2011, 13:30 Uhr
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Es ist daran zu erinnern, dass die Cleantech-Initiative bereits im März 2010 von der SP lanciert worden ist. Sie ist also keine Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima, sondern Ergebnis von längerfristigen Überlegungen. Es wird immer wichtiger, dass verantwortungsvolle Politik nicht nur auf eine Legislaturperiode von vier Jahren angelegt wird, sondern nachhaltiger, auf Generationen. Antworten
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