Schweiz
SP reicht neue Strafanzeige gegen UBS-Chefs ein
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Bereits einmal hatte die SP Strafanzeige gegen das frühere UBS-Management eingereicht, genau genommen am 14. August 2009. Mitte Dezember lehnte die es die Zürcher Staatsanwaltschaft ab, auf diese einzugehen. Begründung: Die Gehilfenschaft zu im Ausland verübten Steuerdelikten sei in der Schweiz nicht strafbar.
Wie die Partei heute in einem Communiqué schreibt, habe das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit aber bestätigt, dass die Herausgabe von Bankkundendaten unrechtmässig war. Bei seiner Begründung hätte das Gericht implizit festgehalten, dass die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) in eine existenzbedrohliche Situation hineinmanövriert wurde. Ein Umstand, der offensichtlich als derart gravierend eingestuft worden sei, dass indirekt vom Bundesverwaltungsgericht attestiert wurde, dass der Bundesrat die Herausgabe der entsprechenden Daten aufgrund von so genanntem Notrecht hätte verfügen können.
«Rechtswidrige Handlungen»
Verursacht sei diese existenzbedrohliche Situation offensichtlich durch das Missmanagement der damaligen UBS-Spitze, so im SP-Communiqué weiter. Damit sei klar: Es brauche eine Strafuntersuchung gegen die seinerzeitigen UBS-Verantwortlichen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz habe aus diesem Grund an ihrer heutigen Sitzung entschieden, bei der Staatsanwaltschaft eine neue Strafanzeige einzureichen.
Der Zürcher sieht juristischen Klärungsbedarf: «Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, auf eine Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der UBS zu verzichten, ist meines Erachtens falsch. Dies zeigt sich insbesondere auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Die Unterstützungshandlungen gegenüber US-Kunden bei Steuerdelikten zum Nachteil der USA stellen in den USA rechtswidrige Handlungen dar. Und diese rechtswidrigen Handlungen haben in den USA immerhin ein Verfahren gegen die UBS ausgelöst», wird SP-Nationalrat und Strafrechtsexperte Daniel Jositsch im Communiqué zitiert. (cpm)
Erstellt: 15.01.2010, 15:37 Uhr
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