Schweiz
SP schreibt SPD: Steinbrück soll leiser auftreten
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 17.03.2009
Keine Freude an den Aussagen von Peer Steinbrück: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.
Podium in Berlin: SP-Nationalrat Mario Fehr.
Mario Fehr in Berlin
SP-Nationalrat Mario Fehr, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, tritt nächsten Dienstag an einem Podiumsgespräch an einer Veranstaltung der Schweizer Botschaft in Berlin auf. Sein Kommentar zu den Aussagen Steinbrücks: «Arrogant, unanständig und kontraproduktiv.»
Die Schweizer Genossen haben genug vom deutschen Genossen Peer Steinbrück. In einem Brief an den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering beschwert sich die SP Schweiz über Ton und Stil des deutschen Finanzministers. Dieser hatte in den vergangenen Wochen die Schweiz wiederholt wegen des Bankgeheimnisses hart angegriffen. Steinbrück bezeichnete die Eidgenossen sogar als «verängstigte Indianer». Daraufhin zitierte Aussenministerin Michelin Calmy-Rey den deutschen Botschafter ins Aussenministerium.
Attacken sind kontraproduktiv
Nun hat auch die SP interveniert - direkt in Berlin beim Parteichef. «Lieber Franz, Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen gegen Steuerfluchtbegünstigungen durch Schweizer Banken ausgesprochen», schreibt der SP-Parteipräsident Christian Levrat. «Wir von der SP, können dies nachvollziehen. Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Schweizer Bankgeheimnisses der Fiskus hintertrieben wird.»
In den letzten Tagen seien aber von Peer Steinbrück inakzeptable Formulierungen verwendet worden. «Derartige Verlautbarungen wirken sich kontraproduktiv aus und könnten die derzeitige Entwicklung bremsen», heisst es weiter im Brief. «Wir fordern dich und Peer auf, solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen.»
Wahlniederlagen wegen Steinbrück?
Die SP hat selber auch ein Interesse daran, dass sich der deutsche Finanzminister künftig im Ton mässigt. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss schliesst nicht aus, dass die permanenten Attacken Steinbrücks mitverantwortlich für die Wahlniederlagen in Solothurn und im Aargau sind. «Solche Unflätigkeiten sind total daneben und passen nicht zu unserem Stil», meinte Wyss. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.03.2009, 22:38 Uhr
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