Schweiz

SP und CVP wollen neues Steuerrecht

SP und CVP sind sich einig: Experten sollen eine Strategie entwickeln für eine Zukunft, in der die Schweiz nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und -betrug unterscheiden kann.

«Auf Dauer ist die Unterscheidung nicht haltbar», sagte CVP- Fraktionschef Urs Schwaller auf Anfrage. Die Vorkomnisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass der internationale Druck zu gross geworden sei. Ein Aussitzen, wie dies der Bundesrat in den letzten Jahren versucht habe, funktioniere nicht.

Deshalb fordere die CVP eine Task-Force, die darüber nachdenke, «wo der Schweizer Finanzplatz in fünf oder zehn Jahren hin will». In einer solchen Gruppe müssten der Bundesrat, Bankenvertreter, Steuerexperten, aber auch Personen aus der Diplomatie zusammentreten.

Als einen Zwischenschritt, bis die Unterscheidung in der Steuerfrage aufgehoben ist, könnte sich Schwaller Zinsbesteuerungs- Abkommen mit weiteren Ländern vorstellen. Nicht zur Debatte stehe aber das nationale Bankengeheimnis, betonte Schwaller.

Realität nicht verkennen

Ebenfalls eine Task-Force fordern die Sozialdemokraten. «Politisch unabhängige Spezialisten müssen endlich für eine realistische Einschätzung der Situation sorgen», sagte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (ZH) auf Anfrage. Andere Ländern hätten den Unterschied zwischen Hinterziehung und Betrug nie eingestanden und nun habe sich die Tonlage noch verstärft.

Daran festzuhalten, sei auch ein Risiko, wie das Vorgehen der USA gezeigt habe, sagte Fehr weiter. Ausserdem verwische die Unterscheidung die rechtliche Situation: Die Schweiz könne nicht gewährleisten, ob es sich in einem bestimmten Fall lediglich um eine Steuerhinterziehung oder aber um Steuerbetrug handle.

Ein erstes Signal ist aus Fehrs Sicht wichtig: «Wir müssen zeigen, dass wir uns bewegen wollen.» Der Imageschaden nach der Herausgabe der UBS-Kundendaten sei bereits gross. Es bleibe aber noch Zeit, weiteren Schaden zu verhindern.

Wichtig ist sowohl für Fehr, wie auch für Schwaller, dass der Bundesrat seine Verantwortung übernimmt. Ausserdem stimmen beide überein, dass der Schweizer Bankenplatz auch dank seiner Qualität bestehen könne. (bru/sda)

Erstellt: 23.02.2009, 15:58 Uhr

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