Schweiz

SP will schnelle Lösung für UBS

Ein Kompromiss reicht der SP nicht, damit sie dem UBS-Deal mit den USA zustimmt.

Geht es nach der SP, sollte sich die staatliche Kontrolle auf die Banken massiv erhöhen.
Bild: Keystone

Kurz vor der Generalversammlung der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) vom Mittwoch erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf Finanzminister Hans-Rudolf Merz erneut. SP–Präsident Christian Levrat zeigt sich zwar zufrieden damit, dass Merz eine neue Bankensteuer prüfen möchte. Dennoch stellt er klar: «Wenn Merz nur eine unserer Forderungen erfüllt, werden wir den UBS–Staatsvertrag mit den USA weiterhin ablehnen.»

SP verlangt strengere Regeln

Viel Zeit räumen die Sozialdemokraten dem Finanzminister nicht ein. Generalsekretär Thomas Christen sagt: «Mit einer blossen Ankündigung geben wir uns nicht zufrieden. Wir erwarten, dass die Regierung im Bundesbeschluss über die Genehmigung des UBS-Vertrags auch die notwendigen Gesetzesanpassungen beschliesst, die zu strengeren Regeln für die Banken führen.»

Will Merz dieser Forderung nachkommen, muss er sich wohl beeilen: In Bundesbern geht man davon aus, dass die Regierung den entsprechenden Bundesbeschluss bereits diesen Mittwoch diskutieren wird. Ihre kompromisslose Haltung begründet die SP damit, dass sie von Anfang an «sehr gemässigte» Forderungen gestellt habe. So habe man darauf verzichtet, eine Boni-Steuer in der Höhe von 50 Prozent zu fordern, obwohl beispielsweise England diese Massnahme umgesetzt hat.

Mit zwei Massnahmen zufrieden

Konkret wollen die Sozialdemokraten seit mehreren Wochen erreichen, dass systemrelevante Banken künftig mehr Eigenmittel halten müssen und Entlöhnungen in der Höhe von über einer Million Franken nicht mehr als Geschäftsaufwand abziehen können. Auf fixe oder variable Lohnbestandteile über einer Million würde so faktisch eine Steuer von 8,5 Prozent anfallen. In den letzten Tagen kursierte diese Massnahme unter dem Titel Sondersteuer für Boni.

Aus dem Finanzdepartement verlautet, dass Merz drei mögliche Modelle einer Bankensteuer prüfen werde: Die Boni-Steuer von 8,5 Prozent, eine Abgabe auf dem Fremdkapital und eine Abgabe je nach Höhe der systemischen Risiken einer Bank. Setzt Merz die erste und die zweite Massnahme um, stimmt die SP dem UBS-Vertrag wohl zu. ()

Erstellt: 12.04.2010, 20:38 Uhr

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