Schweiz
SP-Regierungsräte stellen sich gegen die Mutterpartei
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 09.11.2010 108 Kommentare
Umfrage
Die Turbulenzen bescheren der SP mehr Aufmerksamkeit: Glauben Sie, dass die Linke bei den nächsten Abstimmungen von der Polemik profitieren wird?
Dossiers
Artikel zum Thema
- Selbst Levrat schliesst nicht aus, dass die SP zerbricht
- SP-Chef Levrat musste in Thun die Wogen glätten
- Levrat: «Wir können die Ausschaffungsinitiative bodigen»
- «Die SP hat den Einstieg zum Abstieg eingeläutet»
- «Die Buhrufe waren inakzeptabel»
Stichworte
Der Parteipräsident Christian Levrat versucht mit allen Mitteln, die Wogen zu glätten. Immer wieder betont er den gemeinsamen Nenner aller Sozialdemokraten, das einstimmige Nein zur Ausschaffungsinitiative. Doch bezüglich Gegenvorschlag, den die SP Schweiz am Parteitag mit einer Zweidrittelsmehrheit abgelehnt hat, zieht sich ein Graben durch die Partei. Und er wird zusehends tiefer. Bern, Basel-Stadt und Schwyz hatten schon im Oktober die Ja-Parole zum Gegenvorschlag beschlossen. Und nach dem umstrittenen Nein der SP Schweiz haben zahlreiche Kantonalparteien nachgezogen. Ein Ja zum Gegenvorschlag empfehlen jetzt auch Aargau, Baselland, Nidwalden, Schaffhausen, Solothurn, der Thurgau und Appenzell Ausserrhoden.
Der Graben verläuft vor allem entlang der Sprachgrenze. So stellen sich bisher fast alle Deutschschweizer Kantone gegen die Mutterpartei. Die Kantonalparteien in Luzern und Graubünden folgten der SP Schweiz nur mit knappen Mehrheiten. Einzig in St. Gallen sagten die Genossen deutlich Nein zum Gegenvorschlag – worauf die prominente SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber am Montag prompt dem neu gegründeten Nein-Ja-Komitee beitrat, aus «taktischen Gründen, um die Ausschaffungsinitiative zu verhindern», wie sie zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Neu im Komitee ist auch der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann.
«Zuverlässiges Zeichen für Elite-Basis-Konflikt»
Der Sprach-Graben ist nicht der einzige, den Politologe Claude Longchamp ausmacht. Ein weiterer Graben verlaufe zwischen der Partei und der Fraktion, zwischen Ideal- und Realpolitik. «Ich nehme jeweils fünf Kantonalparteien als zuverlässiges Zeichen für einen Elite-Basis-Konflikt», sagt Longchamp. Fast schon dramatisch wertet er die Tatsache, dass sich die SP diese Auseinandersetzungen mitten in einem Abstimmungskampf leiste, dessen Thema, Steuergerechtigkeit, sie vor Jahren erarbeitet habe. «Seit dem Parteitag ist das Steuer-Thema medial vom Tisch», sagt Lonchamp.
«10 abweichende Kantonalparteien sind viel», sagt auch Politologe Andreas Ladner. Wenn die Parolenfassungen in diesem Stil weitergehen, würde die SP-Parteileitung ernsthaft in Frage gestellt, sagt er. Auch eine Abspaltung nach Vorbild der BDP schliesst Ladner nicht aus. Genauso wie der SP-Parteipräsident selber. Levrat hält die Spaltung der Partei für möglich, wie er der «Aargauer Zeitung» sagte, wenngleich er zuversichtlich sei, dass dies nicht geschehe. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.11.2010, 11:33 Uhr
Kommentar schreiben
108 Kommentare
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
