SP-Spitze anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesräte

Gemäss SP-Präsident Christian Levrat ist die SP offenbar dazu bereit, zwei SVP-Bundesräte zu wählen. Allerdings stellt die Partei klare Bedingungen, auf wessen Kosten diese Wahl gehen müsste.

Taktiert vor den Bundesratswahlen: SP-Präsident Christian Levrat.
Bild: Keystone

Erstmals zeigt sich die SP-Spitze bereit, zwei SVP-Bundesräte zu wählen. Voraussetzung ist allerdings, dass die SVP ihren zweiten Sitz auf Kosten der FDP anstrebt. Nach einer Sitzung der SP-Parteileitung erklärte SP-Präsident Christian Levrat gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Ich rufe die SVP auf, klar zu machen, ob sie gegen die FDP antritt oder nicht. Wenn sie bereit ist, gegen einen FDPler anzutreten, ist eine Wahl nicht ausgeschlossen und wir werden das in der Fraktion offen und vorurteilslos diskutieren.»

Für die SVP kommt damit eine Rückkehr in den Bundesrat mit einer Doppelvertretung in Griffnähe, wenn sie darauf verzichtet, mit der FDP eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat zu bilden und den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat akzeptiert.

Unterstützung für Widmer-Schlumpf

Um den Druck auf die SVP zu erhöhen und klar zu machen, dass die SVP ihren zweiten Sitz nur gegen die FDP erringen kann, hat die SP-Parteiführung ebenfalls beschlossen Widmer-Schlumpf frühzeitig und vor allen Hearings vorbehaltlos zu unterstützen: «Wir unterstützen Frau Widmer-Schlumpf und werden dies auch der Fraktion beantragen», sagt Levrat.

Mit diesem Plan versucht Levrat längerfristig eine neue Zauberformel zu installieren, in der Mitte-Links aus SP, CVP und BDP vier Sitze und die bürgerliche Rechte aus SVP und FDP drei Sitze hat – und die auch von der SVP getragen wird. Mitte und Links habe in den Wahlen zugelegt, die Rechte verloren. «Die Konkordanz zwingt uns, dem Rechnung zu tragen,» argumentiert Levrat.

Auch SP-Fraktionschefin Ursula Wyss betonte gegenüber der «NZZ am Sonntag» die Unterstützung für Widmer-Schlumpf: «Partei- und Fraktionspräsidium sprechen sich einstimmig für die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf aus». (miw/mrs)

Erstellt: 03.12.2011, 23:52 Uhr

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