Schweiz
SR-Kommission will Schweizer Soldaten in den Kampf gegen Piraten schicken
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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats unterstützt den Einsatz von Schweizer Soldaten gegen Piraten am Horn von Afrika. Die Kommission beantragt der zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission in einem Mitbericht mit neun zu vier Stimmen, auf den Bundesbeschluss für die Beteiligung an der EU-Mission «Atalanta» einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit hält den Einsatz von rund 30 Schweizer Elite-Soldaten für gerechtfertigt, weil dadurch wichtige Interessen der Schweiz gewahrt werden sollten.
Sie erinnerte daran, das 34 Schiffe unter Schweizer Flagge fahren und der Golf von Aden in Bezug auf die Sicherheit und die Versorgung mit Öl für Europa und somit auch für die Schweiz sehr wichtig sei. Und schliesslich sieht die Kommission den Einsatz auch als Zeichen der Solidarität gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Die Minderheit hingegen hält den Einsatz für einen Präzedenzfall für weitere neutralitätspolitisch problematische Auslandeinsätze. Es stelle sich zudem die Frage, ob es sich hier nicht eher um eine polizeiliche Aufgabe handle und deshalb von einem militärischen Einsatz abzusehen sei.
Die vom Bundesrat parallel zum Einsatz-Beschluss vorgelegte Änderung des Militärgesetzes fiel in der Kommission mit zehn zu einer Stimme durch. Für den Piraten-Einsatz genüge die geltende Grundlage, hiess es. Deshalb habe die Revision keine Priorität. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte den «Atalanta»-Einsatz knapp abgelehnt, die sicherheitspolitische Kommission hingegen stimmte ihm zu. Das Geschäft kommt in der Herbstsession in die Räte. (vin/ap)
Erstellt: 19.06.2009, 19:17 Uhr
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