SVP: Minarett, Muezzin und Scharia «im gleichen Zusammenhang»

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Im Nationalrat ist heute eine hitzige Debatte um das Verbot von Minaretten entbrannt. Die SVP sieht solche Bauten in einem Zusammenhang mit der Scharia, während die übrigen Parteien gegen ein Verbot sind.

Aufmerksamer Zuhörer ohne Rederecht: Hisham Maizar, Präsident der Islamischen Organisationen in der Schweiz, verfolgte heute die Beratungen im Nationalrat.
Bild: Keystone

Den rechten Befürwortern der Volksinitiative wird vorgeworfen, mit ihrem Anliegen Menschenrechte zu verletzen und den Religionsfrieden aufs Spiel zu setzen. Die Linke und die Grünen wollen die Initiative dagegen für ungültig erklären lassen. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» war im Frühling 2007 von SVP- und EDU-Politikern aufgrund verschiedener Baugesuche für Minarette lanciert worden.

Nach Einreichen der Unterschriften im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat umgehend seine ablehnende Haltung kundgetan und schliesslich ungewöhnlich schnell eine entsprechende Botschaft ausgearbeitet.

Unvereinbar mit Menschenrechten

Laut Bundesrat und Gegnern ist die Initiative unvereinbar mit verschiedenen Menschenrechten. Sie sei diskriminierend und verletze insbesondere die Religionsfreiheit. Deshalb soll die Initiative nach dem Willen von SP und Grünen dem Volk gar nicht erst vorgelegt werden. «Die Religionsfreiheit hat eine fundamentale Bedeutung für die internationale Friedensordnung», unterstrich Andreas Gross (SP/ZH). Werde ein solch fundamentaler Grundsatz verletzt, sei dies Grund genug, die Initiative für ungültig zu erklären.

FDP, CVP und BDP sind zwar auch gegen ein Bauverbot von Minaretten, vertreten aber wie der Bundesrat die Ansicht, dass mit dem Begehren nicht zwingendes Völkerrecht verletzt wird. Sie wollen das Volk abstimmen lassen und empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Bei einer Annahme wird auch ein grosser Imageverlust für die Schweiz befürchtet. Ein Bauverbot könnte nicht nur den religiösen Frieden gefährden, sondern stiesse im Ausland auch auf grosses Unverständnis, sagte Edi Engelberger (FDP/NW), Sprecher der Staatspolitischen Kommission, der auch für die Schweizer Wirtschaft negative Folgen befürchtet.

Nur die SVP will das Verbot

Die SVP, die als einzige Fraktion die Initiative unterstützt, führte an, dass es sich bei Minaretten um reine Machtsymbole handle. «Minarett, Muezzin und Scharia sind klar in einem Zusammenhang zu sehen», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees, Walter Wobmann. Mit dem demokratischen System der Schweiz sei dies nicht in Einklang zu bringen. Die Diskussion wird noch fortgesetzt. (raa/ap/)

Erstellt: 04.03.2009, 16:47 Uhr

Schweiz