Schweiz
SVP ärgert sich über bockige Italiener
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.02.2012
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Es geht um Asylsuchende, die in Italien ein Gesuch gestellt haben, dann aber in die Schweiz weiterreisten und hier einen weiteren Asylantrag stellten. Auf Basis des Dublin-Abkommens kann die Schweiz diese Leute zurückschicken. Das sieht zwar auf dem Papier gut aus, in der Praxis ist dies aber schwieriger, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen. Italien lasse nur die Rückweisung von vier bis fünf Personen pro Tag zu, kritisierte Lega-Nationalrätin Roberta Pantani.
Sie trat am Montag zusammen mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner, Altbundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, sowie den Nationalräten Hans Fehr und Heinz Brand vor die Medien in Bern. Die SVP fordert eine Verschärfung der Asylgesetze. Justizministerin Simonetta Sommaruga löse das Problem nicht. Sie verwalte es bloss. Blocher sprach von einer regelrechten Asylindustrie, die da entstanden sei und der man sofort das Wasser abgraben müsse. In der Bevölkerung brodle es, fand SVP-Präsident Brunner. Zur laufenden Asylgesetzrevision stellen sie insgesamt 45 Änderungsanträge, die sie in der Staatspolitischen Kommission einbringen wollen.
Rückschaffung über Zürich
Hintergrund bilden die steigenden Asylzahlen. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um rund 45 Prozent auf 22'551 gestiegen. Das ist der höchste Gesuchseingang seit 2002. Wichtigstes Herkunftsland war Eritrea, gefolgt von Tunesien und Nigeria. Obwohl nirgends ein Konflikt im Gange sei, der steigende Asylzahlen rechtfertigen würde, meinte Blocher vor den Medien in Bern. Seit einiger Zeit sind die Asylsuchenden auch in den Medien verstärkt ein Thema, wegen deren Unterbringung und wegen einzelnen Randalen in Asylunterkünften.
Als ein Dauerärgernis entpuppt sich dabei auch die Zusammenarbeit zwischen Italien und der Schweiz im Rahmen des Dublin-Abkommens. Laut Heinz Brand, SVP-Asylspezialist aus dem Graubünden, hat Italien der Schweiz jetzt mitgeteilt, dass die Rücknahme von Dublin-Fällen nur noch über die Achse Zürich-Mailand akzeptiert wird. Als Schikane wird auch empfunden, dass pro Tag maximal vier bis fünf Personen nach Italien zurückgebracht werden dürfen. Das hat Italien so festgelegt. Pro Monat werden heute durchschnittlich 250 Personen nach Italien zurückgeflogen.
30 Prozent kehren wieder zurück
Bisher wurden die Leute mit einem Direktflug von Lugano nach Rom geflogen. Jetzt müsse man die Dublin-Fälle zuerst 250 Kilometer nach Zürich fahren, um sie von dort nach Mailand auszufliegen, erklärte Pantani. Dabei befinde sich das Empfangszentrum Chiasso keine 30 Kilometer von Mailand entfernt. Es sei für die ausgeschafften Asylbewerber ein Klacks, nach der Rückführung wieder nach Chiasso zurückzukehren. Generell kehrten von ausgeschafften Dublin-Fällen gegen 30 Prozent wieder in die Schweiz zurück. Pro Monat kämen 600 bis 800 Leute aus einem Dublin-Staat nach Chiasso.
Mit fünf Kommissionsmotionen, die im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden sollen, will die SVP nun Druck machen. Unter anderem soll der Bundesrat mit Italien ein Abkommen schliessen, welches eine Überstellung der Dublin-Fälle innert einer Woche ermöglichen soll. Sollte das Abkommen innert sechs Monaten nicht zustande kommen, dann sollen die Grenzen zu Italien wieder systematisch kontrolliert werden, so die SVP in einer ihrer Motionen. Blocher zeigte sich an der Pressekonferenz zuversichtlich, dass die Kommissionsmehrheit den SVP-Vorstössen auch zustimmen wird.
Laut SVP hat die Schweiz eine solche Vereinbarung mit Österreich abgeschlossen. Darin würden sich beide Staaten zu verkürzten Bearbeitungsfristen bei Dublin-Fällen verpflichten.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.02.2012, 19:25 Uhr
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