SVP empört über «subversives» Gerichtsurteil

Die Ausschaffungsinitiative wird nicht im Sinne der Initianten umgesetzt: Dies stellt das Bundesgericht nun klar. In der SVP erwägt man Gegenmassnahmen.

Die Menschenrechtskonvention steht für das Bundesgericht über der Bundesverfassung: Das Gebäude des Bundesgerichts in Lausanne.

Die Menschenrechtskonvention steht für das Bundesgericht über der Bundesverfassung: Das Gebäude des Bundesgerichts in Lausanne. Bild: Keystone

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Zu verhandeln war der Fall eines 25-jährigen Mazedoniers, dem die Niederlassungsbewilligung entzogen werden sollte. Im Jahr 2011 entschieden die Thurgauer Behörden, den Mann aus der Schweiz zu entfernen, nachdem er wegen Drogenhandels zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Mazedonier wandte sich ans Bundesgericht, das dem Mann in der Folge zum Verbleib in der Schweiz verhalf: Der Entzug der Niederlassungsbewilligung sei in diesem Fall gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) unverhältnismässig.

Das Urteil, das diese Woche veröffentlich wurde, hat wegweisenden Charakter. Denn nun steht fest, wie das Bundesgericht mit der Ausschaffungsinitiative der SVP umzugehen gedenkt. Gemäss der vom Volk angenommenen Initiative ist Drogenhandel eines der Delikte, das bei Ausländern den automatischen Verlust des Aufenthaltsrechts nach sich zieht. Diesen Automatismus haben die Richter mit Verweis auf die EMRK nun ausser Kraft gesetzt. Und damit «klargestellt, dass die Menschenrechtskonvention sowohl über der Bundesverfassung als auch über den Bundesgesetzen steht», wie der Basler Rechtsprofessor Markus Schefer sagt. Das «bemerkenswerte» Urteil zeigt für Schefer, «wie unabhängig unsere Bundesrichter sind. Sie haben sich vom politischen Getöse nicht beeinflussen lassen».

Richter «spielen Gesetzgeber»

Nicht mit Lob, sondern mit Bestürzung reagiert die SVP. Für den Juristen und Zürcher Nationalrat Gregor Rutz hat das Urteil geradezu «subversiven» Charakter: «Das Bundesgericht spielt sich faktisch zum Gesetzgeber auf und stellt damit unsere Ordnung auf den Kopf.»

Für Rutz hat sich nun eine «ernste» Situation ergeben. Bisher habe man annehmen können, dass nur das zwingende Völkerrecht (das grundlegende Bestimmungen wie das Folter- und Sklavereiverbot enthält) über der Verfassung stehe. Es brauche, so Rutz, jetzt eine Klarstellung, dass das nicht zwingende Völkerrecht (zu dem auch die EMRK zählt) im Zweifelsfall der Bundesverfassung untergeordnet sei. Allenfalls sei hierzu eine Volksinitiative aufzugleisen.Interessant wird, wie nun das Parlament im Licht des neuen Urteils die Ausschaffungsinitiative konkretisieren will. Wie die meisten Verfassungsartikel benötigt auch das SVP-Volksbegehren grundsätzlich ein Ausführungsgesetz; eine der vorberatenden Kommissionen wird sich demnächst damit beschäftigen. Die SVP beharrt dabei auf einem Gesetz, das dem Verfassungstext widerspruchsfrei gerecht wird. Der Bundesrat hingegen möchte eine abgemilderte Form, die mit der EMRK vereinbar ist.

Toter Buchstabe

Das Bundesgericht signalisiert nun, dass es EMRK-widrige Gesetzesbestimmungen nicht anwenden würde. Ein Gesetz nach SVP-Gusto könnte damit toter Buchstabe bleiben. Im vollen Wissen um diese Konstellation favorisieren manche Parlamentarier ausserhalb der SVP dennoch eine scharfe Variante. «Das würde dem Volkswillen entsprechen», sagt Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) – der sich vorstellen kann, das gleiche Gesetz dann wieder in einem Referendum zu bekämpfen und auf Erfolg in einer neuen Volksabstimmung zu hoffen.

Kompliziert wird die Lage dadurch, dass die SVP soeben eine «Durchsetzungsinitiative» zustande gebracht hat. In dieses Volksanliegen hat die SVP ihren Entwurf für die Konkretisierung der Ausschaffungsinitiative gepackt; erlässt das Parlament ein zu schwaches Ausführungsgesetz, soll das Volk die SVP-Variante in die Verfassung schreiben. Fragt sich, was es nützt: Bleibt das Bundesgericht konsequent, würde es sich in den kritischen Punkten auch über die «Durchsetzungsinitiative» hinwegsetzen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 09.02.2013, 11:55 Uhr)

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