SVP greift Sozialhilfe-Richtlinien an

Die Berner Sozialhilfe-Kürzung hat Signalwirkung: Die SVP plant koordinierte Vorstösse gegen die uneingeschränkte Anwendung der Skos-Richtlinien in den Gemeinden. Dabei ist sie nicht alleine.

Kündigt eine «Handlungsanleitung» für Parteivertreter in Kantonen und Gemeinden an: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (links), hier mit Parteipräsident Toni Brunner.

Kündigt eine «Handlungsanleitung» für Parteivertreter in Kantonen und Gemeinden an: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (links), hier mit Parteipräsident Toni Brunner. Bild: Keystone

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Der zweitgrösste Kanton spart bei der Sozialhilfe: Das bernische Kantonsparlament hat am Donnerstag auf Antrag der SVP beschlossen, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegten Ansätze für Grundbedarf, Integrationszulagen und situationsbedingte Leistungen um insgesamt 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde der von FDP und BDP mitgetragene Entscheid mit wachsenden Sozialhilfekosten, Spardruck im Kanton und Fehlanreizen der Skos-Richtlinien. Insbesondere Familien verfügten mit der Sozialhilfe oft über mehr Geld als Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen, argumentierte SVP-Grossrat Ueli Studer, Urheber des Kürzungsantrages.

Die Kritiker der Skos-Richtlinien in anderen Kantonen sehen den Berner Entscheid als richtungsweisend. Jürg Trachsel, SVP-Fraktionschef im Zürcher Kantonsrat, zeigt sich erfreut: «Der Berner Entscheid hat Signalwirkung auf andere Kantone.» Im Mai war die SVP mit einem Postulat zur Senkung der Skos-Richtlinien im Zürcher Kantonsrat zwar gescheitert. Nun werde es die SVP aber erneut versuchen. Im Kanton Luzern, wo wie in Bern eine Spardebatte läuft, künden SVP-Parlamentarier ebenfalls Anträge auf Sozialhilfe-Kürzungen an.

Mehr Spielraum für Gemeinden

Auch in der FDP kommt das Signal aus Bern an. Die Zürcher Kantonsrätin Linda Camenisch erhofft sich von der Zürcher Regierung mit der anstehenden Revision des Sozialhilfegesetzes mehr Spielraum. Anpassungen fordert die Sozialvorsteherin von Wallisellen bei den Ansätzen für Mehrpersonenhaushalte. «Eine vierköpfige Familie kommt heute mit allen Leistungen, die auch Zahnarztbehandlungen, Franchise und Selbstbehalt abdecken, nicht selten auf 70'000 Franken im Jahr», sagt Camenisch. Fragwürdig findet sie auch die Integrationszulage von monatlich 300 Franken, die «schon bezahlt werden muss, wenn jemand an einem Programm teilnimmt». Den Betrag für den monatlichen Grundbedarf für eine Person von 986 Franken hält Camenisch dagegen für gerechtfertigt.

Der Zürcher FDP-Präsident Beat Walti hält eine pauschale Kürzung der Sozialhilfe in Zürich zwar nicht für mehrheitsfähig. Eine Chance räumt er dagegen Reformen ein, die den Gemeinden eine «situationsgerechte Anwendung der Richtlinien» ermöglichten. Heute hätten die Sozialbehörden in den Gemeinden den Eindruck, die Skos-Richtlinien seien ein «Tabubereich».

Die SVP plant in den nächsten Monaten ein koordiniertes Vorgehen, um das Skos-Regelwerk aufzuweichen. Das Generalsekretariat der SVP Schweiz werde eine «Handlungsanleitung» erarbeiten, wie die Vertreter in den Kantonen und Gemeinden vorgehen müssten, sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser.

Kritik an der Skos hatte in den letzten Monaten der Fall eines renitenten Bezügers aus Berikon AG ausgelöst. Der Mann hatte vor Bundesgericht Sozialhilfeleistungen erstritten, die ihm von Berikon wegen seines renitenten Verhaltens verweigert worden waren. Berikon, Rorschach und Dübendorf nahmen das Urteil und die Reaktion von Skos-Präsident Walter Schmid zum Anlass, aus der Skos auszutreten. Allerdings entbindet ein solcher Austritt die Gemeinden in der Regel nicht, die Skos-Richtlinien anzuwenden. Viele Kantone, darunter Zürich und bisher auch Bern, haben in ihren Sozialhilfegesetzen die Skos-Richtlinien für verbindlich erklärt.

Sozialdirektor kritisiert Bern

Kritik löst der Berner Entscheid bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) aus. SODK-Präsident Peter Gomm (SP), Sozialdirektor des Kantons Solothurn, bedauert den Entscheid. Die SODK habe sich erst im Juni dieses Jahres hinter die Skos-Richtlinien gestellt. «Diese sind ein bewährtes Hilfsmittel, Sozialhilfeansprüche zu bemessen», sagt Gomm. Einheitliche Ansätze verhinderten Sozialtourismus zwischen den Kantonen und gewährleisteten Rechtsgleichheit. Gomm hält generelle Kürzungen wie jene in Bern für den falschen Weg, um auf Missbräuche zu reagieren. «Damit nimmt man in Kauf, dass es viele trifft, die auf die Leistungen unbedingt angewiesen sind.» Diskutiert werden könne, ob auf Missbräuche in Einzelfällen nicht mit höheren Leistungskürzungen reagiert werden sollte als mit den heutigen 15 Prozent. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.09.2013, 10:55 Uhr)

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