SVP poltert, SP lobt, CVP fordert und FDP zögert
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Bankiervereinigung begrüsst
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat am Freitag das Verhandlungsangebot des Bundesrats zur Ausdehnung der Amtshilfe gegenüber dem Ausland für sämtliche Steuerdelikte begrüsst. Die Übernahme des globalen OECD-Standards werde unterstützt, teilte die Vereinigung mit und betont, dass das Schweizer Bankkundengeheimnis für unbescholtene ausländische Kunden gewahrt und ein automatischer Informationsaustausch ausgeschlossen bleibe. Mit der Übernahme des OECD-Musterabkommens zur Doppelbesteuerung sei die Amtshilfe weiterhin an klare und enge Bedingungen geknüpft. Die Bankiervereinigung erwartet nun, dass die «teilweise ungebührliche internationale Kritik an der Schweiz und an ihrem Rechtssystem aufhört und weitere Drohungen mit der Aufnahme unsere Landes auf die verschiedenen so genannten Schwarzen Listen ausbleiben». Zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes erwartet die Bankiervereinigung nun von den G20-Ländern, dass sie nicht bloss Drittstaaten kritisieren, sondern auch in den eigenen Reihen die entsprechenden Anpassungen rasch und umfassend vornehmen.
Unter dem Titel «Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden» publiziert die SVP ihre Stellungnahme zur neuen Haltung der Schweiz im Steuerstreit. Die SVP verurteile die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit - ohne Entscheide von Parlament und Volk - des Bundesrats aufs Schärfste, heisst es im Communiqué. Der Bundesrat habe sich mit seiner «angstgeprägten Haltung» - alles, nur nicht auf eine schwarze Liste zu kommen - einmal mehr erpressen lassen. Das Bankkundengeheimnis und die doppelte Strafbarkeit schütze die Privatsphäre und das Eigentums der Bürger vor dem Staat. Die SVP werde die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit und damit die weitere Aufweichung unseres Bankkundengeheimnisses bekämpfen.
SP: Endlich
Der Bundesrat habe sich heute endlich zu einer dringend nötigen Kurskorrektur beim Bankgeheimnis durchgerungen, heisst es im Communiqué der SP. Die Partei habe dies bereits seit langem gefordert und begrüsse den Entscheid als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dies sei aussenpolitisch ein Signal an jene Länder, die den Schutz von Steuerflucht durch die Schweiz zu Recht kritisierten. Der Entscheid komme aber aus Sicht der SP reichlich spät: Die bisherige «sture Haltung des Bundesrats» habe der Schweiz bereits einen enormen Image-Schaden zugefügt. Der Bundesrat habe erst unter gewaltigem Druck eingelenkt. Die Schweiz entgehe so wohl nur mit knapper Not einem Eintrag auf der Schwarzen Liste der Steueroasen.
FDP mit Vorbehalten
Die FDP hat das Verhandlungsangebot des Bundesrats zur Ausdehnung der Amtshilfe gegenüber dem Ausland für sämtliche Steuerdelikte mit Vorbehalten zur Kenntnis genommen. «Wir werden aufgrund der Neuverhandlungen entscheiden, ob wir das unterstützen oder nicht», sagte Parteipräsident Fulvio Pelli auf Anfrage. Ein automatischer Informationsaustausch müsse ausgeschlossen werden. Seine Partei verlange zudem vom Bundesrat eine Strategie zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz.
CVP fordert gleich lange Spiesse
CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay ist vom Beschluss des Bundesrats, bei der Steuerzusammenarbeit den OECD-Standard zu übernehmen, nicht überrascht. Wichtig sei jetzt, dass für alle anderen Finanzplätze die gleichen Regeln gälten, ansonsten sei eine solche Anpassung inakzeptabel. Auf Anfrage bezeichnete er den Entscheid als «kleinstes Übel». Das Bankgeheimnis für Personen in der Schweiz müsse unangetastet bleiben. Hellhörig will die CVP bezüglich der Bedingungen bleiben, nach welchen künftig gegenüber dem Ausland Amts- und Rechtshilfe geleistet werden soll. Dass diese bei begründeten Einzelfällen auch bei Steuerhinterziehung gewährt werden soll, könne man sich vorstellen. Ein Fragezeichen setzte der CVP-Präsident hinter das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, welches auf der neuen Basis als System keinen Sinn mehr mache. «Ich will nicht für Herrn Steinbrück die Steuern einkassieren», sagte Darbellay. (cpm/ap)
Erstellt: 13.03.2009, 16:00 Uhr
