Schweiz
SVP reicht Strafanzeige wegen Datenklau ein
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Auch die Verletzung des Bankgeheimnisses solle untersucht werden, gab die Partei bekannt. Die SVP-Fraktion der Bundesversammlung verlangt vom Bundesrat weiter mit einer dringlichen Interpellation Auskunft über die getroffenen Massnahmen gegen den Datendiebstahl. Alle rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um gegen solche Vergehen vorzugehen.
Ausserdem sollten für die Zukunft präventive Vorkehrungen getroffen werden. Schliesslich forderte die SVP, dass jene Steuerbeträge, welche bei der Zinsbesteuerung auf deutschen Vermögen erhoben werden, bis zum Abschluss der Datenklau-Affäre zurückbehalten und nicht an Deutschland überwiesen werden. (ddp)
Erstellt: 02.03.2010, 16:40 Uhr
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