SVP schlägt Luxusspur auf Autobahnen vor
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 22.06.2010 226 Kommentare
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Soll die dritte Spur auf der Autobahn künftig für jene reserviert sein, die sich eine teure VIP-Vignette leisten?
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Gibt es auf den Schweizer Autobahnen bald Lenker erster und zweiter Klasse? Solche, die länger im Verkehr stecken bleiben, während andere mit ihrer VIP-Vignette an ihnen vobeirauschen? Darauf läuft ein Vorstoss der SVP hinaus, der letzte Woche eingereicht wurde. 24 Parteikolleginnen und Parteikollegen haben die Interpellation des Obwaldner SVP-Nationalrats Christoph von Rotz unterschrieben – darunter auch Parteipräsident Toni Brunner und Verkehrsexperte Ulrich Giezendanner.
«Wer mehr zahlt, soll dafür einen Mehrwert erhalten», findet von Rotz. Er denkt zum Beispiel an Aussendienst-Mitarbeiter, die dank der Spezialvignette weniger häufig im Stau stehen. Dafür seien die Unternehmen gerne bereit, einen Aufpreis zu zahlen. Immerhin belaufe sich der volkswirtschaftliche Schaden aufgrund von Staus auf jährlich mehr als 1,5 Milliarden Franken.
Wer mogelt, wird gebüsst
Profitieren könnten die Inhaber der Spezialvignette allerdings nur auf Autobahnabschnitten, die auf mindestens drei Spuren pro Fahrtrichtung ausgebaut sind. Das ist heute lediglich auf 80 Kilometern der Fall, was etwa fünf Prozent des Nationalstrassennetzes entspricht. Im Wesentlichen betrifft dies die Agglomerationen von Zürich, Bern und Basel.
Auf diesen Strecken könnte sich von Rotz vorstellen, den dritten Fahrstreifen farblich von den anderen abzuheben, um ihn als Spezialspur zu kennzeichnen. Wer darauf ohne VIP-Vignette fährt, müsste eine happige Busse bezahlen, wenn er erwischt wird.
Lastwagen möchte der SVP-Nationalrat auf der Luxusspur generell nicht zulassen, um diese nicht zu blockieren. Dem pflichtet sein Parteikollege und Fuhrhalter Ulrich Giezendanner bei. Für sich privat würde der Aargauer die Spezialvignette dagegen «sicher kaufen». Mit den Mehreinnahmen möchte die SVP den Ausbau des Nationalstrassennetzes finanzieren, ohne den Preis der normalen Autobahnvignette erhöhen zu müssen.
«Es bräuchte etwa doppelt so viele dritte Spuren wie heute», sagt Giezendanner. Je grösser das Angebot an solchen «Expresslinien» sei, desto mehr könne man für die Spezialvignette verlangen, ergänzt von Rotz. Wie viel diese zu Beginn kosten soll, will der Obwaldner SVP-Nationalrat noch offenlassen: «Vielleicht plus/minus 300 Franken – sicher mehr als das Doppelte der normalen Vignette.» Für Letztere müssen Fahrzeuglenker derzeit 40 Franken entrichten.
Zweiklassen-Gesellschaft?
Den Vorwurf, dadurch eine Zweiklassen-Gesellschaft zu schaffen, weist von Rotz zurück. Auch beim Essen, im Spital und bei den SBB erhalte man gegen Aufpreis mehr. «Wer ein 1.-Klasse-Billett löst, hat auch bequemere Stühle», sagte er der «Neuen Luzerner Zeitung».
«Ein Schnellschuss»
In den USA hätten sich solche Spezialspuren bewährt, betonen von Rotz und Giezendanner. Bei den Schweizer Verkehrs-Clubs kommt der SVP-Vorschlag allerdings schlecht an. ACS-Direktor Niklaus Zürcher spricht von einem «Schnellschuss». Er habe zwar nichts gegen einen Aufpreis für speziell dafür gebaute Fahrstreifen – etwa für eine neue Spur zwischen Zürich und Bern. Der SVP-Vorschlag reduziere dagegen die Kapazität für den restlichen Verkehr auf zwei Spuren, wo heute schon drei nicht reichen würden. Auch TCS-Sprecher Stephan Müller winkt ab. Der Aufwand für die Vignettenkontrolle sei viel zu gross.
Das Bundesamt für Strassen (Astra) wollte gestern noch keine Stellung nehmen. Es sei noch nicht einmal klar, ob das Astra oder das für die Autobahnvignetten zuständige Finanzdepartement die bundesrätliche Antwort auf den SVP-Vorstoss vorbereiten werde. Spätestens im September, so Astra-Sprecher Antonello Laveglia, werde die Stellungnahme aber vorliegen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.06.2010, 23:24 Uhr
