SVP und die «blödsinnige Subventionierung»

Sonnen- und Windkraft nicht staatlich unterstützen, Wasserkraft schon: Kein Widerspruch, findet die SVP. Ihre Gegner sehen das anders.

Blaues Gold: Das Geld zur Rettung der Wasserkraft sei gut investiert, findet die SVP. Im Bild der Stausee Lai da Sontga Maria am Lukmanierpass.

Blaues Gold: Das Geld zur Rettung der Wasserkraft sei gut investiert, findet die SVP. Im Bild der Stausee Lai da Sontga Maria am Lukmanierpass. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die SVP zielt aufs Portemonnaie. Es seien die Bevölkerung und das Gewerbe, warnt die Partei, welche für den geplanten Umbau der Schweizer Energielandschaft die Zeche bezahlen müssten. Deshalb «Nein zu unbezahlbarer Energie», deshalb Nein zur Energiestrategie 2050, die am 21. Mai zur Abstimmung gelangt.

Ein Gräuel sind der Partei insbesondere die Subventionen für die neuen erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind. Heute zahlen die Stromkonsumenten auf jede Kilowattstunde 1,5 Rappen drauf, um den Ausbau dieser Energieträger zu finanzieren. Mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 werden es maximal 2,3 Rappen sein. Das Förderinstrument, das die SVP so schnell wie möglich aus der Welt schaffen will, heisst kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).

Geht es dagegen um die heimische Wasserkraft, versperrt sich die SVP solchen Markteingriffen nicht. Im Gegenteil. SVP-Chef Albert Rösti, der den Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband präsidiert, hat letztes Jahr eine Motion eingereicht, in der er ein «zeitlich befristetes Massnahmenpaket» zugunsten der Wasserkraft fordert. Was das in Franken und Rappen bedeuten könnte, zeigt sich dieser Tage: Sechs Schweizer Stromkonzerne, darunter Alpiq und Axpo, verlangen Notsubventionen für die Schweizer Wasserkraft. Die neue Abgabe soll 1,6 bis 1,8 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Für einen Durchschnittshaushalt würde das mehr als 60 Franken pro Jahr ausmachen.

Ob die Forderung in dieser Höhe mehrheitsfähig sein wird, ist offen. Sicher aber wird das Parlament der Wasserkraft helfen — und zwar mit Unterstützung der SVP. Die Klage der Stromkonzerne, die Marktpreise würden auch bei der Wasserkaft die Produktionskosten nicht mehr decken, stösst auch bei der SVP auf offene Ohren. Damit unterstützt die SVP bei der Wasserkraft just das, was sie bei der Wind- und Sonnenenergie ablehnt: Subventionen.

Amstutz: «Wir haben keine andere Wahl»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sieht darin «keinen Widerspruch». Die Milliardensubventionen vorab Deutschlands für den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie verzerrten den Strommarkt und gefährdeten heute unsere bewährte und saubere Wasserkraft, so Amstutz. «Solange diese blödsinnige Subventionierung erhalten bleibt und nun mit der geplanten Energiestrategie 2050 auch in der Schweiz noch verschlimmert wird, haben wir keine andere Wahl, als auch die Wasserkraft in geeigneter Form zu stützen.» Diese sei so wertvoll für die Schweiz, weil sie anders als Wind- und Sonnenenergie zu jeder Tages- und Nachtzeit, im Sommer wie im Winter immer Strom liefere. Zum konkreten Vorschlag der Stromkonzerne möchte er sich nicht äussern. Es sei jetzt an der zuständigen Kommission des Nationalrats, Lösungen zur Sicherung dieser für die Schweiz unabdingbar wichtigen bestehenden Stromquelle zu erarbeiten.

Ähnlich äussert sich SVP-Nationalrat Christian Imark. Er spricht von einem «Teufelskreis» aus Subventionen, die weitere nötig machen würden. «Am liebsten hätten wir es natürlich, wenn der Strommarkt richtig spielen würde. Doch das tut er nicht», sagt er und verweist wie Amstutz auf Deutschland, das nebst den neuen erneuerbaren Energien auch die Kohlekraft unterstütze und so den Markt verzerre. Auch Imark sieht keinen Widerspruch in der Politik der SVP. Dies umso weniger, als das Geld, das die Stromkonsumenten künftig für die Rettung der Wasserkraft zahlen müssten, «gut investiert ist». Die Wasserkraft als zuverlässige Lieferantin von Bandenergie sei für die Versorgungssicherheit der Schweiz von überragender Bedeutung. «Wenn wir etwas für sie tun, stärken wir die Versorgungssicherheit.»

Hilfe für Wasserkraft – dank Energiestrategie 2050

Für die Promotoren der Energiestrategie 2050 kommt die Debatte, welche die Stromkonzerne mit ihrem Ruf nach Notsubventionen weiter befeuern, zu einem guten Zeitpunkt. Mit Nachdruck können sie nun darauf verweisen, der in der Energiestrategie 2050 vorgesehene Ausbau der KEV von 1,5 auf 2,3 Rappen enthalte eine Finanzspritze auch für die Wasserkraft, welche die SVP retten wolle. Stimmt der Souverän am 21. Mai der Energiestrategie 2050 zu, erhalten Grosswasserkraftwerke zwischen 2018 und 2022 eine Marktprämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde für Elektrizität, die sie im freien Markt unter den Gestehungskosten verkaufen. Die Finanzierung erfolgt über den KEV-Topf: 0,2 der total 2,3 Rappen pro Kilowattstunde kommen der Grosswasserkraft zugute. Zudem können Grosswasserkraftwerke bis 2030 Investitionsbeiträge beantragen. Die Finanzierung erfolgt aus derselben Kasse: Sie beträgt maximal 0,1 Rappen der total 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.

Auch nehmen die Befürworter der Energiestrategie 2050 die Debatte um die Zukunft der Wasserkraft nun zum Anlass, der SVP Flatterhaftigkeit vorzuwerfen: «Die SVP agiert widersprüchlich», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Als das Parlament beschlossen habe, die neuen erneuerbaren Energien mit der KEV zu fördern, habe die SVP auf die reine Lehre des freien Markts gepocht. Dass sie nun bei der Wasserkraft davon nichts mehr wissen wolle, sei «inkonsequent».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.04.2017, 18:07 Uhr

Artikel zum Thema

Stromlobby fordert Not-Subventionen für Wasserkraft

Private Stromkonsumenten sollen die Defizite der Energiekonzerne mit einer Sonderabgabe decken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Mamablog Wegschauen oder eingreifen?

Politblog Was Demokratie kann – und was nicht

Weiterbildung

Lehrstellen

Sich zu bewerben heisst für sich werben

Die Welt in Bildern

Lichtermeer: Kinder rennen durch eine Licht-Installation im Zoo von Sydney (21. Mai 2017).
(Bild: Wendell Teodoro) Mehr...