Schweiz
SVP sagt islamischen Parallelgesellschaften Kampf an
Aktualisiert am 02.05.2009 37 Kommentare
Wir die Werte der SVP am heutigen Sonderparteitag hochhalten: Parteipräsident Toni Brunner. (Bild: Keystone)
Die rund 500 SVP-Delegierten waren sich einig, dass nach der Abwahl ihrer Leitfigur Christoph Blocher aus der Landesregierung «die Misere in die Asyl- und Migrationspolitik» zurückgekehrt ist. «Die Anzahl Asylgesuche steigt rapide und die Ausgaben für den Aufenthalt und die Betreuung der Wirtschaftsflüchtlinge wachsen nach dem Abgang von Bundesrat Blocher wieder ungebremst», sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz. Er ortete bei den Hilfswerken eine eigentliche, expandierende «Asylindustrie».
SVP-Präsident Brunner schlägt Alarm
Die SVP sei alarmiert durch die zahlreichen negativen Konsequenzen der Massenimmigration, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Namentlich die islamische Wohnbevölkerung habe in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zuwachs erfahren. Seit 1990 habe sich die Zahl der Muslime in der Schweiz verdreifacht. Die religiöse Zugehörigkeit der Bevölkerung interessiere die SVP als freiheitliche Partei eigentlich nicht. Aber bei vielen Immigranten sei der Glaube mit der Pflicht verbunden, alle Bereiche des menschlichen Lebens vorrangig nach den religiösen Pflichten, zum Beispiel der Scharia, zu gestalten.
«Wenn wir in der Schweiz die in mancherlei Hinsicht schädliche Entstehung von Parallelgesellschaften, wie wir sie etwa aus deutschen, englischen, holländischen und französischen Grossstädten kennen, verhindern wollen, müssen rechtzeitig Massnahmen ergriffen werden», sagte der St. Galler Nationalrat. Auch sein Walliser Ratskollege Oskar Freysinger warnte vor der Unterwanderung des Schweizer Rechtssystems durch die islamische Scharia und der Bildung «religiöser und kultureller Ghettos».
Klar machen, wer hier Gast ist
In ihrem einstimmig verabschiedeten «Migrationspapier 2009» kritisiert die SVP die hohe Ausländerkriminalität sowie die Aushöhlung der Sozialwerke. Hier sei Bundesrat Pascal Couchepin gefordert, den Schweizerinnen und Schweizern klaren Wein einzuschenken und Massnahmen zu ergreifen, wie der Ruin der Sozialwerke mit den sich stetig öffnenden Grenzen - vor allem auch mit der stetigen Ausweitung der Personenfreizügigkeit - verhindert werden könne.
Personenfreizügigkeit: Revision nötig
Die Zuwanderung führe zu immer höheren Kosten und Risiken für den Staat und zur immer offensichtlicheren Unterwanderung der christlich-abendländischen Kultur der Schweiz, so Brunner: «Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, klarzumachen, wer hier Gast ist.» Die SVP verlangt in ihrem Grundsatzpapier unter anderem die Revision der Abkommen über die Personenfreizügigkeit, um die Einwanderung aus der EU zu bremsen. (vin/sda)
Erstellt: 02.05.2009, 18:19 Uhr
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37 Kommentare
Für mich als ausgewanderten Heimwehschweizer ist es besonders traurig, mit ansehen zu müssen, wie die ehemals solidarische, demokratische, zivilisierte und wirtschaftlich / wissenschaftlich sowie sozial führende Schweiz nun ihre Errungenschaften auf dem Altar von aufgezwungenem Multikulti, Unterwürfigkeit und rasendem Selbstbewusstseinsschwund beschädigt, wenn nicht unwiederbringlich verspielt Antworten
Ein Vorschlag zum verschärften Ausländerrecht wäre auch eine griffige und wirksame Kontrolle von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mittels dem Schweizer Bankgeheimnis. Was denkt man über einen Menschen, der sich über den Diebstahl an seinem Eigentum beklagt, aber mit seinem Eigentum den Diebstahl an anderen unterstützt? Antworten
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