Schweiz
SVP will Leuenbergers Sitz – Baader soll antreten
Aktualisiert am 09.07.2010 62 Kommentare
Auf ihm ruhen die Hoffnungen: Fraktionschef Caspar Baader. (Bild: Keystone )
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Für die SVP ist Bundesrat Moritz Leuenbergers Rücktritt überfällig gewesen, wie Parteipräsident Toni Brunner sagt. Die SVP sei vorbereitet und wolle nun den ihr als wählerstärkster Partei zustehenden zweiten Sitz in der Landesregierung zurückhaben.
«Wir treten selber an», sagte Brunner am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Als Kandidat im Vordergrund stehe aus Sicht der Parteileitung Fraktionspräsident Caspar Baader (BL). Der Fraktionschef und Advokat sei aus seiner Sicht der geeignete Kandidat. Der Bundesrat brauche eine führungsstarke Persönlichkeit.
Ringt sich Baader durch?
Brunner räumte aber ein, dass es noch viel Überzeugungsarbeit brauche, um Baader zu einer Kandidatur zu überreden. «Ich hoffe aber, dass er sich dazu durchringt, das zu machen», sagte er. Moritz Leuenbergers Rücktritt war aus Sicht der SVP «überfällig», wie Brunner sagte. Der Umweltminister sei nun 15 Jahre im Amt. «Wir haben damit gerechnet, dass er das Präsidialjahr nicht mehr macht.»
Die SVP ist heute mit Bundesrat Ueli Maurer in der Landesregierung vertreten. Bis zur Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 hatte die Volkspartei zwei Bundesratssitze.
Widmer-Schlumpf ausgeschlossen
Blochers Nachfolgerin, die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), war zwar vom Parlament noch als SVP-Vertreterin gewählt worden, von der SVP aber später samt der Bündner SVP-Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen worden. (sam/sda)
Erstellt: 09.07.2010, 11:57 Uhr
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62 Kommentare
Richtig ist: Die SVP hat absolut kein Anrecht auf einen 2. Bundesratssitz. Durch den Ausschluss der eigenen gewählten Bundesrätin hat sich die Partei bewusst selber beschädigt und um einen Sitz gebracht. Die anderen Parteien werden sich das überlegen und dementsprechend keinen SVP-Kandidaten wählen. Bei Rücktritt/Abwahl von BR Widmer-Schlumpf hätte die SVP allenfalls Anrecht auf 2. Sitz. Antworten
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