SVP will auch Secondos ausschaffen

Die SVP beharrt darauf, dass mit ihrer Durchsetzungsinitiative alle kriminellen Ausländer – auch jene, die hier geboren wurden – ausgeschafft werden müssen. Hans-Ueli Vogt sieht das anders.

Wer überzeugt hier wen??SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (Mitte) legt die 
Durchsetzungs­initiative anders aus als die Parteispitze um Toni Brunner (rechts) und Adrian Amstutz.

Wer überzeugt hier wen??SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (Mitte) legt die Durchsetzungs­initiative anders aus als die Parteispitze um Toni Brunner (rechts) und Adrian Amstutz. Bild: Keystone

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Schon heute schafft die Schweiz kriminelle Ausländer aus, die seit Geburt hier leben. Für Auf­sehen sorgte 2014 der Fall eines Italieners, der sogar in der dritten Generation in der Schweiz lebte. Das Berner Verwaltungsgericht verfügte die Ausschaffung, obwohl der Mann nie in Italien gelebt hatte und mit einer Schweizerin verheiratet war. Zu schwer wogen seine vielen Straftaten, von Raub bis zu Drogendelikten.

Künftig schafft die Schweiz Ausländer auch wegen weniger gravierender Taten aus. Dass das Regime verschärft wird, steht fest – die Frage ist nur noch, wie stark: Das Volk hat am 28. Februar die Wahl. Nimmt es die Durchsetzungsinitiative der SVP an? Falls nicht, tritt automatisch jene Vorlage in Kraft, mit der das Parlament die Ausschaffungsinitiative der SVP von 2010 umgesetzt hat.

Eine «Rechtsgemeinschaft»

Im Abstimmungskampf hat sich gestern SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) zu Wort gemeldet, der als Rechtsprofessor an der Uni Zürich so etwas wie das «juristische Gewissen» der SVP ist. Der ehemalige Ständeratskandidat stellt sich zwar voll hinter die Durchsetzungsinitiative, bringt aber eine unerwartete Einschränkung an: Aus seiner Sicht müsste die Initiative so umgesetzt werden, dass sie nicht zur Ausschaffung von Ausländern führt, die in der Schweiz geboren ­worden sind.

Vogt begründet dies in der «Schweiz am Sonntag» ­damit, dass die Schweiz nicht nur eine Gemeinschaft von Bürgern sei, sondern auch eine «Rechts- und Sozialgemeinschaft». Dazu gehören aus seiner Sicht auch Secondos – Ausländer der zweiten Generation –, obwohl sie keinen roten Pass haben. Vogt stellt sich auf den Standpunkt, dass Secondos keine Ausländer im Sinn der Initiative sind.

Der «Sinn und Zweck»

Allerdings sind im Initiativtext keine solchen Einschränkungen vorgesehen. Wie kommt Vogt also auf die Idee, man könnte die Secondos ausnehmen? Er begründet das damit, dass die Gerichte auch die Durchsetzungsinitiative auslegen müssten – etwas, was die SVP eigentlich unbedingt vermeiden wollte.

Doch aus Sicht von Vogt geht es gar nicht anders. Bei dieser Auslegung werden die Richter laut Vogt zum Schluss kommen, dass es nicht «Sinn und Zweck» der Initiative sei, Aus­länder auszuschaffen, die seit der Geburt hier lebten. Aus Vogts Sicht steht vielmehr der Gedanke im Zentrum, jene Personen des Landes zu verweisen, die nicht zur Gemeinschaft gehören, weil sie erst seit kurzem hier leben und sich nicht an die hiesigen Regeln halten.

Jedenfalls hätte Vogt sogar mit einer «Härtefallklausel» leben können, wie sie das Parlament beschlossen hat – aber eben nur, wenn sich diese ausschliesslich auf Secondos bezogen hätte und nicht auf alle Fälle.

SVP-Spitze dementiert

Mit seiner Interpretation steht Vogt ziemlich alleine da. Bisher gingen in der Debatte alle davon aus, dass die Initiative für sämtliche Ausländer gilt. Auch die SVP-Spitze legt ihre Initiative völlig anders aus als Vogt.

Auf Anfrage nahm SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) schriftlich Stellung: Vogt bringe seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP decke. «Die konsequente Regelung schützt Schweizer und Ausländer gleichsam.» Auch die weit überwiegende Mehrheit von Secondos, die sich an die Schweizer Gesetze halte, profitiere von mehr Sicherheit.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH), seines Zeichens ebenfalls Jurist, ist über Vogts Aus­sagen «überrascht» und erachtet sie als «problematisch». Rutz sagt, er könne sich diese Aussagen eigentlich nur mit einem Missverständnis erklären. «Rechtlich ist der Fall völlig klar: Wer keinen Schweizer Pass hat, ist ein Ausländer. Und die Durchsetzungsinitiative gilt für alle Ausländer, da gibt es keinen Zweifel.»

Rutz zeigt sich überzeugt, dass der Initiativtext keinerlei Spielraum lasse, hier geborene Ausländer von den automatischen Ausschaffungen auszunehmen. Es sei ja gerade das Ziel der Durchsetzungsinitiative, den Gerichten einen klaren Rahmen zu setzen, damit eine harte und ­einheitliche Ausschaffungspraxis durchgesetzt werden könne. «Da können wir keine Ausnahmen für Secondos oder andere Gruppen machen.»

«Einbürgern lassen»

Für Rutz ist es ethisch kein Problem, wenn die verschärften Ausschaffungs­regeln für Secondos gelten: «Wer hier geboren wird und aufwächst, hat ja alle Zeit der Welt, um sich einbürgern zu lassen.» Dass die Einbürgerungskriterien zu streng seien, lässt er nicht gelten: Wer selber für sich sorge, integriert sei und nicht vorbestraft, werde problemlos eingebürgert. Und wer kriminell werde, müsse die Konsequenzen tragen.

Allerdings räumt Rutz ein, es könne je nach Delikt hart sein, wenn die Schweiz Secondos ausschaffe. Aber: «Unsere Initiative erfasst nur Delikte, bei welchen sich eine solche Massnahme rechtfertigt. Sehr viele Fälle, die Secondos betreffen, werden es kaum sein.» (Berner Zeitung)

(Erstellt: 04.01.2016, 10:02 Uhr)

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