SVP will der Schweiz Nachbargebiete einverleiben

Kein Scherz: Die SVP fordert vom Bundesrat in einer Motion, die Einschweizerung des Vorarlbergs, von Savoyen und anderen Regionen vorzubereiten.

Spezielle Forderungen: So will die SVP die Schweiz grösser machen.

Spezielle Forderungen: So will die SVP die Schweiz grösser machen.

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Geht es nach SVP-Präsident Toni Brunner und seinem Fraktionschef Caspar Baader, dann ist Schwäbisch bald der meistgesprochene Schweizer Dialekt. Und die grösste Schweizer Stadt heisst neu Stuttgart. Brunner, Baader und 26 ihrer Fraktionskollegen haben eine Motion von Nationalrat Dominique Baettig unterschrieben, der eine «erleichterte Integration grenznaher Regionen als Schweizer Kantone» vorschlägt. Konkret verlangt der von «Le Temps» gestern vorgestellte Vorstoss eine Verfassungsänderung, dank der folgende Gebiete den Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragen könnten: Elsass (F), Aosta (I), Bozen (I), Jura (F), Vorarlberg (A), Ain (F), Savoyen (F), Baden-Württemberg (D), Varese (I) und Como (I). Besagte Regionen litten unter ihrer «nationalen und europäischen ‹Classe politique›», schreibt Motionär Baettig. Sie sehnten sich stattdessen nach einer «Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz».

Lob – und wenig Unterstützung

Mit seiner karitativen Fusionsofferte löst Menschenfreund Baettig allerdings geteilte Reaktionen aus. Lob für den «originellen Ansatz» gibt es von SVP-Chef Brunner: Immer spreche man vom EU-Beitritt der Schweiz, Baettig hingegen betone das Selbstbestimmungsrecht der Völker. «Ich habe daher den Vorstoss spontan unterschrieben und werde ihm im Nationalrat selbstverständlich zustimmen», sagt Brunner.

Bei den anderen Parteien dürfte sich die Unterstützung in bescheidenem Rahmen halten, wie Nachfragen vermuten lassen. «Die SVP sollte einmal nachrechnen, wie viel solch alberne Vorstösse den Steuerzahler kosten», stichelt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Auch der Bundesrat gibt wenig auf die «Provokation», wie er in seiner Stellungnahme zur Motion festhält. Seiner Ansicht nach würde der geforderte «unfreundliche politische Akt» die Beziehungen zu den Nachbarländern «in schwerwiegender Weise beeinträchtigen». Eine Erkundigung des TA bei der deutschen Botschaft in Bern, wie man auf das drohende helvetische Take-over von Baden-Württemberg zu reagieren gedenke, förderte indes vor allem eines zutage: Gelächter. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.06.2010, 09:02 Uhr)

«Origineller Ansatz»: SVP-Präsident Toni Brunner

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