SVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen?

Gemäss der Durchsetzungsinitiative müssen kriminielle Ausländer die Schweiz verlassen – selbst bei geringfügigen Delikten und in Härtefällen.

Gemäss der Durchsetzungsinitiative müssen kriminielle Ausländer die Schweiz verlassen – selbst bei geringfügigen Delikten und in Härtefällen. Bild: Keystone

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Ja

In seiner Dissertation aus dem Jahre 1978 führt der ehemalige Vizekanzler Oswald Sigg aus, Volksinitiativen würden seitens der Behörden beziehungsweise des Bundesrates oft als «Störfaktor» begriffen. Leider hat er damit nicht unrecht. Umso wichtiger also, unabhängig aller Behauptungen genau hinzusehen, um was es eigentlich geht. So auch bei der Durchsetzungsinitiative, über welche wir am 28. Februar abstimmen.

Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen (Art. 121 BV). Die Initiative wollte, dass ausländische Straftäter nach der Verurteilung wegen bestimmter Delikte zwingend des Landes verwiesen werden müssen. Gleichentags wurde der Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat in sämtlichen Kantonen verworfen. Dieser Vorschlag wollte Landesverweisungen nur bei Vorliegen einer Mindeststrafe anordnen und enthielt verschiedene mildernde Bestimmungen. Volk und Stände haben sich also für eine klare Linie entschieden.

Ein klarer Auftrag

Der Auftrag an den Gesetzgeber ist klar: Die Bevölkerung will eine konsequente Durchsetzung unserer Rechtsordnung. Zu dieser Rechtsordnung gehört es, dass der Gesetzgeber einen gesetz­lichen Rahmen vorgibt, an welchen sich die Gerichte zu halten haben. Die Richter sind an das Recht gebunden. Innerhalb dieses Rahmens haben sie einen Ermessensspielraum – oder allenfalls auch nicht, je nach Bestimmung. Wenn die Rechtsordnung nur aus «gut gemeinten ­Vorschlägen» bestünde und die Gerichte nach eigenem Empfinden frei urteilen könnten, wäre der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Durchsetzungsinitiative enthält nun ­Bestimmungen, welche die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative garantieren sollen. Der Deliktkatalog ist so strukturiert, dass sehr schwere Delikte – zum Beispiel Mord, schwere Körperverletzung, Raub oder Vergewaltigung – nach der Verurteilung zwingend zu einer Landesverweisung und einer Einreisesperre führen. Andere ausgewählte Delikte wiederum können zur Landesverweisung führen, wenn der Täter innerhalb der letzten zehn Jahre bereits einmal «zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt» worden ist.

Im Gegensatz zum Vorschlag des Parlaments wird auf eine Härtefallklausel verzichtet – die Richter sollen also nicht Ausnahmen machen können. Wäre dies der Fall, hätten wir Zustände wie bereits heute – oftmals würde von einer Ausweisung abgesehen. Bei welchen Delikten diese verhältnismässig ist, entscheidet also nicht der Richter, sondern der Gesetzgeber.

Die aktuellen Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip sind bisweilen nur schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismässig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offen gelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allgemein gültige Definition der Verhältnismässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesver­weisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Die Befürchtung des Schaffhauser Regierungsrats Ernst Landolt, die Durchsetzungsinitiative würde den Justizapparat strapazieren, weil die Initiative «auch für kleinere Übertretungen, etwa im Strassenverkehr» gelte («Blick» vom 29. 12. 2015), trifft nicht zu. Übertretungen, welche mit Ordnungsbusse geahndet werden, führen gemäss Initiative nicht zur Landesverweisung. Voraus­setzung ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe. Dies ist zum Beispiel bei Fahren im angetrunkenen Zustand möglich, wenn der Promillewert über 0,8 liegt und das ­Delikt aufgrund einer qualifizierten Blutalkohol­konzentration als Vergehen (und nicht mehr als Übertretung) gilt, oder bei Raserdelikten.

Bezüglich Raserdelikten hält das Bundesgericht in einem Communiqué vom 23. 12. 2014 fest: «Die neuen Tatbestände zu Raserdelikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zugunsten des Lenkers ist kein Platz.» Auch die weiteren Ausführungen des Bundesgerichts lassen aufhorchen: «Fällt eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter den Rasertatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das relativ grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise strenger geahndet werden als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen und ist hinzunehmen.»

Diese Aussagen zeigen: Die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative sind kein Novum im schweizerischen Rechtssystem. Es ist nicht ­aussergewöhnlich, wenn der Gesetzgeber den Gerichten einen rechtlichen Rahmen – darunter auch zwingende Bestimmungen – vorgibt, welcher den Ermessensspielraum umreisst oder mitunter auch ausschliesst. Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit möchte, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative zuzustimmen.

Nein

Wer als Ausländer mit dem Strafgesetz in Konflikt geriet, musste schon immer damit rechnen, des Landes verwiesen zu werden. Es gibt allerdings einige Errungenschaften unserer Rechtskultur, die für alle Einwohner unseres Landes gelten, ob es sich um Schweizer oder um Ausländer handelt. So hat jedermann das Recht, angehört zu werden, bevor gegen ihn eine Sanktion ausgesprochen wird, und ebenso Anspruch darauf, dass geprüft wird, ob die Sanktion unter Würdigung aller erheblicher Umstände angemessen ist. Das wird von der Bundesverfassung, aber auch von mehreren internationalen Abkommen garantiert. Darum haben die Eidgenössischen Räte bei der Umsetzung der vom Volk angenommenen sogenannten Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel eingebaut. Diese ermächtigt die Behörden, ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen, «wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.»

Gegen elementare Rechte

Der SVP ist die Härtefallklausel ein Dorn im Auge. Um nicht über die Härtefallklausel diskutieren zu müssen, hat sie auf das Referendum verzichtet, dafür aber die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert. Würde diese angenommen, würde straffällig gewordenen Ausländern, wenn immer es um die Sanktion der Landesverweisung geht, sowohl das Recht, angehört zu werden, als auch die Prüfung der Verhältnismässigkeit inskünftig verweigert. Es käme auch nicht auf den Grad des Verschuldens an, weil die Höhe der Strafe ausdrücklich keine Rolle spielen würde. Ausländer würden damit um elementare Rechte gebracht. Die betroffene Person könnte zum Beispiel nicht vorbringen, dass es sich beim fraglichen Delikt nicht um einen schwerwiegenden Fall handelt oder ihr Verschulden nicht schwer wiegt. Oder dass an der Wegweisung kein öffentliches Interesse besteht, weil sie bisher unbescholten war. Oder dass wichtige private Interessen gegen die Wegweisung sprechen, weil die Familie auseinandergerissen würde und ohne den Ernährer der Sozialhilfe anheimfiele.

Hier einige Beispiele möglicher Folgen:

  • Der seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhafte Amerikaner Dave wurde vor 7 Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe verurteilt. Inzwischen 65 geworden, erfährt er, wegen einer Beitragslücke keine AHV-Vollrente zu erhalten, obwohl er jahrzehntelang hohe Beiträge abgeliefert hat. Im Zorn über die vermeintliche Ungerechtigkeit stösst er gegen einen Beamten eine Drohung aus. Obwohl nur zu einer bedingte Geldstrafe verurteilt, müsste Dave die Schweiz automatisch verlassen. Dass er sich von seiner Schweizer Ehegattin, von seinen Kindern und Grosskindern trennen müsste, spielte so wenig eine Rolle wie der Umstand, dass er in seinem Herkunftsland weder über Verwandte noch Freunde verfügt und wahrscheinlich vereinsamen würde.

  • Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Portugiese Amilcar wurde im Alter von 19 Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. Neun Jahre später wird er in eine Schlägerei verwickelt. Weil dabei jemand verletzt wurde, werden alle Beteiligten wegen Raufhandels mit einer Geldstrafe belegt. Als Einziger der Teilnehmer müsste Amilcar das Land automatisch verlassen. Dass damit entweder seine junge Familie auseinandergerissen würde oder aber auch seine Ehefrau, wenn sie ihn begleitet, ihren Job verlieren würde, wäre unerheblich.

  • Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Engländer John wurde als junger Erwachsener wegen Haltens einer Haschischpflanze bestraft. Jahre später macht er sich einer einfachen Körperverletzung schuldig. Da es sich um einen leichten Fall handelt, kommt er mit einer Busse davon. Dennoch müsste er die Schweiz automatisch verlassen. Dass seine betagten, seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaften und von John unterstützten Eltern dadurch in Bedrängnis gerieten, wäre unerheblich.

  • Der bei einer Bank angestellte Deutsche Friedrich hat gegenüber der Familienausgleichskasse den Ausbildungsunterbruch seines Sohnes nicht deklariert. Damit hat er sich des Sozialmissbrauchs schuldig gemacht und müsste die Schweiz automatisch verlassen. Dass er seit Jahren in der Schweiz wohnt, mit einer Schweizerin verheiratet ist und seine Kinder eingeschult sind, spielte alles keine Rolle.

  • Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene 20-jährige Pole Andrej feiert mit seinen Schweizer Kollegen die Lehrabschlussprüfung. Betrunken brechen sie nachts in jugendlichem Leichtsinn in den Dorfladen ein, um sich alkoholische Getränke zu beschaffen. Sie werden erwischt und, da bisher unbescholten, zu einer Geldstrafe verurteilt. Während es für die Schweizer damit getan ist, würde Andrej automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren, müsste seine Familie verlassen, würde seinen Job verlieren und müsste sich in ein Land begeben, das er nicht kennt, dessen Sprache er kaum mächtig ist und wo er über keine sozialen Kontakte verfügt.

Es gilt auch die vielen binationalen Ehen zu bedenken: 2014 heirateten rund 23% in der Schweiz geborene Schweizer Staatsangehörige ausländische Staatsangehörige. Es ist voraussehbar, dass bei einer Annahme der Initiative Schweizer Familien auseinandergerissen würden mit der Konsequenz, dass die schweizerische Gattin und ihre Kinder fürsorgeabhängig würden.

Rückfall in die Barbarei

Bei der Abstimmung über die sogenannte Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein Härtefall vorliegt, der ausnahmsweise ein Verbleiben in der Schweiz rechtfertigt. Der von der Durchsetzungsinitiative vorgesehene Automatismus, der unabhängig vom Grad des Verschuldens beziehungsweise von der Höhe der Strafe ist, ist unmenschlich, ja barbarisch. Davor bewahrt uns nur die klare Verwerfung der Initiative.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.01.2016, 20:17 Uhr)

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