Schweiz
SVP-Politiker kritisiert Calmy-Rey scharf
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.12.2009
«Bundesrätin Calmy-Rey missachtet den Volkswillen»: SVP-Nationalrat Christoph von Rotz (OW)
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Die Annahme der Minarett-Initiative hat auch unsere Bundesräte auf dem linken Fuss erwischt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste ihren EU-Kollegen die Annahme des Volksbegehrens erklären. Beim OSZE-Treffen in Athen zeigte sich auch die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey betroffen über die Annahme der Initiative.
SVP Politikern wie dem Obwaldner Christoph von Rotz ist deshalb nun der Kragen geplatzt. «Seit dem letzten Sonntag sind unsere Bundesräte, allen voran Bundesrätin Calmy-Rey um Schadensbegrenzung in der Welt bemüht», sagt er. Er wirft vor allem Micheline Calmy-Rey vor, sie missachte mit ihrer Haltung den Volkswillen und offenbare damit auch eine zutiefst antidemokratische Gesinnung.
Der Obwaldner Politiker will darum vom Bundesrat in einer Anfrage wissen, wie dieser Calmy-Reys Auftritt in Athen beurteilt, ob die Aussenministerin noch tragbar sei – oder ob es nicht besser wäre, wenn sie zum Wohl des Landes zurücktreten würde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.12.2009, 10:00 Uhr
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