Schweiz
SVP-Präsident Brunner: Calmy-Rey ist eine «Landesverräterin»
Aktualisiert am 28.03.2009 160 Kommentare
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Abgelehnt
Die SVP lehnt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der hochverschuldeten Invalidenversicherung klar ab. Die Parteidelegierten beschlossen am Samstag in La Brevine (NE) mit 382 gegen eine Stimme die Nein-Parole für die Abstimmung vom kommenden 27. September. Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuer zwischen Anfang 2010 und Ende 2016 proportional um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Dadurch sollen jährlich rund 900 Millionen Franken in die IV fliessen. Ursprünglich sollte am 17. Mai darüber abgestimmt werden. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage verschob der Bundesrat den Abstimmungstermin aber auf den Herbst.
Die Regierung habe in der Finanz-, Wirtschafts- und Bankgeheimniskrise versagt und beherge Landesverräter, sagte er vor den Delegierten.
«Die Führung der Schweiz ist überfordert», konstatierte Brunner in seiner Eröffnungsrede. Den Beweis sieht er vorab darin, dass der Bundesrat in der Krise um das Bankgeheimnis sich nicht verteidige, nicht durchsetze, sondern «kuscht», wie Brunner sagte.
Versagen in Krisen
Die Führungskrise des Bundesrates überrascht den St. Galler Nationalrat aber nicht: Dieser habe im vergangenen Jahr lieber über den netten Umgangston und das gute Klima an den Sitzungen gesprochen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Die Bilanz sei ernüchternd: Versagen in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise und in der Bankgeheimniskrise.
Insbesondere in der Krise mit dem Bankgeheimnis ortet Brunner «eklatante Führungsschwäche» und «amateurhaftes Verhalten». Die Schweiz befinde sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setze alles daran, seine Position zu verbessern. Der Bundesrat aber vermöge die aktuelle Lage noch immer nicht richtig einzuschätzen.
Calmy-Rey sei eine Landesverräterin
Er habe es versäumt, ein klares Verteidigungsdispositiv aufzustellen und habe stattdessen die Schweizer Bankkunden verraten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Brunner gar eine Landesverräterin.
Deren aufgeflogener Lobesbrief an die OECD sei «einer Bundesrätin nicht nur unwürdig, es ist unhaltbar.» Unter Applaus der Delegierten empfahl Brunner der Aussenministerin, besser bei einer NGO zu arbeiten. «Dort kann sie ungeniert gegen die Interessen der Schweiz agieren», sagte der SVP-Präsident.
Mehr SVP im Bundesrat gefordert
Jetzt sei eine klare Strategie nötig, die weitere Erpressungen und eine zusätzliche Schwächung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz verhindere. Fazit des Parteipräsidenten: «Die Schweiz braucht mehr SVP, auch im Bundesrat. Ein Ueli Maurer ist nicht genug!» (sda)
Erstellt: 28.03.2009, 14:04 Uhr
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160 Kommentare
Das Brunner Gekläff übertüncht die Tatsache, dass die schwierige Situation aus der rückwärtsgerichteten Optik der SVP entstanden ist. Werr immer nur nach hinten schaut, muss sich nicht wundern, wenn es von vorne kracht. Und nun spielen die "Böcke" wieder Gärtner! Antworten
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