Schweiz
Sagt das Volk wieder Nein zur zweiten Röhre?
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 28.06.2012 111 Kommentare
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Der Wind hat gedreht im Bundesrat. Unter SP-Verkehrsminister Moritz Leuenberger gab es für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre keine Mehrheit. Unter der Ägide von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ist das umstrittene Bauwerk gestern schlank durchgegangen, auch wenn die beiden SP-Vertreter die Bedenken der Gegner pflichtgemäss darlegten. Im Parlament dürfte der Bau des zwei Milliarden teuren Alpendurchstichs ebenfalls eine Mehrheit finden. Im Nationalrat sind bereits entsprechende Vorstösse von SVP, FDP und CVP deponiert, die zusammen eine Mehrheit in der grossen Kammer haben. Und im Ständerat unterzeichnete mehr als die Hälfte eine Motion des Tessiners Filippo Lombardi (CVP) für die zweite Röhre.
Leuthard ideologisch unbelastet
Letztmals diskutierte der Bundesrat 2003 über den Bau einer zweiten Gotthardröhre, weil damals das Parlament den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative mit der zweiten Gotthardröhre ergänzt hatte. Im Abstimmungskampf unterstützte Leuenberger den Gegenvorschlag halbherzig bis gar nicht und verwies darauf, dass der Bundesrat den Strassentunnel ablehne, weil dieser die Alpeninitiative unterlaufe.
Was machte den Meinungsumschwung im Bundesrat möglich? Entscheidend war Leuthards Wechsel ins Verkehrsdepartement. Sie ist ideologisch unbelastet und hat sich vom Bundesamt für Strassen davon überzeugen lassen, dass sich die zweite Röhre aus sicherheits- und verkehrstechnischen Gründen aufdrängt. Die Milliardeninvestition in eine befristete Verkehrsverlagerung während der Sanierung des alten Tunnels sei unverhältnismässig.
Schwur auf den Alpenschutz
Dieses Argument macht auch im Parlament bisherige Gegner zu Befürwortern. «Wenn im Gesetz tatsächlich ausgeschlossen wird, dass die zweite Gotthardröhre der Erhöhung der Strassenkapazität dient, kann ich dem Bau zustimmen», sagt der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri. Obwohl Bieri im Parlament vor allem die Interessen des öffentlichen Verkehrs vertritt, hält er die befristete Errichtung von Verladeterminals auf dem Urner Talboden für fragwürdig. Jubel löst der Bundesratsentscheid bei den Promotoren der zweiten Röhre aus. «Ich habe 20 Jahre lang für die zweite Gotthardröhre gekämpft», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, der im Nationalrat mehrmals Vorstösse deponierte. Giezendanner verspricht, dass die beiden Tunnelröhren nicht zum Kapazitätsausbau benutzt werden. Auch CVP und FDP wollen den neuen Tunnel nach der Sanierung des alten nur zur einspurigen Benutzung zulassen. CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem «mutigen Entscheid» des Bundesrates für den Zusammenhalt des Landes und die Verkehrssicherheit.
Allerdings gibt es auch in der CVP kritische Stimmen. Der Luzerner Ständerat Konrad Graber ist gegen den Tunnelbau am Gotthard. «Das Geld würden wir besser zur Beseitigung der Engpässe in den Agglomerationen benutzen.» Mit dem gleichen Argument lehnt die Luzerner Kantonsregierung die zweite Röhre ab. Auch in der Romandie gibt es die Kritik, dass Verkehrsprojekte in der Westschweiz unter die Räder gerieten, weil das Geld am Gotthard verbaut wird. Gleich argumentiert SP-Präsident Christian Levrat. «Ich glaube keine Sekunde, dass es keinen Druck für eine doppelspurige Nutzung geben wird. Und die zusätzliche Milliarde für den neuen Tunnel bräuchten wir dringend anderswo, insbesondere in den Agglomerationen.»
«Entscheidend ist das Volk»
Graber rechnet zwar nicht damit, dass diese Argumente das Parlament von der zweiten Röhre abbringen. «Doch entscheidend ist das Volk.» Graber fühlt sich an die Volksabstimmung von 2004 über den Avanti-Gegenvorschlag erinnert: «Auch damals politisierte das Parlament am Volk vorbei.» Zwar war im Avanti-Gegenvorschlag zusätzlich die Engpassbeseitigung im Autobahnnetz enthalten. Aber die Vorlage scheiterte vorab an der Gotthardröhre, wie die Analyse nach der Abstimmung zeigte.
Selbst wenn eine kürzliche Umfrage eine Volksmehrheit für die zweite Röhre ergab, rechnet Graber mit einer erneuten Ablehnung. Darauf setzen auch SP, Grüne, der Verkehrs-Club und die Alpeninitiative, die das Referendum ergreifen wollen. Die Volksabstimmung dürfte 2015 stattfinden. Ein Jahr später wird der Eisenbahn-Basistunnel am Gotthard eröffnet, was den Gegnern des Strassentunnels entgegenkommt. Denn das Milliarden-Bauwerk Neat dient der Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Die Gegner werden im Abstimmungskampf warnen, dass mit der zweiten Röhre allen Versprechen zum Trotz der Verkehr durch den Gotthard vierspurig rollt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.06.2012, 10:10 Uhr
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Der Bundesrat hält uns wohl für Kinder, die jeden Chabis glauben. Die zweite Röhre ist a) für die Lastwagenlobby, b) für die EU-Spediteure, bezahlen soll aber das Schweizer Volk. Dabei haben wir mit der Neat ab 2016 eine VIP-Lösung auf höchstem Niveau. Nur weil die Lastwägeler zwängen und der BR kein Füdle hat, brauchen wir sicher keine zweite Autoröhre. Seid Kluge und nehmt den Zuge! Antworten
Ich bin zwar SVP-Wähler, aber nicht blöd. Diese Röhre dient einzig dazu, der Wirtschaft eine billige Route in den Süden zu finanzieren und die Verlagerung auf die Schiene endgültig zu beerdigen. Hoffentlich ist das Schweizer Volk nicht so blöd und glaubt die Mär, dass die Tunnels nur einspurig befahren werden. Die Unternehmenssteuerreform II lässt grüssen... Antworten
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