Sarkozy verteidigt das Schweizer Stimmvolk

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy äussert sich erstmals über das Minarettverbot. Die Franzosen sollten die Schweiz nicht verurteilen, sondern eher fragen, was sie in einer solchen Abstimmung selber gestimmt hätten.

«Wir sollten vielmehr fragen, was hinter diesem Verdikt steckt»: Nicolas Sarkozy.
Bild: Keystone

Das Ja des Schweizer Volkes zur Anti-Minarett-Initiative kommt Nicolas Sarkozy gerade recht: In der Onlineausgabe der Zeitung «Le Monde» greift der französische Präsident das Minarettverbot erstmals auf, um damit die in Kritik geratene Debatte seiner Regierung über die nationale Identität Frankreichs zu untermauern. Morgen wird der Artikel auch in der gedruckten Ausgabe des Meinungsblattes erscheinen.

Sarkozy, der sich unlängst für ein Burka-Verbot aussprach, verurteilt die Verunglimpfungen der Schweiz durch das Ausland. «Wir sollten vielmehr fragen, was hinter diesem Verdikt steckt.» Der Präsident – der um die islamkritische Stimmung im eigenen Land weiss – fragt sich, wie das französische Volk (und andere Länder in Europa) wohl über ein Minarettverbot abgestimmt hätten. Die Antwort kennt er bereits: Gemäss einer Umfrage sind 46 Prozent der befragten Franzosen ebenfalls für ein Verbot, nur 40 Prozent dagegen.

Volkes Stimme erhören

Zwar heisst er den Entscheid des Schweizer Volkes nicht gut, denn eine solche Frage sei viel zu kompliziert, um sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Dies würde nur schmerzhafte Missverständnisse hervorrufen. Nichtsdestotrotz sagt Sarkozy: «Wenn man gegenüber dem Volk taub wird, gleichgültig gegenüber seinen Schwierigkeiten, seinen Gefühlen, nährt man den Populismus erst recht.» Eine Regierung müsse die Sorgen seiner Bürger Ernst nehmen.

Der französische Präsident ist auch der Meinung, dass das Minarettverbot in der Schweiz weder die Religionsfreiheit noch die Glaubensfreiheit tangiere. «Die Völker Europas sind gastfreundlich, tolerant, das liegt in ihrer Natur und Kultur.» Die dauernde Veränderung sei eine Notwendigkeit, das wüssten die Schweizer wie die Franzosen. Wenn man die Immigranten respektieren wolle, müsse man ihnen darum erlauben, an würdigen Orten beten zu können – nicht in Hangars oder Kellern. Sarkozy wendet sich auch direkt an die Muslime in Frankreich: «Ich werde alles tun, damit sie sich als gleichberechtigte Bürger fühlen.»

«Gleichheit von Mann und Frau akzeptieren»

Hinter all diese Ausführungen stellt Sarkozy ein grosse Aber: «Die Europäer wollen nicht, dass ihre Lebensart, ihre Denkweisen und ihre sozialen Beziehungen verfälscht werden.» Darum müssten sich auch die Immigranten anpassen, ohne die Einheimischen zu brüskieren oder zu schockieren. «Sie müssen die Gleichheit von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion akzeptieren.» (cha)

Erstellt: 08.12.2009, 21:27 Uhr

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