Schweiz
Schmerzliche Niederlage für Maurer
Aktualisiert am 22.10.2009 12 Kommentare
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Bis 2010 wird auch der sicherheitspolitische Bericht ergänzt. Der Verzicht auf den Ersatz der angejahrten Tiger-Flotte ist damit aber nicht vom Tisch. Das erklärt Verteidigungsminister Ueli Maurer nach der bundesrätlichen Klausursitzung in Jegenstorf BE vor den Bundeshausmedien. Die Evaluation unter den drei Typen Rafale, Eurofighter und Gripen läuft demnach weiter.
Die Hersteller der drei Flugzeuge - Dassault (F), EADS (EU) und Gripen International (S) - sind derzeit daran, aktualisierte Daten für die Evaluation bereitzustellen. Diese Arbeiten stehen in Zusammenhang mit dem Bundesratsentscheid vom März, die Beschaffung voraussichtlich zusammen mit dem Rüstungsprogramm 2011 zu beantragen.
Antrag im Frühling
Maurer wird dem Bundesrat im Frühling den Antrag auf einen Typenentscheid und gleichzeitig den ergänzten sicherheitspolitischen Bericht vorlegen. Aufgrund dieser beiden Unterlagen werde der Bundesrat entscheiden, wobei auch der Verzicht auf die Flugzeugbeschaffung möglich sei.
Der sicherheitspolitische Bericht wird auf Geheiss der Landesregierung um die Themengebiete Auslandeinsätze, Sicherheitsverbund mit den Kantonen und Weiterentwicklung der Armee ergänzt.
Der Bericht werde die Bedrohungslage aufzeigen. Und diese Bedrohungslage sei ausschlaggebend für die Mittel, nicht die vorhandenen finanziellen Ressourcen, erklärte Maurer und warb für mehr Geld.
Erarbeitet wird der Bericht von allen Departementen. Erst Anfang Jahr war beschlossen worden, dass das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Bericht allein erstellt. Vorher war das immer Sache aller Departemente gewesen, wie Maurer sagte.
Maurer wollte offene Ausgangslage
Sein durchgesickerter Verzichtsantrag sei gescheitert, räumte Maurer ein. Er erinnerte aber an seine Argumentation: Die neuen Jets seien nötig. Tatsache sei andererseits die prekäre finanzielle Lage der Armee. Zudem stehe im Parlament die Beratung der GSoA-Initiative für ein Flugzeugbeschaffungsmoratorium an. Er habe hier eine offene Ausgangslage schaffen wollen.
Der Kredit für die neuen Kampfflugzeuge werde seinem Departement nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, erinnerte Maurer. Das Jet- Budget sei im normalen Kreditrahmen des VBS von rund 3,85 Milliarden Franken im Jahr eingerechnet. In den letzten Jahren sei etwas angespart worden. Beim Jet-Kauf stehe in künftigen Jahren aber für andere Beschaffungen dann kaum mehr etwas zur Verfügung.
Im weiteren verwies Maurer auf den Anteil des Verteidigungsbudgets von 0,9 Prozent am schweizerischen Bruttoinlandprodukt (BIP). Das seien gleichviel wie in Österreich. Noch vor rund 20 Jahren habe dieser Anteil 1,8 Prozent betragen. Das Verteidigungsbündnis NATO verlange von seinen Mitgliedern, jährlich 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitzustellen.
Jets immer teurer
Die neuen Kampfjets für die Luftwaffe haben eine veritable Leidensgeschichte durchlaufen. Zuerst wollte die Schweiz für 2,2 Milliarden Franken 33 Kampfflugzeuge als Ersatz für 30-jährigen «Tiger» beschaffen. Später wurde der Bestellumfang auf 22 Jets reduziert. Nach neueren Berichten kann das Land für den vorgesehenen Betrag derzeit noch ein Dutzend Jets beschaffen.
Gegen die Beschaffung der Flugzeuge ist eine Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zustande gekommen. Die GSoA will ein Moratorium für den Kauf von neuen Kampfjets bis 2019. (bru/sda)
Erstellt: 22.10.2009, 12:17 Uhr
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12 Kommentare
Bravo, das ist aber ein mutiger und wegweisender Entscheid! Damit aber pro Gemeinde ein Jet zur Verteidigung bereit steht, sind noch ein paar Flieger mehr nötig! Und nötigenfalls könnten wir ja z.B. noch die AHV abschaffen und den Bauern mitteilen, das Geld werde nun halt für Wichtigeres benötigt, weil uns der böse Feind so schrecklich bedroht und es keine Alternativen gibt.......... Antworten
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