Schneider-Ammanns Wunschzettel

Zusätzliches Geld für Tagesstrukturen, Zivis als Helfer in Krippen und Horten und die Abschaffung der Heiratsstrafe: So will der Volkswirtschaftsminister Frauen besser in die Arbeitswelt integrieren.

Mitarbeiterinnen einer Verkabelungs-Produktionsstätte in Wetzikon ZH. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Mitarbeiterinnen einer Verkabelungs-Produktionsstätte in Wetzikon ZH. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Ins Leben gerufen wurde die Fachkräfteinitiative schon weit vor dem 9. Februar. Doch lange konnten Bund, Kantone und Sozialpartner kaum greifbare Ergebnisse präsentieren. Drei Monate vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative etwa begnügten sich die involvierten Kreise weitgehend mit Absichtserklärungen. Man wolle künftig das Potenzial der heimischen Arbeitskräfte besser ausschöpfen, hiess es damals.

Nach dem überraschenden Ja zur Initiative drängen allerdings auch Teile der Wirtschaft auf konkrete Schritte. Im Vordergrund stehen Massnahmen, mit denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden kann. Mit der besseren Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt soll der Mangel an einheimischen Fachkräften abgeschwächt und gleichzeitig die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte gebremst werden.

Nun scheint der Druck langsam Wirkung zu zeigen. Im Volkswirtschaftsdepartement (WBF) wird derzeit ein Bündel von Massnahmen aufgegleist. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, sind die Vorschläge bei Kantonen und Sozialpartnern gut angekommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will das Paket nun bereits im September in den Bundesrat bringen, heisst es in seinem Departement.

Wettbewerb im Schulbereich

Um gut ausgebildeten Müttern die Rückkehr in die Berufswelt zu erleichtern, möchte das WBF primär Akzente bei der externen Kinderbetreuung setzen. Eine vom Bund geleitete Arbeitsgruppe soll sich mit der Finanzierung von Tagesstrukturen im Schulbereich beschäftigen. Dabei schlägt das WBF die Einführung von Betreuungsgutschriften vor. Diese brächten mehr Wettbewerb zwischen subventionierten und bislang nicht subventionierten Angeboten, heisst es im WBF-Papier, das dem TA vorliegt. Weiter will Schneider-Ammann die Kantone an ihre Pflichten aus dem Harmos-Konkordat erinnern. Dieses hält die beteiligten Kantone bereits an, bedarfsgerechte Tagesstrukturen anzubieten.

Zudem möchte Schneider-Ammann die Anstossfinanzierung des Bundes für Kinderkrippen um vier Jahre verlängern. Die Massnahme habe sich als wirksam erwiesen. Nach Angaben des Bundes sind bislang bei Ausgaben von gut 250 Millionen Franken rund 43 000 Krippenplätze geschaffen worden. Eingeführt wurde das Instrument der Anschubfinanzierung 2003. Seither wurde es bereits zweimal vom Parlament verlängert. 2015 droht das Ende.

Diskutiert wird im Volkswirtschaftsdepartement ausserdem, Zivildienstleistende verstärkt in Kinderbetreuungsstrukturen einzusetzen. Gegenwärtig leisten Zivis rund 80 000 Diensttage als Helfer in Horten und Krippen. Der Einsatz der Zivis «könnte als konkrete Massnahme kommuniziert werden, um die Kosten der Tagesstrukturen zu senken», heisst es im WBF-Papier.

«Heiratsstrafe» beseitigen

Neben Massnahmen, mit denen die Betreuungssituation verbessert werden soll, plant Schneider-Ammann bei der Steuerpolitik anzusetzen. Der FDP-Magistrat will einen weiteren Anlauf nehmen, um die «Heiratsstrafe» zu beseitigen. Heute führt die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren dazu, dass diese häufig höhere Steuern zahlen als ein unverheiratetes Paar mit dem gleichen Einkommen. Das mindert den finanziellen Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Geht es nach der Vorstellung Schneider-Ammanns, sollen die Eheleute künftig individuell besteuert werden.

Ergänzend zu den staatlichen Massnahmen setzt Schneider-Ammann auf das Engagement der Wirtschaft. Diese soll eine Charta unterzeichnen, in der sich die Unternehmen zu familienfreundlichen Arbeitsbedingungen bekennen. Damit soll die Arbeitszeit bei Teilzeitarbeitskräften erhöht werden. Zudem möchte Schneider-Ammann so die Akzeptanz der Teilzeitarbeit verbessern. Gleichzeitig warnt das WBF vor überhöhten Erwartungen: Der angestrebte Kulturwandel brauche Zeit.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 31.08.2014, 23:06 Uhr)

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

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