Schweiz
Schuld sind mächtigere Kräfte als Steinbrück
Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 18.03.2009
Mit Wut, Kriegsrhetorik und wilden Anschuldigungen hat das Schweizer Parlament den Entscheid des Bundesrats kommentiert, das Bankgeheimnis für ausländische Steuerhinterzieher zu lockern. Doch all die Vorwürfe – sowohl von links wie von rechts – gegen den schwachen Bundesrat, den präpotenten deutschen Finanzminister Peer Steinbrück oder die verlogenen und heimtückischen Konkurrenz-Finanzplätze haben letztlich nur schmerzhaft die Ohnmacht der Schweizer Politik unterstrichen.
Grosse sind derzeit auch schwach
Die zwei entscheidenden Fragen blieben offen. Die erste lautet: Warum jetzt? Es handelt sich ja nicht um den ersten Angriff auf das fiskalische Bankgeheimnis der Schweiz. Weshalb haben diesmal die bewährten Verteidigungsstrategien versagt? Die zweite Frage lautet: Wer ist schuld? Hier ist vor allem dem Vorwurf zu begegnen, der Bundesrat hätte auch anders handeln können.
Die vordergründige Antwort auf das «Warum jetzt?» lautet, dass die grossen, mächtigen Länder in der Wirtschaftskrise Geld brauchen und deshalb so lange auf die kleinen, schwachen, reichen Länder eindroschen, bis diese weich wurden. Das ist bestimmt nicht ganz falsch. Nur erklärt das nicht, woher die plötzliche Einigkeit unter den grossen Ländern kam, sich gegen die Kleinen zusammenzuschliessen; und wie es ihnen gelang, genug Druck auszuüben, um die Kleinen zum Nachgeben zu bringen. Es erschliesst sich auch nicht, weshalb neben der Schweiz fast gleichzeitig auch Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Singapur, Hongkong, Andorra, Monaco und andere nachgaben. Es muss eine stärkere Kraft gewirkt haben als die Macht der in Wahrheit wirtschaftlich sehr schwer angeschlagenen grossen Länder.
Eine plausible Erklärung setzt beim besonderen Charakter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise an. Es handelt sich um die erste Krise der globalisierten Wirtschaft. Nie zuvor waren die nationalen Volkswirtschaften auf einem derart hohen Niveau so eng miteinander verflochten. Alle Vergleiche mit bisherigen Konjunktureinbrüchen hinken deshalb. Die sogenannte Globalisierung geschah aber nicht geplant oder zentral gelenkt, sie entwickelte sich gleichsam «organisch» nach dem Ende des Kalten Krieges und der Liberalisierung des Welthandels Anfang der 90er-Jahre im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. In der gegenwärtigen ersten Globalisierungskrise werden nun quasi erstmals die Spielregeln überprüft, und es kommt zu einer Reregulierung der Weltwirtschaft. Dabei wird es immer schwieriger, spezifische, ausgesprochen nationale Regeln oder Rechtssetzungen auf internationaler Ebene durchzusetzen.
Für die Schweiz heisst das, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene nicht mehr zu halten war. National kann diese Differenzierung weiterhin gelten. In der Welt jedoch musste sich die Schweiz den supranationalen Gepflogenheiten anpassen, will sie weiterhin von der globalisierten Wirtschaft profitieren.
Das ist nicht eigentlich überraschend: Bereits in einer soziologischen Untersuchung des letzten Angriffs auf das Bankgeheimnis 2002/2003 waren die Autoren zum Schluss gekommen, dass neben der Globalisierung der Finanzmärkte mit einer weiteren Entwicklung zu rechnen ist: «Mit der zunehmenden Herausbildung einer globalisierten Öffentlichkeit wird sich auch eine globalisierte Moral herausbilden, die im Widerspruch zu nationalpartikularen Moralvorstellungen stehen wird. In dieser Hinsicht dürfte die steuer-ethisch motivierte Kriminalisierung der Steuerhinterziehung global an Bedeutung gewinnen.»*
Für die SVP schwer verdaulich
Dieser Erklärungsansatz beantwortet die Frage, weshalb neben der Schweiz auch andere «Steueroasen» ihre spezifischen Regeln aufgeben mussten. Gleichzeitig wird klar, weshalb gerade Parteien wie die SVP, die immer die «nationale Autonomie» verteidigt haben, mit dieser Entwicklung besonders schlecht umgehen können.
Schliesslich wird auch deutlich, dass der Bundesrat letztlich machtlos war. Er hat alles richtig gemacht: Er hat versucht, mit Vorschlägen wie einer weltweiten Zinsbesteuerung oder schwammigen Definitionen wie «grobe Steuerhinterziehung» Zeit zu gewinnen. Doch das ist genauso gescheitert wie der Ansatz, das Problem auf bilateraler Ebene – etwa mit der EU oder den USA – zu lösen. Gefragt war eine globale, für alle gültige, rasche Lösung. Die Verunsicherung und der Frust des Parlaments sind verständlich – aber in diesem Fall unvermeidlich.
*Stefan Tobler und Angelo Gisler: Das Schweizer Bankgeheimnis ist unverhandelbar. In: Eberle/Imhof (Hrsg.): Sonderfall Schweiz. Seismo-Verlag 2007. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.03.2009, 21:53 Uhr
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