Schweiz
Schwander will Landesrecht über allem anderen
Aktualisiert am 10.06.2010 27 Kommentare
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Die politische Eigenständigkeit der Schweiz und die Schweizer Volksrechte würden zunehmend unterhöhlt, behauptet der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrate Schweiz (Auns), der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, in einem Interview in der Donnerstagausgabe der «Mittelland Zeitung» und der «Basler Zeitung». Dies sei derzeit beispielsweise bei der Ausschaffungsinitiative der Fall, wo das Völkerrecht in die Diskussion eingebracht werde.
Die Auns habe deshalb eine eigene Volksinitiative in Arbeit, mit der das Prinzip «Landesrecht vor Völkerrecht» in der Bundesverfassung verankern werden solle. Dieser Grundsatz müsse in der Verfassung neu und unmissverständlich formuliert werden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wäre damit «zweitrangig». Gleichzeitig will die Auns das Förderalismus- und Subsidiaritätsprinzip und die Neutralität der Schweiz stärken. Das alle soll in die gleiche Initiative verpackt werden, wie Schwander sagte.
Initiativtext ist noch nicht reif
Im Grundsatz gehe es um eine Kompetenzneuverteilung und -ordnung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Kantone und Gemeinden müssten wieder mehr Rechte zurückerhalten. In dieses Kompetenzgerüst gehöre auch das Völkerrecht. «Wir müssen gewissermassen eine Rangordnung festlegen, was wann vorgeht», wurde der Nationalrat zitiert.
Am Initiativtext wird nach Angaben von Schwander noch gefeilt. Er soll spätestens Ende Jahr spruchreif sein und im Frühling der Auns-Delegiertenversammlung vorgelegt werden. Stimmt diese dem Text zu, wird laut Schwander mit der Unterschriftensammlung begonnen. (raa/sda/)
Erstellt: 10.06.2010, 10:15 Uhr
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27 Kommentare
Wer die Eigenständigkeit zur kleinen Schweiz nicht verstehen will, möchte wohl in fehlender Toleranz möglichst viele Landsleute mit in ein anderes Land ziehen um nicht selbst alleine diesen ungewissen Schritt zu tun aus dem es kein Zurück mehr gibt.Die umfassende Information über das Lebensniveau unserer benachbarten Völker die zu uns kommen möchten,möge die Zweifler ermutigen alleine zu gehen. Antworten
Ich teile die Meinung von Walter Kunz absolut. Landesrecht geht vor irgendwelchem theoretischen von ein paar Professoren, einzelnen Politikern und Richtern fixiertem Völkerrecht. Ich bin nur für Völkerrecht, wenn dieses wirklich durch das Volk in Abstimmungen akzeptiert wird ,da bis anhin das Volk ja nichts dazu zu sagen hat! Immer mehr Menschen sind gegen die Bevormundung durch best. Eliten! Antworten
OMG.Die Konsequenzen sind scheinbar vielen nicht klar.Eine Nachrangigkeit des Völkerrechts wäre eine Aufkündigung der Menschenrechte und würde zu ernsten Konsequenzen bis hin zur völligen Isolation der Schweiz führen. Ähnliches gab es 1933 und dies führte 6 Jahre später in die Zerstörung Europas. Aber wer so etwas will sieht man ja. Antworten
Der Grundsatz Landesrecht vor Völkerrecht ist absolut richtig für einen Rechtsstaat wie die Schweiz. Natürlich sollte und muss man die klar und eng definierten absoluten Völkerrechte wie das Recht auf Leben usw. einhalten. Auf die vielen von einigen Völkerrechtsprofessoren usw. entwickelten Völkerrechte sollten wir nicht eintreten.Übrigens: wer legitimiert diese Herren im Namen der Völker zu reden Antworten
Ich möchte einmal sehen wo unsere Welt und die CH speziell heute stehen würde ohne das man sich Gedanken darüber gemacht hätte, welche Rechte jedem Menschen unabhängig von Land und Herkunft zugesprochen werden. Aber wir brauchen das nicht, wir sind soo integer und gut. Stimmen wir ja, dann können wir kriminelle Ausländer bald mit Stockschlägen bestrafen, schliesslich machen das die anderen auch! Antworten
Der Ansatz "Landesrecht vor Voelkerrecht" ist richtig. Die USA und andere Staaten leben uns dies taeglich vor; sie gehen gar so weit, dass sie ihr eigenes Landesrecht (USA: z.B. Steuerrecht; islamische Staaten: Scharia) fuer ihre Buerger, Steuerzahler oder Mitglaeubigen rigoros und ruecksichtslos extraterritorial durchsetzen. Die AUNS ist fuer Schweizer Verhaeltnisse politisch sehr progressiv! Antworten
Das sog. Völkerrecht hat sich in der Entwicklung für staatlich Sesshafte in sein Gegenteil verkehrt. Wer als Flüchtling in ein für ihn fremdes Land kommt, sagt statt Dankeschön vorerst einmal, was zu verändern sei, dass es ihm wohl ist. Natürlich sagt er es nicht selbst, sondern es sagen es für ihn die Völkerrechtler, die ihm auch suggerrieren, dass er sich damit aufs Völkerrecht berufen soll. Antworten
Wieder ein originelle Plakat.Viele Schreiber wollen die Wahrheit einfach nicht wegen AUNS und SVP.Das EU Gebilde ist bereits,wie schon vor Jahren vorausgesagt,am zerbrökeln und die Schweiz ist immer recht und gut sich an den Milliardenschweren Verlusten sich auch Finanziell zu beteilligen.Wer jetzt den Braten noch nicht gerochen hat,darf den AUNS u. SVP Mitglieder nie Hinterwälder nachsagen! Antworten
Die Vorlage ist nicht durchdacht: Eigentlich müsste sie fordern, dass Gemeinderecht über Kantonsrecht, Kantonsrecht über Bundesrecht und Bundesrecht über internationalem Recht steht. Und wenn man die Familie als Kernzelle der Demokratie anschaut, könnte Familie das eigene Recht definieren und über das Gemeinderecht stellen. Dann müsste ich nicht die engstirnigen SVP-Regeln übernehmen. Antworten
Das Begehren kommt leider zu spät. Vor allem der Beitritt zur UNO war eine Katastrophe, einer solchen dubiosen, nichtsnutzigen, nur Geld verschlingenden Organisation anzugehören hat mit Zukunftgerichtetem handeln nichts zu tun, im Gegenteil. Und das Alles haben wir unseren Linken und unfähigen Rechten Politikern zu verdanken. Antworten
Endlich! Nur schade, dass es so lange dauert! Je früher, desto besser. Der "Gegen die Schweiz Partei" (GP, GLP, SP, BDP, CVP, FDP) traue ich nämlich einen "Putsch" mittels Parlament und Bundesrat gegen die direkte Demokratie der Schweiz zu. @ Peter Rusterholz: Sehe ich auch so. Hauptsache die "Gegen die Schweiz Partei" kann sich irgendwo anschliessen und die Schweiz auflösen. Antworten
Na dann, Gute NACHT Schweiz. Völkerrecht auch als Schutz kleiner Länder dient scheint ja ein paar Leuten entgangen zu sein. Nach den Erfahrungen mit den grossen Ländern in der letzten Zeit könnte man schon meinen, dass es nichts hilft, aber was glaubt Ihr den wie die mit uns umgehen, wenn wir das Völkerrecht nicht mehr akkzeptieren? Kleine Hunde sollten aufpassen wo sie bellen! Antworten
Mit anderen Worten: Wenn sich die Schweiz über das Völkerrecht erhebt, darf es auch jedes andere Land, oder? Das Völkerrecht kann also laut AUNS gleich ganz abgeschafft werden. Wenn es einer Regierung beliebt, rassistisch zu sein, zu foltern, Genozide zu verüben, Menschengruppen zu diskriminieren - dann ist das deren gutes Recht, oder? Oder gilt die Ausnahme mal wieder nur für die Schweiz?? Antworten
Endlich mal eine Initiative mit Hand und Fuss, ohne unkontrollierbare Finanzierung oder Steuererhoehung. Und - leider - dringend notwendig! Warum soll die Schweiz einseitig ein internationales Recht priorisieren, das von allen andern nach Belieben ausgelegt wird, auch besonders angesichts der USA, die hemmungslos ihr lokales Recht extraterritorial durchsetzen, weil sie die Macht dazu haben? Toll! Antworten
Bravo für den Mut den eigenständigen Weg weiterzugehen. Die EU ist wirtschaftlich angeschlagen und wächst bedeutend weniger als Asiatische Länder. Ich frage mich wielange es geht bis die ersten Anschlusssucher den Wunsch hegen, dass wir uns jetzt Chinesen werden sollten. Antworten
AUNS-Präsident Schwander hat sich schon geäussert, dass mit dem Schengen-Abkommen alle (Schweizer) ausreisen sollen, denen es nicht passt. Von aussen kann und will er nichts akzeptieren und das in die Verfassung zementierten. Offenbar alles, was nicht in die Köpfe von AUNS und SVP passt ist Ausland und grundsätzlich abzulehnen. Ist das die Schweiz? Mehrheitlich glücklicherweise nicht. Antworten
AUNS ist eine Gruppe ewig 'Gestriger' mit einem welkenden Vorbeter. Ich meine solche Heimatverehrer sind gerade die 'Fälschesten' welche die Schweiz gebrauchen kann. Jeder Bürger, welcher vorwärts schaut, kann ob solcher Typen nur den Kopf schütteln. Ich frage mich mit was Mörgeli, Schwander, Fehr und Co das Geld verdienen. AUNS bringt der Schweiz keinen Mehrwert, nur Rückständigkeit. Antworten
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peter gerber
Globalisierung der Wirtschaft, des Verkehrs,Tourismus, der Kommunkation und grosse Weltbanken, ja.Solange wir eines der reichsten Länder bleiben und von den andern zehren können, z. B. Diktatorengelder, billige Arbeitskräfte. Aber Völkerrecht und Menschenrechte, nein, geht uns nichts an. Globalisierung kann nur bestehen, wenn diese vor Landesrecht sind. Sind wir eigentlich noch bei den Pfahbauer? Antworten