Schwander will Landesrecht über allem anderen
Aktualisiert am 10.06.2010 27 Kommentare
Artikel zum Thema
Die politische Eigenständigkeit der Schweiz und die Schweizer Volksrechte würden zunehmend unterhöhlt, behauptet der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrate Schweiz (Auns), der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, in einem Interview in der Donnerstagausgabe der «Mittelland Zeitung» und der «Basler Zeitung». Dies sei derzeit beispielsweise bei der Ausschaffungsinitiative der Fall, wo das Völkerrecht in die Diskussion eingebracht werde.
Die Auns habe deshalb eine eigene Volksinitiative in Arbeit, mit der das Prinzip «Landesrecht vor Völkerrecht» in der Bundesverfassung verankern werden solle. Dieser Grundsatz müsse in der Verfassung neu und unmissverständlich formuliert werden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wäre damit «zweitrangig». Gleichzeitig will die Auns das Förderalismus- und Subsidiaritätsprinzip und die Neutralität der Schweiz stärken. Das alle soll in die gleiche Initiative verpackt werden, wie Schwander sagte.
Initiativtext ist noch nicht reif
Im Grundsatz gehe es um eine Kompetenzneuverteilung und -ordnung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Kantone und Gemeinden müssten wieder mehr Rechte zurückerhalten. In dieses Kompetenzgerüst gehöre auch das Völkerrecht. «Wir müssen gewissermassen eine Rangordnung festlegen, was wann vorgeht», wurde der Nationalrat zitiert.
Am Initiativtext wird nach Angaben von Schwander noch gefeilt. Er soll spätestens Ende Jahr spruchreif sein und im Frühling der Auns-Delegiertenversammlung vorgelegt werden. Stimmt diese dem Text zu, wird laut Schwander mit der Unterschriftensammlung begonnen. (raa/sda)
Erstellt: 10.06.2010, 10:15 Uhr
Kommentar schreiben
27 Kommentare
Der Grundsatz Landesrecht vor Völkerrecht ist absolut richtig für einen Rechtsstaat wie die Schweiz. Natürlich sollte und muss man die klar und eng definierten absoluten Völkerrechte wie das Recht auf Leben usw. einhalten. Auf die vielen von einigen Völkerrechtsprofessoren usw. entwickelten Völkerrechte sollten wir nicht eintreten.Übrigens: wer legitimiert diese Herren im Namen der Völker zu reden Antworten
Ich teile die Meinung von Walter Kunz absolut. Landesrecht geht vor irgendwelchem theoretischen von ein paar Professoren, einzelnen Politikern und Richtern fixiertem Völkerrecht. Ich bin nur für Völkerrecht, wenn dieses wirklich durch das Volk in Abstimmungen akzeptiert wird ,da bis anhin das Volk ja nichts dazu zu sagen hat! Immer mehr Menschen sind gegen die Bevormundung durch best. Eliten! Antworten
